Entscheidungsgründe: Der am 11. November 1944 in Kasten geborene Kläger, zur Zeit der Eheschließung Hochschüler, nun Berufsoffizier (Oberst) und Meteorologe, und die am 21. Juli 1945 in Bad Schallerbach geborene Beklagte, zur Zeit der Eheschließung Volksschullehrerin, nun Volksschuldirektorin, haben miteinander am 4. März 1967 vor dem Standesamt Dürnstein zu Nr. 6/1967 ihre jeweils erste Ehe geschlossen. Beide Ehegatten sind österreichische Staatsbürger und römisch-katholischer Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 27. August 1960 vor dem Standesamt Salzburg die Ehe, der zwei bereits volljährige Töchter entstammen, geschlossen. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Schon 1968 sei es erstmals zu Zerwürfnissen gekommen, weil die Beklagte ihren ehelichen Pflichten nicht nachgekommen sei und sich ihm gegenüber lieblos verhalten habe. Deshalb sei die eheliche Gemeinschaft zwei Jahre hindurch aufgehoben gewesen. Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 1. September 1969 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Die Beklagte hat aus erster Ehe drei Kinder: den am 1. Dezember 1957 geborenen Manfred G***, den am 24. November 1958 geborenen Günter G*** und den am 10. März 1960 geborenen Wolfgang G***. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Wien. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklag... mehr lesen...
Norm: EheG §46EheG §49 CbEheG §55 eEheG §95
Rechtssatz: Solange ein primär gestelltes Begehren auf Scheidung der Ehe nach § 49 EheG nicht rechtskräftig abgewiesen wurde, kann ein Anspruch der Scheidung nach § 55 EheG nicht in Rechtskraft erwachsen. Entscheidungstexte 7 Ob 570/87 Entscheidungstext OGH 16.04.1987 7 Ob 570/87 6 Ob 194/... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner hat zu 9 Cg 4087/85 des Landesgerichtes Feldkirch eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage gegen die Antragstellerin eingebracht. Im Zuge dieses Verfahrens hat er das Eventualbegehren gestellt, die Ehe nach § 55 EheG zu scheiden. Die Antragstellerin hat für den Fall der Scheidung der Ehe nach § 55 EheG beantragt, das überwiegende Verschulden des Antragsgegners festzustellen. Das Landesgericht Feldkirch hat mit Urteil vom 18. September 1985, 9 C... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die von den Streitteilen am 9.4.1966 geschlossene Ehe geschieden, und zwar das Erstgericht aus gleichteiligem Verschulden der Ehegatten, das Berufungsgericht aus überwiegendem Verschulden des Klägers. Sie gingen hiebei von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Bereits ab Beginn der Ehe war der Kläger auch in seiner Freizeit häufig außer Haus, und zwar entweder im Gasthaus oder bei seinen Eltern. Schon ab Anfang der Ehe kam es zwisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die berufstätige 45jährige Klägerin begehrt die Scheidung ihrer am 21.11.1964 mit dem gleichaltrigen Beklagten geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden mit der
Begründung: , dieser sei seit längerer Zeit Alkoholiker, leiste trotz seiner Arbeitslosigkeit keinen tätigen Beitrag zur Haushaltsführung und stehe auch zu den drei ehelichen Kindern in keinem guten Verhältnis. Die Ehe sei tiefgreifend und unheilbar zerrüttet. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung und hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 10.5.1969 vor dem Standesamt St.Valentin die Ehe geschlossen. Es handelte sich auf Seiten der Klägerin und Widerbeklagten (in der Folge als Klägerin bezeichnet) um die vierte Ehe; ihre früheren Ehen wurden geschieden. Auf Seiten des Beklagten und Widerklägers (in der Folge als Beklagter bezeichnet) handelte es sich um die erste Ehe. Der Ehe der Streitteile entstammt ein Kind, nämlich der am 6.4.1970 geborene Sohn Robert. Beide Streitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3.2.1962 geheiratet. Sie haben drei Kinder (Hans-Peter S***, geb. 4.12.1960, Elisabeth S***, geb. 16.3.1963, und Heinz S***, geb. 7.9.1972). Mit der am 26.7.1978 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Ehescheidung aus dem Verschulden des Beklagten und behauptete, der Beklagte verhalte sich lieb- und interesselos, spreche stark dem Alkohol zu, habe die Klägerin mißhandelt und mit anderen Frauen ehestörende Beziehungen unterhalten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30.9.1936 geborene Kläger und die am 8.2.1943 geborene Beklagte haben am 12.1.1962 vor dem Standesamt Wien-Penzing die Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen vier Kinder, von denen drei, nämlich die Söhne Christian und Wolfgang sowie die Tochter Christine, bereits großjährig sind; die noch minderjährige Tochter Gabriele wurde am 20.7.1969 geboren. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 gEheG §61 Abs3EheG §69 Abs2ZPO §391 A
Rechtssatz: Begehrt der Kläger die Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 3 EheG und stellt der Beklagte einen Verschuldensantrag nach § 61 Abs 3 EheG, ist, um die vom Gesetzgeber für den Fall eines Verschuldensausspruchs gewünschte Kontinuität der Unterhaltsberechtigung des Beklagten wie bei aufrechter Ehe (§ 69 Abs 2 EheG) nicht zu gefährden, die Fällung eines Teilurteiles bloß über das Scheidungs... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, leben aber in der Schweiz. Aus der am 30.7.1947 geschlossenen Ehe stammen drei bereits volljährige Kinder. Seit 17.9.1968 ist die häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Der Kläger hat der Beklagten aufgrund der Entscheidungen schweizerischer Gerichte Ehegattenunterhalt zu leisten. Über einen Antrag, darüber hinaus weiteren einstweiligen Unterhalt zu leisten, ist noch nicht entschieden. Der Kläger begehrt die Scheidung der ... mehr lesen...
