Das Erstgericht sprach die Scheidung der Ehe der beiden Streitteile gemäß § 50 EheG. aus und führte u. a. aus: Die Beklagte ist mit einer krankhaften Eifersucht behaftet, die zwar keine Geisteskrankheit im Sinne einer Eifersuchtsparanoia bildet, aber einer geistigen Störung gemäß § 50 EheG. gleichzusetzen ist. Sie leidet an überwertigen Eifersuchtsideen, ihre Einstellung ist paranoid-querulatorisch. Dieser Zustand besteht schon seit Jahrzehnten. Eine Besserung ist nicht mehr zu erh... mehr lesen...
Norm: EheG §50 EheG §54 EheG §55 C EheG § 50 heute EheG § 50 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 50 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2018 EheG § 54 heute ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Scheidungsbegehren ab. Es schloß sich dem Gutachten Dris. R. und Dris. V. an, daß bei der Beklagten Anzeichen einer bland verlaufenden Form der Schizophrenie und einer schweren psychopathischen Abartigkeit mit paraphrenem Denken vorlägen und es sich bei ihr um eine chronische Geistesstörung handle, die bereits einen solchen Grad erreicht habe, daß die ihr zum Vorwurf gemachten Handlungen ihrem abnormen Geisteszustand entsprängen. Infolge dieser chronischen ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist ein äußerer Tatbestand, aber grundsätzlich bedingt durch den Willen des die Gemeinschaft aufhebenden Ehegatten, wenn die Tr... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Für die Beachtlichkeit des Widerspruches der beklagten Ehefrau genügt eine - durch eine Änderung des Verhaltens des Klägers - bedingte Beistandserklärung.
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Das Erstgericht wies die auf § 49 und § 55 EheG. gestützte Ehescheidungsklage zur Gänze ab. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil hinsichtlich der Abweisung der Klage nach § 49 EheG. und änderte es in Ansehung des Ausspruches zu § 55 EheG. nach Wiederholung der Parteienvernehmung im Sinne der Klagsstattgebung unter Ausspruch eines Verschuldens des Klägers ab. Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Erstgericht wies die auf Paragraph 49 und Paragraph 55, Ehe... mehr lesen...
Norm: EheG §55 EheG §61 Abs2 EheG §69 EheG §80 ZPO §502 Abs2 Ca2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 61 heute EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geä... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die bloße in Form eines Notariatsaktes zwischen Ehegatten getroffene Vereinbarung, mit welcher der Ehegattin ein lebenslänglicher Unterhaltsbeitrag zugesichert wird, läß... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Cb EheG §55 c EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG §57 Abs1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 57 heute EheG § 57 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Das Recht, die Ehe - zB durch Erhebung des Widerspruches nach § 55 EheG - zu verteidigen, ist unverzichtbar. Das Recht, die Ehe - zB durch Erhebung des Widerspruches na... mehr lesen...
Norm: EheG §49 D EheG §55 a EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Cb EheG §55 EheG §57 Abs2 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Für die Frage der sittlichen Rechtfertigung der Aufrechterhaltung einer Ehe im Sinne des § 55 EheG sind nicht Tatsachen, die vor der Eheschließung liegen, maßgebend, so... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Voraussetzungen der Beachtlichkeit des Widerspruches der Ehegattin.
Entscheidungstexte 2 Ob 545/58 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Sind die Ehegatten nach Österreich geflüchtet und kehrt einer im Einvernehmen mit dem anderen Ehegatten in seine Heimat zurück und können sie in der Folge infolge der p... mehr lesen...
Norm: EheG §49 B EheG §55 b2 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten im Sinne des § 55 Abs 1 EheG ist trotz einer (durch die Lebensverhältnisse bedingten zeitweisen) Trennung nicht ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die dreijährige Frist ist jedenfalls verstrichen, wenn zwischen der Zustellung der Klage und dem in Ehesachen maßgebenden Schluß der Berufungsverhandlung mehr als drei J... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Cb EheG §55 c EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Beachtlichkeit des Widerspruches, wenn auch durch die Auswirkungen der politischen Grenzen (Gattin in Polen) die Beistandspflicht auf die materielle Sicherstellung der E... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Entscheidend bei der Beurteilung der Beachtlichkeit des Widerspruches ist, ob die Verhältnisse so liegen, daß bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe die Festhaltung ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1 EheG §56 A EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 56 heute EheG § 56 gültig ab 01.08.1938 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Bei beiderseitigem Ehebruch der Ehegatten ist der Widerspruch nicht berechtigt.
Entscheidungstexte 3 Ob 584/56 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 D EheG §55 c EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
1) Der zulässige Widerspruch des beklagten Ehegatten gegen die Scheidung ist nur dann nicht zu beachten, wenn die Ehe auf einer sittlich nicht mehr tragbaren Grundlage b... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Der Widerspruch kann sogar dann beachtlich sein, wenn die widersprechende Gattin selbst in einem ehebrecherischen Verhältnis lebt.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §51 EheG §49 A1e EheG §55 e2 EheG §57 Abs1 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Auch Mißhandlungen, die zwanzig Jahre und länger zurückliegen, können ehezerrüttend gewirkt haben. Sie sind daher bei Lösung der Frage, auf welche Ursachen die Ehezerrüt... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 B EheG §55 e2 ABGB § 92 heute ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ... mehr lesen...
