Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ob jemand selbständig oder unselbständig ist, ist nicht nach den vertraglichen Abmachungen, sondern stets nach dem tatsächlich verwirklichten Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit zu beurteilen. Das Gesamtbild einer Tätigkeit ist dabei daraufhin zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen. Wesent... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §23;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Maßgeblich ist die tatsächlich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 7. März 1995 wurde gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Z. 5 und § 36 des Stmk. Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 55/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 61/1994, festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "hinsichtlich ihres über ihre Organtochter C-GmbH in Bestand gegebenen Objektes in Leoben gesetzliches Mitglied des Tourismusverbandes Leoben ist". In der Begründung: dieses Bescheides wird u. a. ausgeführt, mit Schreiben vom 6. Oktober ... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 lita;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 litb;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 litc;TourismusG Stmk 1992 §8 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Z2;UStG 1972 §3 Abs11; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0152 E 6. November 1995
Rechtssatz: Wie sich aus dem Wortlaut des § 8 Abs 1 iVm § 1 Z 5 Stmk ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei war zusammen mit der Stadtgemeinde V. (im folgenden: Stadtgemeinde) Gesellschafterin einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit der Bezeichnung "Baugemeinschaft Stadthaus V." (im folgenden: Baugemeinschaft). Gegenstand des mit hg. Erkenntnis vom 22. April 1991, 90/15/0126, 0127, entschiedenen Beschwerdefalles war die Frage, ob der Baugemeinschaft hinsichtlich des errichteten Stadthauses Bauherrneigenschaft (und damit Vorsteuerabzugsberechtigung) zukam.... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §6 Z9 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 88/15/0137 1 Stammrechtssatz In der Errichtung des Gebäudes und der Übertragung (Einräumung) des Nutzungsrechtes durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft iSd WEG 1975 an die Wohnungseigentümer liegt ein umsatzsteuerbarer Vorgang, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in dem ihm zu 44 % und seiner Ehegattin zu 56 % gehörenden Einfamilienhaus einen Handel mit Waren aller Art betrieben hat, stellte im Juli 1990 seine gewerbliche Tätigkeit ein, wobei er - seiner Einkommensteuererklärung und deren Beilagen entsprechend - Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Büroausbau, Büroeinrichtung und Ausstellungsstücke) mit dem von ihm erklärten Teilwert von insgesamt 737.338 S in das Privatvermögen übernahm. Unmittelbar nach der Betrieb... mehr lesen...
Im Bericht über eine abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatzsteuer 1989 wurde ausgeführt, die beschwerdeführende "Erbengemeinschaft" nach dem Maler Dr. Alfred P. habe im Jahre 1989 anläßlich einer Ausstellung im Schloß N. Bilder aus dem Nachlaß Dris. P. verkauft. Die Erlöse wurden vom Prüfer mit S 1,002.667,-- festgestellt. Als Verkaufsprovision sei an den Galeriebesitzer S 137.800,-- (darin enthaltene Vorsteuer in Höhe von S 22.967,--) bezahlt worden. Das Finanzamt erließ d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit ist dann nachhaltig, wenn sie mehrmals wiederholt wird oder wenn bei einer einmaligen Tätigkeit die Wiederholungsabsicht erkennbar ist. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen kann auch die Veräußerung von Privatgegenständen wie etwa Gegenstände einer privaten Sammlung eine nachhaltige Tätigkeit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem Unternehmerwagnis kann die Möglichkeit verstanden werden, durch eigene Entscheidung den Erfolg des wirtschaftlichen Engagements zu beeinflussen (Hinweis E 6.11.1990, 90/14/0141). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993130084.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Liegt wiederholte Tätigkeit vor, so braucht sich die Behörde mit der Frage der Wiederholungsabsicht nicht näher auseinanderzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993130084.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Begriffe "gewerblich und beruflich" sind durch § 2 Abs 1 dritter Satz UStG 1972 endgültig bestimmt. Auf die Momente von Fachwissen oder konkreten (eigenen) Verfügungsmöglichkeiten (hier: über Ausstellungsräume) kommt es nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z2 lita;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt die Liquidierung der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit durch Übernahme der betrieblich genutzten Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen, ist dies als letzter Akt des Unternehmers und somit als Eigenverbrauch nach § 1 Abs 1 Z 2 lit a UStG anzusehen. Der Zeitpunkt des so verwirklichten Eigenverbrau... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z2 lita;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei Aufgabe eines Betriebes wird ein Eigenverbrauch verwirklicht. Die Unternehmereigenschaft iSd UStG wirkt über die Betriebsaufgabe iSd EStG hinaus fort. Sie endet nicht bereits mit der formalen Betriebseinstellung oder mit der Aufgabe der gewerblichen oder beruflichen Haupttätigkeit, sondern umfaßt auch noch alle ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterrichtet an einer Universität und erzielt aus dieser Tätigkeit zum Teil Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und zum Teil solche aus selbständiger Arbeit als Lehrbeauftragter. