Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 121;
Rechtssatz: Für den Zeitpunkt des Beginnes der Unternehmereigenschaft können nur nach außen gerichtete Handlungen maßgeblich sein, die jeder unbefangene Dritte als Vorbereitungshandlungen einer unternehmerischen Tätigkeit ansieht. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 121;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß beide Abgabepflichtige in den Rechnungen der bauausführenden Unternehmer als Leistungsempfänger aufscheinen und die USt offen ausgewiesen ist, reicht noch nicht aus, daraus eine klare Absicht zur künftigen Vermietung des Einfamilienhauses abzuleiten. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 121;
Rechtssatz: In der Errichtung eines Einfamilienhauses ist insolange noch keine typische Vorbereitungshandlung für eine künftige, im Vermieten gelegene unternehmerische Tätigkeit zu erblicken, als die Absicht der künftigen Vermietung nicht in bindenden Vereinbarungen zwischen den Miteigentümern ihren Nie... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Für Entgelte aus der Prostitution ist von der Prostituierten als Unternehmer USt zu entrichten. Die aus der Prostitution herrührenden Entgelte unterliegen dem allgemeinen und nicht einem ermäßigten Steuersatz (Hinweis E 10.11.1987, 87/14/0165). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Tir 1979 §1 Abs1;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs15;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs17;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs9;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für die Frage der Pflichtmitgliedschaft zu den auf die Definition des § 2 Abs 1 UStG 1972 ab. Umsätze von Organen nach § 2 Abs 2 Z 2 UStG 1972 sind d... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: HGB §335;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Zusammenschluß zweier Personen zu einer "atypischen stillen" Gesellschaft führt oder nicht, kann für den Unternehmerbegriff des UStG dahinstehen, denn maßgeblich ist nur, daß die Vertragspartner im Wirtschaftsleben "nach außen hin" gemeinsam handelnd in Erscheinung treten. Für eine Unternehmergemeinschaft spricht... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Einfuhr ist ein tatsächlicher Vorgang. Ob eine Lieferung oder Leistung iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 vorliegt, ob der Importeur ein Unternehmer iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 ist, ob der Gegenstand im Inland oder Ausland hergestellt worden ist, ob ein Eigentumswechsel stattfindet, ob ein Ent... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §23;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Einkünfte aus der Prostitution unterliegen als solche aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer, für Einnahmen aus der Prostitution ist von der Prostituierten als Unternehmerin Umsatzsteuer zu entrichten (Hinweis E 16.2.1983, 82/13/0208, VwSlg 5758... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §1 Abs1;HGB §161 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Unter einer Holdinggesellschaft (hier GmbH) versteht man eine Gesellschaft, deren Gegenstand die Beteiligung an einem anderen Unternehmen ist. Solche Gesellschaften führen idR selbst weder ein Handelsgeschäft im gesellschaftsrechtlichen Sinn bzw handelsrechtlichen Sinn noch einen Bet... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Seit der in § 2 Abs 1 UStG 1972 geregelte Begriff des Unternehmers durch § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 eine Änderung erfahren hat, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, daß jemandem, der zwar eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen entfaltet, dessen Tätigkeit aber auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmen... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen der Unternehmenseigenschaft iSd USt-Rechtes wird eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht als maßgeblich erachtet, es kommt vielmehr lediglich darauf an, am Wirtschaftsleben nach außen hin, dh Dritten gegenüber in Erscheinung zu treten (Hinweis E 20.6.1952, 1682/50, VwSlg 601 F... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0025 E 3. November 1986 VwSlg 6168 F/1986; RS 3 Stammrechtssatz Das für den Begriff "Liebhaberei" im ESt-Recht geforderte sujektive Gewinnstreben sowie das Erfordernis eines längeren Beobachtungszeitraumes hat im Begriff der "Liebhaberei" des U... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine GmbH, deren Tätigkeit sich auf die Besorgung der Geschäftsführung einer KG beschränkt, ist nicht als Unternehmer iSd § 2 UStG 1972 anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986150100.X03 Im RIS seit 19.10.1987 mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §1 Abs1;HGB §114;HGB §125;HGB §161 Abs2;HGB;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Während der Komplementärgesellschaft einer KG immerhin die gemäß §§ 161 Abs 2, 114 ff, 170 HGB und Art 7 Nr 5 bis 7 EVHGB gebotenen Aktivitäten im Rahmen der Geschäftsführung und Vertretung der KG zukommen, wodurch sie insbesondere im Rahmen ihres Vertreterhande... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KanalgebührenO Kramsach 1981;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinde ist berechtigt, die Umsatzsteuer, die sie für Leistungen im Rahmen der Abwasserbeseitigung entrichtet hat, auf die an die Kanalanlage angeschlossenen Grundeigentümer überzuwälzen (Hinweis E 10.6.1983, 82/17/0... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KanalgebührenO Kramsach 1981;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §17 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Bei Vorliegen des erforderlichen Zusammenhanges mit der späteren Ausführung des Umsatzes (etwa bei Vorhandensein eines Anschlußzwanges und eines konkreten Bauprojektes) unterliegen auch Vorauszahlungen (... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §20 Abs1;UStG 1972 §22 Abs5;
