Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Auf welche Art die Bezahlung einer an sich nachhaltigen Tätigkeit erfolgt, ist für die Qualifizierung der Tätigkeit als Gewerbebetrieb nicht von Bedeutung. Auch der Umstand, daß nur eine Zahlung geleistet wurde, ändert nichts an der Beurte... mehr lesen...
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist strittig, ob die Einkünfte (Einnahmen) aus einem Clubbetrieb (Bordell) dem Beschwerdeführer oder der 1990 verstorbenen EB zuzurechnen sind. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bejahte die belangte Behörde die Zurechenbarkeit an den Beschwerdeführer. Sie berücksichtigte hiebei insbesondere, 1. daß der Beschwerdeführer als Mieter des Lokals aufgetreten sei, 2. daß die Veranstaltungsbewilligung auf seinen Namen erwirkt w... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/14/0141 3 Stammrechtssatz Wichtigstes Merkmal für die zur Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuerrechtes notwendige Selbständigkeit ist die Tragung des Unternehmerwagnisses (Unternehmerrisikos) (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Mehrwertsteuerhandbuch5, Anm 8 zu § 2 UStG 1972). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 5. Februar 1987 wurden die der Beschwerdeführerin zustehenden Berechtigungen zum Betrieb der näher bezeichneten Bankgeschäfte gemäß § 6 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG, BGBl. Nr. 63/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 325/1986, zurückgenommen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, im Rahmen der erteilten Berechtigungen sei die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen 1. Jänner 1984 und dem 21... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §1 Abs2;KWG 1979 §6;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Legt man zugrunde, daß bereits eine einmalige Handlung eine gewerbliche im Sinne des UStG 1972 sein kann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles auf eine Wiederholungsabsicht geschlossen werden kann (Laurer in Fremuth-Laurer-Pötzelberger-Ruess, Kommentar zum Kreditwesengesetz2, Randziffer 6 zu § 1 m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §1 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Materialien (Regierungsvorlage, 844 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XIV GP, Seite 37, sowie Bericht des Finanzausschusses und Budgetausschusses, 1124 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XIV GP, Seite ... mehr lesen...
Im Zusammenhang mit der Errichtung einer Kunsteisbahn hat die beschwerdeführende Stadtgemeinde für das Jahr 1990 S 2,127.110,60 und für die Monate Jänner und Februar 1991 S 720.265,06 als Vorsteuerbeträge beim Finanzamt geltend gemacht. Vom Finanzamt wurden diese Beträge zunächst dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin gutgeschrieben. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß die Kunsteisbahn nicht von der Beschwerdeführerin errichtet wurde. Vielmehr war zur Errichtung und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §210;BAO §217 Abs1;KStG 1966 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs3;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs5;
Rechtssatz: Für den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ist Grundvoraussetzung, daß überhaupt eine Verpflichtung zur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und bezog in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte. Im Jahr 1988 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei stellten die Prüfer unter anderem fest, daß das Objekt U-Straße (drei Wohneinheiten) seit der Anschaffung im Jahre 1981 bis Mitte 1988 (Termin der Schlußbesprechung) nie vermietet war und weitere Liegenschaften (Buffet K, Lokal S und Garage A) s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0045 E 25. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen (Einkünfte) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;LiebhabereiV Abschn1 Art1 §1;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall der steuerlichen Berücksichtigung von Vorsteuern und Werbungskosten vor Erzielung von Einkünften im Sinn des § 2 Abs 1 UStG 1972 und des § 2 Abs 4 Z 2 EStG 1972 stellt sich nicht die Frage der ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. April 1991, Zl. 88/15/0137, verwiesen. Daraus ist ersichtlich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1988 der beschwerdeführenden Miteigentümergemeinschaft die Unternehmereigenschaft versagte, und zwar im wesentlichen mit der Begründung: , die Gemeinschaft hätte gegenüber dem Land Tirol auf die