Norm: EheG §46EheG §49 DEheG §55 d
Rechtssatz: Der Kläger, der sich auf mehrere Scheidungsgründe beruft, hat die Wahl, ob er sie gleichwertig nebeneinander oder aber in bestimmter Reihenfolge geltend machen will. An die gewählte Reihenfolge sind die Gerichte gebunden. Entscheidungstexte 6 Ob 521/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 521/86 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Scheidung seiner am 2.8.1962 mit der Beklagten geschlossenen Ehe und zwar im ersten Rechtsgang gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten, hilfsweise aus den Gründen der §§ 50 und 51 EheG. Im zweiten Rechtsgang, nachdem die Entscheidung des Erstgerichtes durch Beschluß des Berufungsgerichtes vom 17.8.1984 aufgehoben worden war, stützte der Kläger sein Begehren zusätzlich auf § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CbEheG §55 cEheG §55 d
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß der Kläger ein Teilurteil unter Zitierung bloß des § 55 Abs 1 EheG beantragt hat, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sein Scheidungsbegehren nach §§ 47, 49 EheG fallengelassen hat. Entscheidungstexte 8 Ob 619/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 8 Ob 619/85 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CbEheG §55 cEheG §55 dZPO §391 A
Rechtssatz: Es ist zulässig, zunächst über den Scheidungsgrund nach § 55 Abs 1 EheG zu verhandeln und erst nach dessen (teilweiser) Erledigung auf das offen gebliebene Scheidungsbegehren nach §§ 47, 49 EheG einzugehen. Entscheidungstexte 8 Ob 619/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 8 Ob 619/85 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem rechtskräftigen Teilurteil vom 1. 3. 1984 wurde die am 29. 9. 1971 vor dem Standesamt Wien-Penzing geschlossene und im Familienbuch unter Nr. 1162/1971 beurkundete Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs. 1 EheG mit der Wirkung geschieden, daß sie mit der Rechtskraft dieses Teilurteiles aufgelöst wurde. Dem Teilurteil war die Erklärung des Klägers vorausgegangen, daß er dessen Erlassung deshalb begehre, weil die eheliche Gemeinschaft mit der Beklagten seit 13. 1. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahr 1939 geborene Kläger und Widerbeklagte (in der Folge Kläger genannt) und die im Jahr 1934 geborene Beklagte und Widerklägerin (in der Folge Beklagte genannt) haben am 1. September 1969 vor dem Standesamt Wien-Brigittenau die Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Innsbruck. Der Kläger begehrte mit seiner am 22. Sep... mehr lesen...
