Norm: EheG §55 e21.DVEheG §76Hofdekret 23.08.1819 JGS 1595 RGBl 1897/283 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Der Untersuchungsgrundsatz darf nicht zur Kriminalisierung des Eheverfahrens führen. Beachtlichkeit des Widerspruc... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Das Bestehen auf der Aufrechterhaltung des Ehebandes kann auch dann als sittlich nicht gerechtfertigt bezeichnet werden, wenn die Ehe unter besonderen, eine verständige ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2 EheG §59 Abs2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 59 heute EheG § 59 gültig ab 01.08.1938 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Das Fortwirken der Ehe im sittlichen Bewußtsein der Ehegatten (vgl BGHZ 1, 358 = NJW 1951,517) setzt nicht voraus, daß beide noch ein Gefühl gegenseitiger Liebe oder Zu... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Nur bei einer unheilbar zerrütteten Ehe aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden des Klägers ist ein Widerspruch des Beklagten möglich und bei Bereitschaft des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa1 EheG §55 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Cb EheG §55 c EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2 EheG §56 A EheG §59 Abs2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 56 heute EheG § 56 gültig ab 01.08.1938 ... mehr lesen...
Der Ehemann hat Scheidung seiner mit der Beklagten am 20. März 1920 geschlossenen Ehe nach § 55 EheG. begehrt; die beklagte Ehefrau hat Abweisung wegen Mangels der Grundvoraussetzungen des § 55 Abs 1 EheG. beantragt und Widerspruch erhoben. Der Ehemann hat Scheidung seiner mit der Beklagten am 20. März 1920 geschlossenen Ehe nach Paragraph 55, EheG. begehrt; die beklagte Ehefrau hat Abweisung wegen Mangels der Grundvoraussetzungen des Paragraph 55, Absatz eins, EheG. beantragt und ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 ZPO §396 B EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die Abweisung der Klage nach § 48 Abs 3 EheG (§ 55 EheG) hindert nicht, in einem neuen Rechtsstreit geltend zu machen, daß der Widerspruch nach § 48 Abs 2 EheG unbeacht... mehr lesen...
Norm: EheG §49 B EheG §55 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Daß die beklagte Gattin vor Einleitung des Ehescheidungsverfahrens außergerichtlich ihre Zustimmung zur Scheidung erklärt hat, nimmt ihr nicht das Recht zur Erhebung de... mehr lesen...
Norm: EheG §55 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Wenn ein Auseinandergehen der geistigen Entwicklung der Ehegatten dazu führt, daß die Ehe in dieser einen Beziehung nicht zu einer den besonderen Ansprüchen des Klägers ge... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz: Die häusliche Gemeinschaft ist nicht aufgehoben, wenn die Gatten zwar getrennt wohnen, jedoch die Frau für den Mann kocht und mit diesem regelmäßig die Hauptmahlzeiten ein... mehr lesen...
Folgende Tatsachen wurden durch die Unterinstanzen festgestellt: Die Ehegatten wohnten vom April bis September 1947 in der Wohnung der Schwester des Klägers in M. Sie hatten wohl ihre Schlafstellen in verschiedenen Wohnräumen, die Beklagte kochte jedoch auch für den Kläger, hielt seine Wäsche sowie seine Kleidung instand und führte, wie das Erstgericht sich ausdrückte, dem Kläger die Hauswirtschaft. Im September 1947 zog die Beklagte von M. in die eheliche Wohnung nach W., während ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Der Widerspruch kann auch dann beachtlich sein, wenn der beklagte Gatte nach den bisherigen Erfahrungen mit gutem Grunde nicht mehr bereit ist, die eheliche Gemeinschaft... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e3 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Der Antrag, die auf § 55 EheG gestützte Scheidungsklage abzuweisen, enthält nicht zugleich den Antrag auf Ausspruch eines Verschuldens des Klägers. Der Antrag, die auf ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1e EheG §55 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e3 EheG §61 Abs2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 61 heute EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 d EheG §57 Abs1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 57 heute EheG § 57 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
§ 55 EheG setzt nicht voraus, daß die Ehe von beiden Ehegatten als zerrüttet empfunden wird; es genügt, wenn dies bei einem Ehegatten zutrifft. Paragraph 55, EheG setz... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die Scheidung gemäß § 55 EheG ist - nach Ablauf der dreijährigen Frist - auch dann zulässig, wenn die Ehegatten nie zusammen gelebt haben und ihnen von vornherein jede ... mehr lesen...
Kläger hatte mit der Beklagten, einer geschiedenen Frau, ein Verhältnis; er hat sie 1943 geheiratet, um das zu erwartende Kind zu legitimieren. Kläger begehrt Ehescheidung nach § 55 EheG., die Beklagte hat Widerspruch erhoben. Das Erstgericht hat das Vorhandensein einer Ehezerrüttung trotz der Tatsache, daß die Ehegemeinschaft zwischen den Parteien nicht aufgenommen wurde, verneint. Da der Kläger der Beklagten kein ehewidriges Verhalten zum Vorwurf machen konnte und sie jederzeit b... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Wiederholter Geschlechtsverkehr nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten unterbricht den Lauf der dreijährigen Frist des § 55 Abs 1 EheG nicht, kann abe... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Eine durch zufällige äußere Umstände - zB durch Einrückung oder Kriegsgefangenschaft des Mannes - verursachte Trennung der Ehegatten bewirkt erst dann die Aufhebung der ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf § 55 EheG. gestützte Scheidungsbegehren des Mannes ab. Das Erstgericht wies das auf Paragraph 55, EheG. gestützte Scheidungsbegehren des Mannes ab. Über dessen Berufung bestätigte das Berufungsgericht dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Es steht teils außer Streit, teils ist durch die Untergerichte festgestellt, daß der Ma... mehr lesen...
Norm: EheG §55 ZPO §503 Z4 E4a EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Bei dem über die auf § 55 EheG. gestützte Scheidungsklage abgehaltenen Sühneversuch hat sich die Beklagte gegen die Scheidung ausgesprochen, sich zur Fortsetzung der Ehe bereit erklärt und die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. In der mündlichen Streitverhandlung sind die Erklärungen nicht mehr wiederholt, zumindestens nicht in das Protokoll aufgenommen worden. Bei dem über die auf Paragraph 55, EheG. gestützte Scheidungsklage abgehaltenen Sühneversuch hat sich die Beklagte ge... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
"Beachtlichkeit" des Widerspruches.
Entscheidungstexte 2 Ob 112/49 Entscheidungstext OGH 01.06.1949 2... mehr lesen...
