RS OGH 1961/1/25 6Ob16/61

Die bloße in Form eines Notariatsaktes zwischen Ehegatten getroffene Vereinbarung, mit welcher der Ehegattin ein lebenslänglicher Unterhaltsbeitrag zugesichert wird, läßt allein noch nicht auf die Absicht einer Auflösung der ehelichen und häuslichen Gemeinschaft durch die Ehegattin und damit auf einen mangelnden Willen der Frau zur Fortsetzung der Ehegemeinschaft schließen.