Norm: EheG §55 dEheG §61 Abs3
Rechtssatz: Bei der Scheidung nach § 55 EheG darf nach der Vorschrift des § 61 Abs 3 EheG nur auf Verschuldensantrag des Beklagten das alleinige oder überwiegende Verschulden des Klägers ausgesprochen werden, nie aber ein überwiegendes oder alleiniges Verschulden des Beklagten, so daß in letzterem Fall ein Ausspruch über das Verschulden überhaupt zu entfallen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 29. 7. 1975 vor dem Standesamt Weißenkirchen in der Wachau die Ehe geschlossen. Es handelt sich beiderseits um die erste Ehe. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben und hatten sie nicht. Zwei Kinder der Streitteile, nämlich der am 14. 5. 1968 geborene Sohn Karl und die am 5. 2. 1970 geborene Tochter Maria, wurden durch die Eheschließung legitimiert; ihr drittes Kind, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1941 geborene Kläger und die im Jahre 1937 geborene Beklagte haben im Juni 1966 vor dem Standesamt Wien-Floridsdorf die Ehe geschlossen, die beiderseits die erste Ehe war. Der Ehe entstammt der am 16.4.1967 geborene Sohn Johann. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte besitzt die österreichische und die niederländische Staatsbürgerschaft. Der letzte gemeinsame, gewöhnliche Aufenthalt war Wien. Der Kläger begehrte die Scheidung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. Mai 1929 in Sturmberg geborene Kläger und die am 16. Jänner 1926 in Bärnkopf geborene Beklagte schlossen am 15. September 1951 vor dem Standesamt Persenbeug die für beide erste Ehe. Am 16. September 1951 wurden sie auch kirchlich getraut. Der Kläger war damals Forstarbeiter und wohnte in Känigswald. Die Beklagte war Hausgehilfin und wohnte in Bärnkopf. Die Parteien sind Österreicher und rämisch-katholisch. In der Ehe wurden drei Kinder geboren: Maria ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 15.4.1981 zu 6 Cg 185/81 (= 6 Cg 387/83) des Erstgerichtes eingebrachten Klage die Ehescheidung gemäß § 55 Abs 3 EheG. Die Beklagte beantragte, das Verschulden des Klägers an der Ehezerrüttung auszusprechen. Nach Erstattung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, aus welchem sich eine Geisteskrankheit der Beklagten ergab, erklärte der Kläger in der Verhandlungstagsatzung vom 29.11.1982, er werde eine auf § 51 EheG gestützte Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10.12.1955 geborene Klägerin und der am 9.2.1957 geborene Beklagte haben am 1.7.1978 die beiderseits erste Ehe geschlossen, welcher der am 21.7.1979 geborene Sohn Martin entstammt. Die Klägerin stützt ihre Scheidungsklage auf § 49 EheG und macht geltend, der Beklagte sei im Februar 1984 ins Ausland verschwunden, um sich einer strafgerichtlichen Verfolgung zu entziehen. Mit Ausnahme einiger Grußkarten habe er keinen Kontakt zur Familie aufgenommen, leiste ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die zwischen dem Kläger, einem gebürtigen Pakistaner und nun österreichischem Staatsbürger, und der Beklagten, einer Berlinerin und deutschen Staatsangehörigen, am 9. 12. 1973 geschlossene Ehe auf Klage des Mannes aus beiderseitigem Verschulden, wobei jenes der Frau darin erblickt werde, dass sie die Ehegemeinschaft eigenmächtig aufgegeben habe. Das Berufungsgericht wiederholte das Beweisverfahren und änderte das Ersturteil im Sinne der... mehr lesen...
Norm: EheG §55 dEheG §61 Abs3
Rechtssatz: Dem einen Scheidungsanspruch auf § 55 EheG stützenden Kläger ist es grundsätzlich nicht verwehrt, für den Fall eines gegen ihn ergehenden Schuldausspruches eine Schuldigerklärung der beklagten Partei - auch die Feststellung ihres überwiegenden Verschuldens - zu verlangen. RG vom 19.10.1939, IV 250/39 GlRS vom 08.10.1941, IV 115/41 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsgemeinschaft ist die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nicht schon dann zu bejahen, wenn die Ehegatten ihre wirtschaftlichen Beitragspflichten nicht so erfüllen, wie es dem Gesetz oder einer Vereinbarung entspräche. Sie liegt erst vor, wenn die Lebensführung wirtschaftlich so gestaltet wird, daß von einer Gemeinschaft der Ehegatten keine Rede mehr sein kann. ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 b1
Rechtssatz: Bezüglich des Begriffes der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft hat sich durch das Bundesgesetz vom 15.06.1978 über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechts BGBl 280 nicht geändert, sodaß die in der Lehre und Rechtsprechung vorher entwickelten Grundsätze nach wie vor Bedeutung haben. Entscheidungstexte 6 Ob 529/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 19.5.1976 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und führte aus, der Beklagte sei mehrmals mit Gerichten und anderen Behörden in Konflikt gekommen. Dies habe zu langen Trennungen geführt, welche die Ehe zerrüttet hätten. Seit April 1975 sei der Beklagte aus dem ehelichen Schlafzimmer ausgezogen. überdies verletze er seine Unterhaltspflicht. Am 14.9.1982 beantragte die Klägerin die Fortsetzun... mehr lesen...
Norm: EheG §55 dEheG §61 Abs3JN §29
Rechtssatz: Hat die Beklagte ihren auf § 61 Abs 3 EheG gestützten Antrag vor dem Prozeßgericht zu einer zeit gestellt, als dem Scheidungsbegehren des Klägers das angenommene Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache noch nicht entgegenstand (hier: mittlerweilige rechtskräftige Scheidung durch ein kanadisches Gericht), kommt ihr in der Weiterverfolgung ihres Rechtsschutzanspruches § 29 JN zus... mehr lesen...