Rechtssatz: Das UStG 1972 enthält eine Reihe von Bestimmungen (insbesondere § 2 Abs 1 UStG 1972 und § 20 Abs 1 UStG 1972), aus denen sich ergibt, daß das Unternehmen die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers erfaßt. Demnach bilden mehrere Betriebe desselben Unternehmers in ihrer Gesamtheit das Unt... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidend für die Unternehmereigenschaft iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 ist, daß der Unternehmer im Wirtschaftsleben nach außen hin (Dritten gegenüber) selbständig in Erscheinung tritt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986150092.X01 Im RIS seit 23.02.1987 mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EO §341 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Satz1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der rechtskräftigen Zwangsverpachtung eines Unternehmens wird der Zwangspächter Unternehmer dieses Betriebes. Dies hat zur Folge, daß ab der Erteilung des Zuschlages an den Zwangspächter dieser als Unternehmer des gepachteten Betriebes steuerpflichtig geworden ist. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Satz1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptungen des Zwangspächters eines Unternehmens, er könne aus rechtlichen Gründen und Unklarheiten den Betrieb nicht übernehmen und sei mangels einer verfügbaren Betriebsstätte rechtlich nicht in der Lage, die von ihm zwangsgepachtete Konzession zu verwerten, wobei er letzteres Vorbringen auf ein gerichtliches Fests... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Zur Gründung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag nicht erforderlich. Ein mündliches Übereinkommen muß jedoch, wenn es steuerlich anerkannt werden soll, umsomehr ausreichend nach außen zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen wil... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Als Unternehmer iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 kommt jede natürliche Person und jeder Zusammenschluß natürlicher Personen in Betracht, wenn sie nach außen hin im eigenen Namen nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig werden. Ob der Personenzusammenschluß iSd bürgerlichen Rechtes rechtsfähig ist, ist für die Frage des Vorliegens eines Hinsicht nicht.... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs2 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs4;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen (Einkünfte) iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 und des § 2 Abs 4 Z 2 EStG 1972 erzielt. Für diese Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Auf umsatzsteuerlichem Gebiet wird bereits von einer sogenannten Innengesellschaft gesprochen, auch wenn diese nicht als Unternehmer und damit nicht als Steuersubjekt anzusehen ist, wenn sie im rechtsgeschäftlichen Verkehr nicht als solche in Erscheinung tritt (Hinweis E 26.5.1982, 3161/7... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Unternehmer iSd UStG 1972 ist grundsätzlich auch der Vermieter und Verpächter (Hinweis auf Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechts, Band I/3, Wien 1986, S 268). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984150141.X01 Im RIS seit 03.11.1986 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Das für den Begriff "Liebhaberei" im ESt-Recht geforderte sujektive Gewinnstreben sowie das Erfordernis eines längeren Beobachtungszeitraumes hat im Begriff der "Liebhaberei" des USt-Rechtes keine Berechtigung. Denn einerseits ist das Gewinnstreben für den Bereich des US... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Steht einem Verein auf Grund der Satzung nicht einmal ein Anspruch gegenüber seinen Mitgliedern auf Mitgliedsbeiträge zu und hat er seinen gesamten Kapitalaufwand nur aus freiwilligen Zuwendungen seiner Mitglieder abzudecken und stehen somit den satzungsgemäß von ihm zu erbringenden Gemeinschaftsaufgaben nur die freiwilligen Zuwendungen seiner Mi... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §4;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 1 UStG 1972 ergibt sich, daß grundsätzlich jedes Rechtsgebilde oder sonstige Gebilde, von dem wirtschaftlichen Leistungen ausgehen, Unternehmer sein kann, und daß ein Leistungstausch auch zwischen einer Personenvereinigung und ihren Mitgliedern, die sowohl als Leistungsempfänger als auch als Leistende auftreten können, mö... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine schlichte Miteigentumsgemeinschaft kann Unternehmer iSd UStG 1972 sein, wenn sie nach außen in Erscheinung tritt (Hinweis Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechtes, Band I/3, Wien 1986, S 266). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984150141.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1029;ABGB §1090;ABGB §1092;ABGB §1094;ABGB §833;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ein vom Minderheitseigentümer oder Hälfteeigentümer - ohne Vollmacht der übrigen Anteilseigentümer - abgeschlossener Bestandvertrag bindet die übrigen Anteilseigentümer nicht. Der abschließende Teilhaber bleibt jedoch - ebenso wie beim Verkauf ei... mehr lesen...