Begründung: von Wohnungseigentum verzichtet, was als Dienstbarkeit grundbücherlich eingetrage... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;WEG 1975 §1 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß zufolge der im Wege der Entscheidung des OGH vom 24.3.1992, 5 Ob 87/81, wiederhergestellten Eintragung der Dienstbarkeit des Verzichtes auf den Einbau von Einrichtungen, die eine Haushaltsführung ermöglichen, die Nutzungsrechte nich... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;WEG 1975 §1;
Rechtssatz: Auf Grund des Wohnungseigentumsvertrages ergibt sich ein Leistungsaustausch zwischen der Miteigentümergemeinschaft und den einzelnen Miteigentümern dergestalt, daß letzteren jeweils das Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung durch Übergabe eingeräumt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übte seinen eigenen Angaben zufolge im Streitjahr sowohl eine selbständige Tätigkeit (als Rechtswissenschaftler) als auch eine unselbständige Tätigkeit (als Mitarbeiter eines Steuerberaters) aus. Er war weiters Geschäftsführer der XZ-Gesellschaft m.b.H. und der XY-Gesellschaft m.b.H.; am Stammkapital der letzteren von S 500.000,-- war er überdies mit einer Stammeinlage von S 499.000,-- beteiligt. Im Jahr 1987 legte der Beschwerdeführer der XY-Gesellschaft m.b.H. d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28 impl;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3431/78 E 28. Jänner 1980 VwSlg 5456 F/1980 RS 2 Stammrechtssatz Bloß gelegentliche Verkäufe von Gegenständen des Privatvermögens (pd.: hier: Goldmünzen) erfüllen das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit nicht, wenn es am inneren Zusammenhang solcher gleichartiger Tä... mehr lesen...
In der Umsatzsteuererklärung, die die aus dem Beschwerdeführer (einem Rechtsanwalt) und zwei weiteren Rechtsanwälten gebildete Anwaltsgemeinschaft für das Jahr 1984 abgegeben hatte, waren steuerpflichtige Umsätze von S 2,541.975,14 ausgewiesen. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer gegenüber der Anwaltsgemeinschaft erklärungsgemäß mit einer Gutschrift von S 8.694,-- fest. Mit der von allen drei der Anwaltsgemeinschaft angehörenden Rechtsanwälten unterfertigten Eingabe vom 16. Jänn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung, daß die Gemeinschaft mehrerer Anwälte (Anwaltsgemeinschaft) als solche nach außen in Erscheinung tritt und Leistungen erbringt, ist die Anwaltsgemeinschaft (und nicht die einzelnen Mitglieder) Unternehmer iSd Umsatzsteuerrechts (Hinweis E 10.3.1981, 976/78, 81/14/0023, VwSlg 5562 F/1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kanzleigemeinschaften (auch Regiegemeinschaften oder Kostengemeinschaften genannt), die nach außen hin nicht durch Erbringung von Leistungen in Erscheinung treten, sind nicht als solche Unternehmer; Unternehmer ist vielmehr jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrw... mehr lesen...
Die Satzung der "Alpgenossenschaft H" wurde in der Vollversammlung der Weideberechtigten am 13. November 1959 beschlossen und von der Agrarbezirksbehörde Bregenz gemäß den §§ 36, 46 und 78 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 4/1951 (nunmehr: LGBl. Nr. 2/1979), genehmigt. Nach § 1 ihrer Satzung ist die "Alpgenossenschaft H" als Agrargemeinschaft im Sinne des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes eine Körperschaft mit Rechtsfähigkeit. Sie besteht aus der Gesamtheit der Pe... mehr lesen...
