RS OGH 1961/6/28 6Ob159/61, 8Ob2213/96s

Ein im Zuge eines über Scheidungsklage der Ehegattin gemäß § 55 EheG anhängigen Scheidungsprozesses, der zu einer Scheidung ohne Verschuldensausspruch geführt hat, geschlossener Unterhaltsvergleich stellt eine vertragliche Unterhaltsregelung dar, die nicht den gesetzlichen Unterhalt betrifft; auf einen solchen Unterhaltsvergleich sind die Revisionsbeschränkungen des Judikates 60 nicht anwendbar, wohl aber die clausula rebus sic stantibus, sofern ihre Anwendbarkeit von den Parteien nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.