Norm: EheG §55 EheG §61 Abs3 ZPO §391 Abs1 A EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 61 heute EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 31. Oktober 1970 vor dem Standesamt Schalchen die Ehe, aus der die Kinder Gerhard H*****, geboren am 11. Mai 1969, und Christine H*****, geboren am 22. Oktober 1975, entstammen. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin begehrt mit der am 17. Mai 1982 überreichten und nach Ruhen des Verfahrens am 26. November 1982 fortgesetzten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, weil er seine Unterh... mehr lesen...
Mit der am 29. April 1981 erhobenen Klage begehrte Leopoldine G die Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Ehe habe sich von allem Anfang an nicht sehr harmonisch gestaltet. Der Beklagte habe sich ihr gegenüber immer sehr lieblos verhalten, habe sich um sie nicht gekümmert und ihr zu verstehen gegeben, daß er an ihr nicht das geringste Interesse habe. Dies habe soweit geführt, daß ihr der Beklagte keinen Unterhalt mehr geleistet habe, sodaß sie schließlich am 23.... mehr lesen...
Norm: EheG §55 a EheG §61 Abs3 EheG §69 Abs2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 61 heute EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die Tatsache, daß sich beide Streitteile nach jahrelanger Trennung im Interesse der Kinder um ein nach außenhin spannungsfreies Verhältnis bemühen und sich entsprechend ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Cb EheG §55 c EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Von einer Wohnungsgemeinschaft kann nicht die Rede sein, wenn die Streitteile im wesentlichen vollständig getrennt leben und jeder persönliche Kontakt - etwa anläßlich d... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Der Umstand, daß der eine Teil den monatlichen Mietzins für die Ehewohnung bezahlt und die Kosten für Strom, Radio und Fernsehen sowie die Heizkosten trägt, begründet fü... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a EheG §55 B1 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz: Eine häusliche Gemeinschaft setzt gemeinsames Wohnen in einem Haus oder einer Wohnung voraus (Schwind, Eherecht 2.Auflage 231); es wird eine Beziehung der Ehegatten voraus... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Fehlt es an der objektiven Voraussetzung des gemeinsamen Wohnens, ist die Erklärung, eine solche Gemeinschaft (in Zukunft) begründen zu wollen, rechtlich bedeutungslos. ... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte - österreichische Staatsangehörige - haben am 9. Dezember 1976 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die Ehe geschlossen. Am 3. März 1977 wurde der Beklagte verhaftet. Er befindet sich seither in Untersuchungs- und Strafhaft. Die über ihn verhängte Freiheitsstrafe wird der Beklagte am 3. Feber 1982 verbüßt haben. Ein zu AZ 14 Cg 83/77 des Erstgerichtes eingeleitetes Ehescheidungsverfahren wurde nicht fortgesetzt. Am 28. Juli 1978 gab die Klägerin eine au... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG §55 Abs3 g EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 D EheG §55 d EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG nF §55 fEheG nF §55 gEheRÄG ArtXXIII
Rechtssatz:
Als Schluß der mündlichen Verhandlung nach § 3 Abs 3 des Art XXIII des Bundesgesetzes BGBl 1978/280 hat der Schluß der Verhandlung vor dem Berufungsgericht zu gelten. Als Schluß der mündlichen Verhandlung nach Paragraph 3, Absatz 3, des Artikel römisch 23 , des Bundesgesetzes BGBl 1978/280 hat der Schluß der Verhandlung vor dem Berufungsgericht zu gelten.
... mehr lesen...
Der am 11. Mai 1927 geborene Kläger und die am 13. Feber 1928 geborene Beklagte haben am 4. September 1949 miteinander die Ehe geschlossen. Es handelt sich beiderseits um die erste Ehe. Dieser Ehe entstammen keine Kinder, nachdem die Ehe vorerst gut verlaufen war, begann sich ab 1956 das gegenseitige Einverständnis zu trüben. Im Mai 1973 teilte der Kläger der Beklagten mit, daß er seit 1972 ein ehebrecherisches Verhältnis zu Katharina H unterhalte. Diesem Verhältnis entstammt die im... mehr lesen...
Norm: EheG §55 a EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Trotz Regelung der Unterhaltsfrage durch gerichtlichen Vergleich Abweisung der Klage wegen des Bekenntnisses der Beklagten zur Ehe.
Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EheG §49 EheG §55 ZPO §502 Abs1 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 EheG §60 EheG §61 Abs3 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Nach der Absicht des Gesetzes sollen solche Ehen geschieden werden, sofern der Kläger die Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses weder ganz noch überwiegend verschuldet ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Der zulässige Widerspruch ist nur dann in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht zu beachten, wenn auch der Widerspruch erhebende Ehegatte jede eheliche Gesinnung ver... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Nur die Ablehnung einer ernst zu nehmenden Aufforderung zur Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft zeigt, daß der widersprechende Ehegatte jeden Ehewillen verloren... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die heutige Auslegung des § 55 Abs 2 EheG widerspricht der Absicht des Gesetzgebers von 1938; nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts war die Unbeachtlichkeit des Wi... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1 EheG §57 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 57 heute EheG § 57 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Cb EheG §49 D EheG §55 c EheG §55 d EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 49 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 a EheG §55 d EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Durch den Widerspruch soll jenem Gattenteil, der durch sein pflichtwidriges Verhalten die Ehe zerrüttet bzw zerstört hat, es grundsätzlich nicht möglich sein, gegen den... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1 EheG §55 e2 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 e1 EheG § 55 heute EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
Rechtssatz:
Die Zulässigkeit des Widerspruches ist zwar grundsätzlich nach dem Verschuldensprinzip (§§ 47 bis 49 EheG) zu beurteilen. Ausnahmsweise kann der Widerspruch aber auch a... mehr lesen...
Norm: ABGB §7 EheG §46 EheG §55 a ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 EheG § 46 heute EheG § 46 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