Zweck des beschwerdeführenden Vereines ist nach § 2 seiner Satzung die Pflege von geselligen Zusammenkünften und die Pflege des Brauchtums (Tiroler Abende, Schuhplatteln, Volksmusik). Nach den Ergebnissen einer die Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1982 bis 1984 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erzielte der Verein aus Auftritten bei Folkloreveranstalungen in Gastronomiebetrieben und Verkäufen von bespielten Tonbandkassetten folgende Bruttoerlöse: 1982 S 195.000,--, 1983 S 273.5... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;VereinsG 1951 §1;
Rechtssatz: Regelmäßig stattfindende entgeltliche Auftritte eines Trachtenvereines im Rahmen von "Tiroler-Abenden" in Fremdenverkehrsbetrieben stellen ebenso wie die Veräußerung bespielter Tonbandcassetten eine im Rahmen eines Leistungsaustausches nachhaltig ausgeübte Tätigkeit des Vereines dar. ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;VereinsG 1951 §1;
Rechtssatz: Vereinen kommt Unternehmereigenschaft nur für ihren betrieblichen Bereich zu; der betriebliche (unternehmerische) Bereich eines Vereines umfaßt alle im Rahmen eines Leistungsaustausches nachhaltig ausgeübten Tätigkeiten, während der außerbetriebliche (nichtunternehmerische) Bereich eines Verein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß im vorliegenden Fall die Einkünfte bzw Einnahmen aus der Alpverpachtung der Alpgemeinschaft zuzurechnen waren, hingegen die Einkünfte bzw Einnahmen aus den anderweitigen Nutzungen (Forstwirtschaft, Jagdverpachtung, Einräumung von Nutzungen an eine Schiliftgesellschaft) der Alpgenossensc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Zurechnung von Einkünften bzw Einnahmen kommt es entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle und so über die Art der Erzielung der Einkünfte (Einnahmen) und damit über diese disponieren kann. Zurechnungssubjekt der Einkünfte (Einnahmen) ist derjenige, der die Mögli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer und eine weitere Anzahl von Personen erwarben mit einem Kaufvertrag vom 12. Dezember 1986 die Liegenschaft EZ nnnn KG XY, Gerichtsbezirk Innere Stadt (Straßenbezeichnung Wien m1, N-Gasse 1). Nach einem im Jahre 1986 unter der Bezeichnung "Wiener Bauherrenmodelle - Angebot zur Beteiligung" von der V-Gesellschaft m.b.H., Wien, aufgelegten Prospekt sollte eine Neugestaltung des auf der Liegenschaft befindlichen Gebäudes erfolgen. Als Finanzierungsbedarf wurden im Pro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §28 Abs1;EStG 1972 §28 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/13/0186
Rechtssatz: Die Vermietung des in Rede stehenden Gebäudes stellt an sich eine na... mehr lesen...
Am 4. März 1981 wurde über das Vermögen der M.F. KG (im folgenden kurz: KG), die ein Speditionsunternehmen betrieb, der Ausgleich eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt waren an der Gesellschaft die beiden Beschwerdeführer und F.F. als vollhaftende sowie I.E.-F., E.M., F.-M. F. und G.F. als beschränkt haftende Gesellschafter beteiligt. Mit Schreiben vom 10. April 1981 wurde der KG von der Sch. AG der Abschluß eines Kaufvertrages bezüglich betriebszugehöriger Liegenschaften in H. angeboten.... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Bespr SWK 8/1994 A 195-197
Rechtssatz: Für den Bereich des Umsatzsteuerrechts gilt ebenso wie für den Bereich des Zivilrechts, daß die Identität einer Personengesellschaft durch einen Gesellschafterwechsel nicht berührt wird, selbst wenn sämtliche Gesellschafter gleichzeitig wechseln. Für den Unternehmerbegriff des § 2 UStG 1972 ist n... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Steht die steuerpflichtige Tätigkeit einer Personengesellschaft fest, dann darf die Umsatzsteuer nur der Gemeinschaft und nicht den einzelnen Teilhabern vorgeschrieben werden (Hinweis E 1.12.1986, 86/15/0009). Entscheidend für die Umsatzsteuerpflicht bleibt, daß die Umsätze unter dem Namen des Unternehmens durchgeführt werden. ... mehr lesen...