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1986 bis 1988 vertrat der Prüfer die Auffassung, daß Prüfungstaxen und Kollegiengeldabgeltungen, die auf den Jahreslohnzetteln der Hochschule als "einkommensteuerpflichtige Nebengebühren" ausgewiesen worden waren, Einkünfte aus s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3;UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das entscheidende Merkmal der Selbständigkeit einer Tätigkeit, das einerseits ein Kriterium für das Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden Unternehmertätigkeit darstellt und a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde zieht aus der Mitteilung der Besoldungsstelle einer Universität, daß die Kollegiengeldabgeltungen und Prüfungstaxen nicht lohnsteuerpflichtig, s... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer (JK) war als Bilanzbuchhalter Dienstnehmer in einer Steuerberatungskanzlei. Mit 30. Juni 1986 trat er krankheitsbedingt in den vorzeitigen Ruhestand und bezog sodann eine Berufsunfähigkeitspension. Seit 1971 war er zusätzlich als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Nach seinen Erklärungen betrugen die Provisionseinnahmen ab 1985: 1985 S 134.639,85 1986 S 95.852,61 1987 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §185;BAO §188;BAO §295 Abs1;GewStG §1;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich Umsatzsteuer und Gewerbesteuer ist eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) ein eig... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0009 E 7. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, zu denen auch Gesellschaften nach bürgerlichem Recht gehören, sind dann Unternehmer, wenn sie selbständig sind und durch gewerbliche oder berufliche Leistungen nach außen hin ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff setzt ein In-Erscheinung-Treten der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) als solche im rechtsgeschäftlichen Verkehr voraus (Hinweis: E 26.5.1982, 3161/78, 82/13/0104, 0105). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen hatten sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen, in deren Rahmen sie ab dem Jahre 1983 gastgewerbliche Geschäftslokale anmieteten, die dazugehörigen Lokaleinrichtungen sowie Spielautomaten ankauften und diese Geschäftslokale samt den Spielautomaten sodann an Personen verpachteten, welche das Gastgewerbe ausübten. Die Einkünfte der Beschwerdeführerinnen aus dieser Tätigkeit wurden bei dem für den Wohnsitz beider Beschwerdeführerinnen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/13/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 90/15/0030 2 Stammrechtssatz Bei der Zurechnung von Einkünften bzw Einnahmen kommt es entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsqu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann im Jahr 1985 gemeinsam mit ihrem Ehegatten in Form einer GesBR auf ihnen je zur Hälfte gehörenden Grundstücken mit der Errichtung einer Mehrzweckhalle, die nach Fertigstellung an verschiedene Institutionen zur Durchführung von Veranstaltungen vermietet werden sollte. Am 29. Oktober 1985 verstarb der Ehegatte, worauf die Beschwerdeführerin als Alleinerbin und (grundbücherliche) Alleineigentümerin der Grundstücke den Bau der Mehrzweckhalle bis Mitte des Jah... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z2 lita;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Unternehmers ist auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet.Schenkt ein Unternehmer Gegenstände, die seinem Unternehmen dienen, so erzielt er keine Einnahmen, weshalb eine Schenkung daher (mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen wie Werbegeschenke) nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Sphäre... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die beschwerdeführenden Parteien sind Ärzte und erbringen - nach deren Darstellung - neben den üblichen in ihr Fachgebiet fallenden Leistungen auch psycho- und physikotherapeutische Leistungen. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 5. Oktober 1993 wies die belangte Behörde die Berufungen gegen die mit Bescheid des Landesverbandes Burgenland Tourismus e... mehr lesen...
Index: L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG Bgld 1992 §3 Abs5;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/17/0227
94/17/0228
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 5 Bgld TourismusG 1992 in der Stammfassung sind die im Anhang B genannten, in den jeweiligen Gemeindegebieten ihre Tätigkeit ausübenden Ärzte -... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer betrieben in den Streitjahren in der Rechtsform einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht ein Gästehaus (Appartement-Zimmervermietung), und zwar seit 1982 in Kombination mit einem "Gesundheitscenter". Sie gaben für die Jahr 1983 bis 1987 jeweils unter der Bezeichnung "Hans und Marianne W GesnbR" und betreffend die Jahre 1988 und 1989 unter der Bezeichnung "W Marianne und Mitges." Umsatzsteuererklärungen, Erklärungen von Einkünften einer Personengese... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/14 93/15/0185 1 Stammrechtssatz Als Einkunftsquelle iSd § 2 Abs 2 EStG (1972 bzw 1988) kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die auf Dauer gesehen Gewinne (Einnahmenüberschüsse) erwarten lassen. Fehlt bei einer Tätigkei... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin für die durch die Versetzung des Liftes in einen funktionstüchtigen Zustand den Wohnungseigentümern erbrachten Leistungen (Erneuerung von Fahrkorb, Türen und Motor) im Instanzenzug den begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs 2 Z 6 UStG 1972 mit der Begründung: verweigert, es handle sich nicht um einen Erhaltungsaufwand, weil der Lift schon seit mindestens 1985, also seit fünf Jahren, nicht mehr funktionstüchtig gewesen sei. Ein Gebäude ohne... mehr lesen...
