Norm: 4.DVEheG §24 EheG §55 JN §76 IIBdZPO §605bdZPO §616 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 JN § 76 heute JN § 76 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Auch bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruchs kann ein überwiegendes Verschulden des einen Teils nur dann angenommen werden, wenn sein Verschulden erheblich... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 ZPO §503 Z4 E4c16 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Der Widerspruch ist zu beachten, wenn der widersprechende Ehegatte an der Ehe festhält, zur Erfüllung der ehelichen Beistandspflicht bereit ist und sein Verhalten danach... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten wegen mehr als dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe, wogegen die Beklagte Widerspruch erhob. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge, hob die untergerichtlichen Urteile auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens ... mehr lesen...
Norm: EheG §46 EheG §49 D EheG §55 d EheG § 46 heute EheG § 46 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/19... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe zunächst nur nach § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr als drei Jahren, dann aber auch nach § 49 EheG, da die Beklagte ehewidrige Beziehungen zum Witwer Oskar W, dem Schwiegervater ihres Halbbruders, unterhalte. Die Beklagte bestritt die Behauptungen des Klägers, beantragte Abweisung des Klagebegehrens und erhob gegen das Scheidungsbegehren nach § 55 EheG Widerspruch. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe zunä... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 ZPO §503 Z4 E4c16 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Scheidung der am 17. April 1948 standesamtlich mit der Beklagten geschlossenen Ehe gemäß § 55 EheG. Der Kläger begehrte die Scheidung der am 17. April 1948 standesamtlich mit der Beklagten geschlossenen Ehe gemäß Paragraph 55, EheG. Die Beklagte erhob gegen die Scheidung Widerspruch. Das Erstgericht wies das Scheidungsbegehren ab und ging hiebei von folgenden Feststellungen aus: Der Kläger habe mit einer gewissen Rosa Z während des Bestandes deren Ehe ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die Unterlassung von Ehebruchsklagen bzw Ehestörungsklagen kann nicht als mangelndes Interesse an der Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft gewertet werden (vgl ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Es ist dem widersprechenden, ehewilligen Ehegatten nicht zumutbar, daß er den anderen etwa in gewissen Zeitabständen immer wieder auffordert, die eheliche Gemeinschaft w... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1 EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die Sicherung der materiellen Existenz der Ehefrau, die keineswegs schon deshalb feststeht, weil die Ehefrau derzeit erwerbstätig ist, ist bei aufrechtem Bestand der Ehe... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die Beachtlichkeit des Widerspruches hängt nicht nur von der Sicherung der materiellen Existenz des an der Ehe festhaltenden Ehegatten ab. Die im dreiundfünfzigsten Lebe... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Wie lange die Trennung (über die drei Jahre hinaus) dauerte, ist nicht rechtserheblich, es genügt, daß sie ihre Ursache in dem Verschulden des Klägers hatte (EFSlg 2391)... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2 EheG §59 Abs2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 59 heute EheG § 59 gültig ab 01.08.1938 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Der Umstand, daß sich der Kläger schon seit Jahren einer Beistandspflicht entzieht und voraussichtlich auch künftighin nicht gewillt sein düfte, dieser ihm obliegenden V... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Abgesehen davon, daß die Ehe der Parteien, der zwei Kinder entstammen, über drei Jahrzehnte dauert, bedarf die an einer geistigen Erkrankung leidende Beklagte in besonde... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruches müssen auch Eheverfehlungen berücksichtigt werden, die bereits in einem Verfahren nach § 49 EheG erfolglos gelten... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Aus der Zustimmung zur faktischen Trennung auf Betreiben des anderen Ehegatten ergibt sich noch keine Aufgabe des Ehewillens.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Der Beklagte ist eine psychisch alterierte Persönlichkeit ohne derzeitge Zeichen einer echten Geisteserkrankung oder einer Psychopathie. Die durch die depressive Einstel... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1e EheG §55 e2 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Unbeachtlichkeit des (vornehmlich aus religiösen Gründen erhobenen) Widerspruchs des Mannes, wenn die Besorgnis der Frau vor erbkranker Nachkommenschaft nicht von der Ha... mehr lesen...
Die am 24. März 1926 geborene Klägerin, von Beruf Lehrerin, und der am 13. Dezember 1924 geborene Beklagte, von Beruf Hochschulassistent, haben am 22. Juli 1955 geheiratet; es war beiderseits die erste Ehe; aus ihr entstammt ein am 9. Juni 1956 geborener Sohn. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger. Im ersten Rechtsgang des vorliegenden, bereits seit 5. Juli 1956 anhängigen Prozesses hat der Erstrichter mit Urteil vom 10. November 1961 die Ehe der Streitteile gemäß § 55 Eh... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Frau, nachdem ihr Ehemann sie eigenmächtig verlassen hatte, keine Schritte unternahm, um seinen Aufenthalt ausfindig zu machen und ihn zur Leistung v... mehr lesen...
Norm: EheG §55 a EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Zum Unterschied zwischen § 55 EheG und § 48 des dEheG idF des FamilienrechtsänderungsG vom 11.08.1961, DRGBl I 1221. Zum Unterschied zwischen Paragraph 55, EheG und Para... mehr lesen...
Norm: EheG §49 EheG §55 ZPO §502 Abs1 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 a4.DVEheG §8 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Ehescheidung nach deutschem Recht; Auslegung des - dem § 55 EheG nicht mehr wörtlich gleichen - § 48 dEheG. Ehescheidung nach deutschem Recht; Auslegung des -... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Cb EheG §55 4.DVEheG §8 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §54 EheG §55 e1 EheG § 54 heute EheG § 54 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 54 gültig von 30.06.1945 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 31/1945 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
