RS OGH 1986/1/23 8Ob619/85

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Veröffentlicht am 23.01.1986
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Norm

EheG §49 Cb
EheG §55 c
EheG §55 d
  1. EheG § 55 heute
  2. EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978
  1. EheG § 55 heute
  2. EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978

Rechtssatz

Aus der Tatsache, daß der Kläger ein Teilurteil unter Zitierung bloß des § 55 Abs 1 EheG beantragt hat, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sein Scheidungsbegehren nach §§ 47, 49 EheG fallengelassen hat.Aus der Tatsache, daß der Kläger ein Teilurteil unter Zitierung bloß des Paragraph 55, Absatz eins, EheG beantragt hat, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sein Scheidungsbegehren nach Paragraphen 47, 49, EheG fallengelassen hat.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0056521

Dokumentnummer

JJR_19860123_OGH0002_0080OB00619_8500000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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