Norm: EheG §54EheG §55 e1
Rechtssatz: Die Ansicht, daß gemäß § 54 EheG ein auf § 50 EheG gestütztes Scheidungsbegehren in der Regel nicht gerechtfertigt sei, entspricht nicht dem Gesetz. Zwischen den Fällen des § 54 und des § 55 Abs 2 EheG besteht ein wesentlicher Unterschied. Entscheidungstexte 7 Ob 91/62 Entscheidungstext OGH 14.03.1962 7 Ob 91/62 Veröff: SZ 35/34 = EvBl... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Scheidungsbegehren ab. Es schloß sich dem Gutachten Dris. R. und Dris. V. an, daß bei der Beklagten Anzeichen einer bland verlaufenden Form der Schizophrenie und einer schweren psychopathischen Abartigkeit mit paraphrenem Denken vorlägen und es sich bei ihr um eine chronische Geistesstörung handle, die bereits einen solchen Grad erreicht habe, daß die ihr zum Vorwurf gemachten Handlungen ihrem abnormen Geisteszustand entsprängen. Infolge dieser chronischen Gei... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §54EheG §55 C
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55 EheG und § 50 EheG vor, dann kann der Kläger nicht gezwungen werden, sein Scheidungsbegehren statt auf § 55 EheG auf § 50 EheG zu stützen, bloß um die Möglichkeit der Anwendung der Härteklausel nach § 54 EheG zu eröffnen. Entscheidungstexte 8 Ob 70/62 Entscheidungstext OGH 06.03.19... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1
Rechtssatz: Die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist ein äußerer Tatbestand, aber grundsätzlich bedingt durch den Willen des die Gemeinschaft aufhebenden Ehegatten, wenn die Trennung im natürlichen Lebenslauf der Ehegatten durch äußeren Zwang herbeigeführt wird. BGH vom 20.12.1951, IV ZR 24/51; Veröff: NJW 1952,543 Entscheidungstexte 8 Ob 43/62 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Für die Beachtlichkeit des Widerspruches der beklagten Ehefrau genügt eine - durch eine Änderung des Verhaltens des Klägers - bedingte Beistandserklärung. Entscheidungstexte 6 Ob 27/62 Entscheidungstext OGH 18.01.1962 6 Ob 27/62 Veröff: SZ 35/9; hiezu mit ablehnender Kritik von Pfersmann in EvBl 1965,669 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf § 49 und § 55 EheG. gestützte Ehescheidungsklage zur Gänze ab. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil hinsichtlich der Abweisung der Klage nach § 49 EheG. und änderte es in Ansehung des Ausspruches zu § 55 EheG. nach Wiederholung der Parteienvernehmung im Sinne der Klagsstattgebung unter Ausspruch eines Verschuldens des Klägers ab. Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der nun im 70. Lebensjahr stehende Kläger, ein Mittelschullehrer... mehr lesen...
Norm: EheG §55EheG §61 Abs2EheG §69EheG §80ZPO §502 Abs2 Ca2
Rechtssatz: Ein im Zuge eines über Scheidungsklage der Ehegattin gemäß § 55 EheG anhängigen Scheidungsprozesses, der zu einer Scheidung ohne Verschuldensausspruch geführt hat, geschlossener Unterhaltsvergleich stellt eine vertragliche Unterhaltsregelung dar, die nicht den gesetzlichen Unterhalt betrifft; auf einen solchen Unterhaltsvergleich sind die Revisionsbeschränkungen des Judika... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1
Rechtssatz: Die bloße in Form eines Notariatsaktes zwischen Ehegatten getroffene Vereinbarung, mit welcher der Ehegattin ein lebenslänglicher Unterhaltsbeitrag zugesichert wird, läßt allein noch nicht auf die Absicht einer Auflösung der ehelichen und häuslichen Gemeinschaft durch die Ehegattin und damit auf einen mangelnden Willen der Frau zur Fortsetzung der Ehegemeinschaft schließen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CbEheG §55 c
Rechtssatz: Eine Reihung des Scheidungsgrundes nach § 55 EheG vor dem des § 49 EheG ist zulässig und für das Gericht bindend. Entscheidungstexte 5 Ob 345/60 Entscheidungstext OGH 07.12.1960 5 Ob 345/60 8 Ob 43/62 Entscheidungstext OGH 06.02.1962 8 Ob 43/62 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Unter Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft im Sinne des § 57 Abs 1 EheG ist dasselbe zu verstehen, wie im Sinne des § 55 EheG (siehe auch 6 Ob 340/60). Entscheidungstexte 6 Ob 420/60 Entscheidungstext OGH 23.11.1960 6 Ob 420/60 Veröff: EvBl 1961/100 S 154 6 Ob 194/64 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1
