RS OGH 1952/1/15 3U80/51

1. EheG § 55 heute
2. EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978

Die Abweisung der Klage nach § 48 Abs 3 EheG (§ 55 EheG) hindert nicht, in einem neuen Rechtsstreit geltend zu machen, daß der Widerspruch nach § 48 Abs 2 EheG unbeachtlich ist.Die Abweisung der Klage nach Paragraph 48, Absatz 3, EheG (Paragraph 55, EheG) hindert nicht, in einem neuen Rechtsstreit geltend zu machen, daß der Widerspruch nach Paragraph 48, Absatz 2, EheG unbeachtlich ist.

RS U OLG Schleswig (D) 1952/01/15 3 U 80/51 Veröff: NJW 1953,308