RS OGH 1949/10/12 2Ob421/49

1. EheG § 55 heute
2. EheG § 55 gültig ab 01.08.1938 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 303/1978

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Form und Inhalt des Widerspruches nach § 55 EheG sind verfahrensrechtliche Fragen, daher kann ein Rechtsirrtum in der Anwendung der Prozeßgesetze nicht mit dem Revisionsgrund der Z 4 des § 503 bekämpft werden.Form und Inhalt des Widerspruches nach Paragraph 55, EheG sind verfahrensrechtliche Fragen, daher kann ein Rechtsirrtum in der Anwendung der Prozeßgesetze nicht mit dem Revisionsgrund der Ziffer 4, des Paragraph 503, bekämpft werden.