Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §47; EheG §55a;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Juli 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9, § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Juli 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von acht Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der bel... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin wurde 1978 in der Türkei geboren. Sie hat seit 22. August 2001 ihren Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 4. April 2003 den österreichischen Staatsbürger H H. Am 16. März 2005 beantragte sie bei der belangten Behörde die österreichische Staatsbürgerschaft. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der Staa... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde 1977 in Mazedonien geboren. Er hat seit 22. Jänner 2002 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 25. Oktober 2003 die österreichische Staatsbürgerin M T. Davor wurde die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner ersten Ehefrau am 31. Jänner 2003 in Mazedonien geschieden. Am 3. Oktober 2005 beantragte er bei der belangten Behörde die österreichische Staatsbürgerschaft. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänn... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 10. Oktober 1983 in der Türkei geboren. Er hat seit 7. Dezember 2001 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 10. September 2003 die österreichische Staatsbürgerin C N. Am 30. September 2005 beantragte er bei der belangten Behörde die österreichische Staatsbürgerschaft. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55a;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55a;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §47; EheG §55a;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Mai 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangte... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 3. Juni 1964 in der Türkei geboren. Sie hat seit 2. Juli 2002 ihren Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete, nachdem sie von ihrem (türkischen) ersten Ehepartner C Y, dem Vater ihrer beiden Kinder, am 18. Oktober 2001 geschieden worden war, am 21. September 2002 den österreichischen Staatsbürger F D. Am 6. Juli 2005 beantragte sie bei der belangten Behörde für sich und ihre beiden Kinder die österreichische Staatsbürgerschaf... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55a;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 9 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein bis 30. Juni 2010 befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 36, Absatz ein... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23; EheG §55a;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; EheG § 23 heute EheG § 23 gültig ab 01.08.1938 EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Mai 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 und § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;EheG §55a;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;
Rechtssatz: Einem Beschluss des Bezirksgerichts über eine einvernehmliche Scheidung einer Ehe sind nur die aufgrund der Bestimmung des § 55a Abs. 1 EheG für eine Scheidung im Einvernehmen vorausgesetzten Formalangaben zu e... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 iVm §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirek... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §46;EheG §55a;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;VwRallg;
Rechtssatz: Nur der
Spruch: über die Auflösung einer Ehe ist von der Rechtskraft eines Scheidungsurteils bzw. eines Beschlusses über eine einvernehmliche Scheidung umfasst. Die... mehr lesen...
Auf Grund einer Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG, der die unvollständige Ablichtung des Vergleiches (Ehescheidung gemäß § 55a EheG) vom 5. März 2004 angeschlossen war, schrieb das Finanzamt Feldkirch mit Bescheid vom 1. Juli 2004 dem Beschwerdeführer ausgehend von einer Gegenleistung von EUR 80.200,- Auf Grund einer Abgabenerklärung gemäß Paragraph 10, GrEStG, der die unvollständige Ablichtung des Vergleiches (Ehescheidung gemäß Paragraph 55 a, EheG) vom 5. März 2004 angeschlosse... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EheG §55a;GrEStG 1987 §7 Z1;GrEStG 1987 §7 Z3;
Rechtssatz: Nach dem Inhalt der Vergleichsausfertigung haben die Ehegatten bei der Tagsatzung vom 5. März 2004 den Vergleich betreffend die Übertragung des Hälfteanteiles an der Liegenschaft von der Ehegattin auf den Ehegatten - nach der Niederschrift über die mündliche Verhandlung, "für den Fall der Rechtskraft der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, damals ein Staatsangehöriger von Ägypten, hatte am 25. Dezember 1999 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und befindet sich seit 13. Jänner 2001 mit ununterbrochenem Hauptwohnsitz in Österreich. Im Juli 2002 beantragte er die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Anlässlich der - gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) erfolgten - Der Beschwerdeführer, damals ein Staatsangehöriger von Ägypten, hatte am 25. Dezember 1999 eine österreichische St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin errichteten am 23. März 2001 vor einem öffentlichen Notar einen als "Ehepakte" bezeichneten Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "Erstens: Die Ehegatten Mag S und Judy S vereinbaren hiemit den ehelichen Güterstand einer Zugewinngemeinschaft. Zugewinngemeinschaft heißt, dass das während der Ehe geschaffene Vermögen im Scheidungsfall, aber auch beim Ableben eines der Vertragsparteien, auf die beiden Partner zu gleich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1217;ABGB §1233;ABGB §1237;ABGB §1380;EheG §55a;GebG 1957 §33 TP11;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Eine vom gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung abweichende, vertraglich zulässige Variante ist die sogenannte Zugewinngemeinschaft, worunter im allgemeinen verstand... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde im Instanzenzug einem Einmalerlag von S 450.000,-- für einen Lebensversicherungsvertrag, dessen Begünstigte die minderjährige Tochter des Beschwerdeführers war, sowie einer Zahlung von S 250.000,-- an die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer im Zuge e... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG §55a;EStG 1988 §34;
Rechtssatz: Es entspricht der vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 29. Jänner 1991, 89/14/0088) vertretenen Auffassung, dass Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG sein können, we... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des Vergleiches, der am 6. April 2000 vor dem BG Wels zu 4C 18/00h geschlossen wurde, ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin schloss im Rahmen ihrer Ehescheidung mit ihrem damaligen Ehegatten einen Vergleich mit auszugsweise folgendem Inhalt: "... III. Die Antragsteller sind je zur Hälfte der Liegenschaften EZ 389 und 477 je Grundbuch 50002 Attersee, Bezirksge... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EheG §55a;GrEStG 1987 §4;
Rechtssatz: Im Allgemeinen ist wegen des Globalcharakters von Scheidungsvergleichen eine Gegenleistung nicht zu ermitteln, im Einzelfall kann dies aber durchaus möglich sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001160358.X01 Im RIS seit 15.01.2002 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloss am 6.3.97 in Rahmen ihrer Ehescheidung zu 13 C 47/97y des BG Floridsdorf mit ihrem damaligen Ehegatten einen gerichtlichen Vergleich, der insgesamt zehn Punkt umfasst. In Punkt 4. des Vergleiches verzichteten die Ehegatten wechselseitig auf Unterhalt; in Punkt 5. wurde vorgesehen, dass die eheliche Wohnung (an der bis dahin gemeinsames Wohnungseigentum der Ehegatten bestand) samt dem darin befindlichen beweglichen und unbeweglichen Inventar in das A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (als Beklagter) schloss am 5.12.1994 zu 6 C 151/93a des BG Innere Stadt Wien in einem Verfahren auf Zugewinnausgleich (nach deutschem Recht) im Vorfeld der späteren Ehescheidung mit seiner damaligen Ehegattin (als Klägerin) einen Vergleich folgenden Inhalts: "I.) Der Beklagte verpflichtet sich der Klägerin den Betrag von S 4,5 Millionen zu bezahlen wie folgt: 3 Millionen binnen 14 Tagen nach Rechtswirksamkeit des Vergleiches; 1,5 Millionen Zug um Zu... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH (Hinweis E 30.4.1999, 98/16/0241) können auch betreffend Aufteilungsvereinbarungen bei Ehescheidungen im Einzelfall Gegenleistungen für die Übertragung von Liegenschaften (bzw Liegenschaftsteilen) ermittelbar sein. Insb dann, wenn sich aus dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarung ergibt, dass eine bestimmte Leistung als Gegenleistung für die Übertragung einer Liegenschaft (eines Liegenschaftsanteils) gedacht ist, ist diese Gegenleistung und nicht de... mehr lesen...
