Die Parteien haben am 1. Oktober 1938 miteinander die Ehe geschlossen. Diese Ehe besteht fort, nachdem die vom Ehemann am 24. Februar 1949 erhobene, auf § 49 EheG., hilfsweise auf § 55 EheG. gegrundete Scheidungsklage in erster und zweiter Instanz (Entscheidung des Berufungsgerichtes vom 16. November 1951), rechtskräftig abgewiesen worden war. Der Ehemann wohnt in Kärnten, die Gattin hält sich in G. auf. Die Parteien haben am 1. Oktober 1938 miteinander die Ehe geschlossen. Diese E... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Ehescheidung nach § 55 EheG (Ehemann Österreicher - Ehefrau Tschechin in CSR). Widerspruch unzulässig bei Verweigerung der Folgepflicht. Ehescheidung nach Paragraph 55,... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 A EheG §55 b1 ABGB § 93 heute ABGB § 93 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 93 gültig von 01.05.1995 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 25/1995 ABGB § 93 gültig von 01.03.1986 bis 30.04... mehr lesen...
Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß die Streitteile bereits in den Jahren 1935 bis 1938 getrennt gelebt haben. Als sie in der Folge den gemeinsamen Haushalt wieder aufgenommen haben, sei es zwischen ihnen fortwährend zu Streitigkeiten gekommen, in deren Verlauf der Kläger die Beklagte wiederholt grundlos mit Ausdrücken wie "Kanaille, Zauk, Fes, Bißgurn" beschimpft habe. Die Beklagte hingegen habe nur einmal dem Mann gegenüber den Ausdruck "alter Esel" gebraucht. Schließlich h... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG §57 Abs1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 57 heute EheG § 57 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG §57 Abs1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 57 heute EheG § 57 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Unter der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist ein rein äußerer Tatbestand zu verstehen. Der Beweggrund hiezu und die Stellungnahme der Ehegatten zur Trennung sind ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
1) Ist eins auf § 48 EheG gestützte Scheidungsklage trotz dreijähriger Heimtrennung und unheilbarer Ehezerrüttung rechtskräftig abgewiesen, weil der Widerspruch der Bek... mehr lesen...
Norm: EheG §55 a EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Im Gegensatz zu § 49 EheG kann nach § 55 EheG auch derjenige Ehegatte die Scheidung begehren, der die Zerrüttung schuldhaft herbeigeführt hat und zwar selbst dann, wenn ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Cb EheG §55 e3 EheG §60 Abs3 EheG §61 Abs2 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Sexuelle Enthaltsamkeit als Folge der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft und die Unmöglichkeit ihrer Beseitigung zufolge einer Klagsabweisung können den Widerspruch ni... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Solange die Ehegatten bei beruflicher Abwesenheit des Mannes oder wegen ungünstiger Wohnungsverhältnisse getrennt leben, aber einander mit einer gewissen Regelmäßigkeit ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Der Widerspruch einer volksdeutschen Ehegattin, die sich noch in Jugoslawien befindet und trotz Aufforderung nicht ihrem Manne folgt, deren Mann aber aus politischen Grü... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 55 EheG liegt auch bei räumlicher Trennung der Ehegatten dann vor, wenn zwischen ihnen eine Wirtschaftsgemeinschaft oder Geschlech... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Beachtlichkeit des Widerspruches der geklagten Ehefrau, die über siebzig Jahre alt ist, vier Kinder geboren hat und sich zu ihrer Beistandspflicht bekennt.
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Norm: code civil Frankreich Art3104.DVEheG §8 EheG §55 a EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Keine Anwendbarkeit des code civil bei Berechtigung und Beachtlichkeit des Widerspruches gegen Klage nach § 55 EheG und Fehlen ei... mehr lesen...
Norm: Code civil Frankreich Art310 EheG §55 a4.DVEheG §8 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Keine Anwendbarkeit des code civil bei Berechtigung und Beachtlichkeit des Widerspruches gegen Klage nach § 55 EheG und Fehlen ei... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Unterhält der nach § 48 EheG auf Scheidung klagenden Ehemann ein ehebrecherisches Verhältnis, so ist der Widerspruch der schuldlosen Ehefrau regelmäßig auch dann zu bea... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Beachtlichkeit des Widerspruches einer dreiundsechzigjährigen Frau, die in dreiundzwanzigjähriger Ehe mehrere Kinder großgezogen und daher Anspruch darauf hat, im Alter ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 D EheG §50 EheG §55 C EheG §59 Abs2 ZPO §411 Be EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 50 heute ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf § 49 EheG. gestützte Begehren des Ehemannes, die Ehe aus dem Alleinverschulden der Ehefrau zu scheiden, abgewiesen, dagegen die Ehe nach dessen Eventualbegehren aus dem Gründe: des § 55 EheG. geschieden, wobei der Antrag, das alleinige oder überwiegende Verschulden der Beklagten festzustellen, abgewiesen wurde. Es vertrat die Rechtsansicht, daß alle Eheverfehlungen, die bereits Gegenstand des früheren Scheidungsverfahrens 3 Cg 278/49 waren, welches zur re... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Bei Prüfung der Beachtlichkeit des Widerspruches ist das gesamte Verhalten der Ehegatten zueinander zu berücksichtigen, es kann hiebei auch die Feststellung einer ehelic... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Das Erstgericht kann sich nicht über die Frage des Bestehens der dreijährigen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft dadurch hinwegsetzen, daß es ausführt, dies könne dah... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz: Unter häuslicher Gemeinschaft nach § 55 EheG ist die Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen. Erst wenn alle drei Vorausset... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Es kommt für die Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruches des beklagten Ehegatten vor allem auf das Maß der Ursächlichkeit seines Verhaltens für die Zerrüttung der... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Verläßt ein Ehegatte die Ehegemeinschaft in der Absicht, sich dauernd vom anderen Ehegatten zu trennen, steht dem Ablauf der dreijährigen Frist nicht entgegen, daß er du... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die dreijährige Frist muß im Zeitpunkte der Urteilsfällung (nicht schon im Zeitpunkt der Klage) abgelaufen sein.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Zur Beachtlichkeit des Widerspruches einer um mehr als zehn Jahre älteren Ehefrau.
Entscheidungstexte 3 Ob 211/53... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Wenn die aus der Gütergemeinschaft resultierende Wirtschaftsgemeinschaft selbst im häuslichen Bereich nicht restlos aufgehoben ist (keine Tischgemeinschaft und Bettgemei... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Grundsätzliche Erörterungen zur Frage der Beachtlichkeit des Widerspruches.
Entscheidungstexte 3 Ob 810/52 E... mehr lesen...