Rechtssatz: Das Recht, die Ehe - zB durch Erhebung des Widerspruches nach § 55 EheG - zu verteidigen, ist unverzichtbar. Entscheidungstexte 5 Ob 415/60 Entscheidungstext OGH 16.11.1960 5 Ob 415/60 Veröff: SZ 33/127 = EFSlg 2407 1 Ob 217/70 Entscheidungstext OGH 01.01.1970 1 Ob 217/70 Veröff: SZ 43... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §55 a
Rechtssatz: Die rechtskräftige Abweisung der früheren auf § 55 EheG gestützten Scheidungsklage steht der neuerlichen Geltendmachung des auf diese Gesetzesstelle gestützten Scheidungsrechtes nicht entgegen, wenn bei der neuen Klage im Hinblick auf die seit der früheren Klage neuerlich verstrichene längere, die gesetzliche Frist des § 55 EheG von drei Jahren übersteigende Zeit der Sachverhalt nicht als derselbe anzusehe... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CbEheG §55EheG §57 Abs2
Rechtssatz: Daß der Kläger jenes Verhalten der Beklagten, das er nun zur
Begründung: einer Scheidung nach § 49 EheG heranziehen will, zum größten Teil schon in einer auf § 55 EheG gestützten Scheidungsklage geschildert und unter Beweis gestellt hatte, vermag nichts daran zu ändern, daß bei Berechnung der zehnjährigen Verjährungsfrist (§ 57 Abs 2 EheG) erst von dem Zeitpunkt ausgegangen werden kann, in dem e... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Für die Frage der sittlichen Rechtfertigung der Aufrechterhaltung einer Ehe im Sinne des § 55 EheG sind nicht Tatsachen, die vor der Eheschließung liegen, maßgebend, sondern nur Umstände, die sich während der Ehe ereignet haben. Entscheidungstexte 3 Ob 45/59 Entscheidungstext OGH 23.02.1959 3 Ob 45/59 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Voraussetzungen der Beachtlichkeit des Widerspruches der Ehegattin. Entscheidungstexte 2 Ob 545/58 Entscheidungstext OGH 08.02.1959 2 Ob 545/58 Veröff: RZ 1959,71 1 Ob 147/67 Entscheidungstext OGH 12.10.1967 1 Ob 147/67 Veröff: EFSlg 8596 Europe... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1
Rechtssatz: Sind die Ehegatten nach Österreich geflüchtet und kehrt einer im Einvernehmen mit dem anderen Ehegatten in seine Heimat zurück und können sie in der Folge infolge der politischen Verhältnisse nicht mehr die Gemeinschaft aufnehmen, so beginnt die dreijährige Frist des § 55 EheG erst mit dem nach außen in Erscheinung getretenen Willensentschluß eines Ehegatten, mit dem anderen nicht mehr zusammenleben zu wollen. ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 BEheG §55 b2
Rechtssatz: Die Bereitwilligkeit des schuldigen Gatten zur Fortsetzung der Ehe und seine Zusicherung, sich zu ändern, ist für die Beurteilung der Ehezerrüttung unerheblich. Zerrüttung liegt auch vor, wenn die eheliche Gesinnung nur bei einem Gattenteil zerstört ist. Es kommt entscheidend darauf an, ob das Verhalten des schuldigen Gatten geeignet war, dem anderen Gatten die Fortsetzung der Ehe unerträglich zu machen, ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1
Rechtssatz: Die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten im Sinne des § 55 Abs 1 EheG ist trotz einer (durch die Lebensverhältnisse bedingten zeitweisen) Trennung nicht gegeben, wenn die Annahme des inneren Tatbestandes, nämlich der Absicht der Ehegatten, nicht mehr als solche zusammenleben zu wollen (im Hinblick auf Versöhnung und Geschlechtsgemeinschaft) abzulehnen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1
Rechtssatz: Die dreijährige Frist ist jedenfalls verstrichen, wenn zwischen der Zustellung der Klage und dem in Ehesachen maßgebenden Schluß der Berufungsverhandlung mehr als drei Jahre liegen. Entscheidungstexte 7 Ob 166/57 Entscheidungstext OGH 24.04.1957 7 Ob 166/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CbEheG §55 c
Rechtssatz: Schon einmal erfolglos geltend gemachte Eheverfehlungen können zwar in einem späteren Verfahren nach § 49 EheG nicht einmal unterstützungsweise, wohl aber in einem Verfahren nach § 55 EheG zur Beurteilung der Zerrüttungsursache herangezogen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 685/56 Entscheidungstext OGH 20.03.1957 2 Ob 685/56 Veröff: JBl 195... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Beachtlichkeit des Widerspruches, wenn auch durch die Auswirkungen der politischen Grenzen (Gattin in Polen) die Beistandspflicht auf die materielle Sicherstellung der Ehegattin und des aus der Ehe stammenden Kindes beschränkt bleibt. Entscheidungstexte 7 Ob 68/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 7 Ob 68/57 Veröff: EvBl 1957/334 S 518 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Entscheidend bei der Beurteilung der Beachtlichkeit des Widerspruches ist, ob die Verhältnisse so liegen, daß bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe die Festhaltung des aus der Ehe hinausstrebenden Ehegatten am Eheband sittlich ungerechtfertigt ist. Hat die Beklagte durch ihre ehewidrigen Beziehungen zu erkennen gegeben, daß auch sie das Ehegefühl verloren hat und hält sie dennoch an der Ehe fest, vermag dies d... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1EheG §56 A
Rechtssatz: Zur Frage, ob bei der Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruches im Scheidungsverfahren nach § 55 EheG auch verziehene Verfehlungen herangezogen werden können. Entscheidungstexte 3 Ob 578/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 3 Ob 578/56 Veröff: EvBl 1957/236 S 351 1 Ob 27/75 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1
Rechtssatz: Bei beiderseitigem Ehebruch der Ehegatten ist der Widerspruch nicht berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 584/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 3 Ob 584/56 Veröff: EvBl 1957/189 S 265 3 Ob 69/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 3 Ob 69/57 Europe... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §55 c
Rechtssatz: Feststellungen über ein Verschulden des Klägers in einem das Scheidungsbegehren (nach § 49 EheG) abweisenden Urteil sind durchaus unverbindlich (bei Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruches). Entscheidungstexte 2 Ob 433/56 Entscheidungstext OGH 04.09.1956 2 Ob 433/56 6 Ob 243/61 Entsche... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: 1) Der zulässige Widerspruch des beklagten Ehegatten gegen die Scheidung ist nur dann nicht zu beachten, wenn die Ehe auf einer sittlich nicht mehr tragbaren Grundlage beruht. Das ist nicht schon wegen den unheilbaren Zerrüttung der Ehe der Fall oder dann, wenn auch die eheliche Gesinnung des beklagten Ehegatten durch das ehewidrige Verhalten des Klägers beeinträchtigt worden ist und für ihn jetzt der Gedanke seine... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2
Rechtssatz: Der Widerspruch kann sogar dann beachtlich sein, wenn die widersprechende Gattin selbst in einem ehebrecherischen Verhältnis lebt. Entscheidungstexte 1 Ob 616/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 1 Ob 616/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0057072 Dokumen... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §51EheG §49 A1eEheG §55 e2EheG §57 Abs1
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung einer nicht ernst gemeinten Aufforderung zur Wiederherstellung der Ehegemeinschaft kann weder eine Eheverfehlung darstellen, noch der Beachtlichkeit des Widerspruches nach § 55 EheG Eintrag tun, noch kann dadurch die Frist des § 57 Abs 1 EheG in Lauf gesetzt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 611/55 Ents... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2
Rechtssatz: Auch Mißhandlungen, die zwanzig Jahre und länger zurückliegen, können ehezerrüttend gewirkt haben. Sie sind daher bei Lösung der Frage, auf welche Ursachen die Ehezerrüttung zurückzuführen ist, nicht ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 7 Ob 453/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 7 Ob 453/55 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEheG §55 e2
Rechtssatz: Keine Folgepflicht der Ehegattin unter entwürdigenden Bedingungen (Ehegatten wohnt mit einer Konkubine zusammen und will die Gattin nachkommen lassen). Entscheidungstexte 2 Ob 491/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 2 Ob 491/55 Veröff: SZ 28/189 6 Ob 118/64 Entscheidungstext OGH 16.09... mehr lesen...
