Mit der im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die im November 1989 zugestellten Bescheide des Finanzamtes Tamsweg betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987 als unbegründet ab. Die belangte Behörde ging dabei von folgenden Sachverhaltsannahmen aus: Bei der Beschwerdeführerin sei am 10. Juni 1987 eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO durc... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 88; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0009 E 7. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, zu denen auch Gesellschaften nach bürgerlichem Recht gehören, sind dann Unternehmer, wenn sie selbständig sind und durch gewerbliche oder berufliche Leistungen nach außen hin in ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten liegt folgender Sachverhalt vor: Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. November 1982 (OZl. 6 der Verwaltungsakten) gründeten die "Stadtgemeinde Völkermarkt Kommunal GmbH" (in der Folge kurz: GmbH) und die Erstmitbeteiligte, Stadtgemeinde Völkermarkt (in der Folge kurz: Stadtgemeinde), eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht unter der Bezeichnung "Baugemeinschaft Stadthaus Völkermarkt" (das ist die zweitmitbeteiligte Partei; im folgenden kurz: Baugeme... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §6 Z9 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/15/0127 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 88/15/0137 1 Stammrechtssatz In der Errichtung des Gebäudes und... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 23. bzw. 29. Mai 1979 erwarb die A-Gesellschaft m.b.H., Freies Wohnungsunternehmen, mit Sitz in B, BRD, das unbebaute Grundstück Nr. 432/5 der EZ. 405 der KG Y zum Zwecke der Errichtung von Hotelappartements. Am 19. Jänner 1980 suchte die A-Ges.m.b.H. bei der Gemeinde Y um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Sporthotels mit diversen Sportanlagen an. Die Bauverhandlung fand am 17. Mai 1980 statt. Die mit mündlichem Gesellschaftsvertrag ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 487;
Rechtssatz: Ist Bauherr eine bloße Miteigentumsgemeinschaft - wenn auch in der Form einer GesBR - und nicht eine Wohnungseigentumsgemeinschaft iSd WEG 1975, so dienen die von den einzelne... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §6 Z9 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 487;
Rechtssatz: In der Errichtung des Gebäudes und der Übertragung (Einräumung) des Nutzungsrechtes durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft iSd WEG 1975 an die Wohnungse... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 487;
Rechtssatz: Wird eine Miteigentumsgemeinschaft ohne
Begründung: von Wohnungseigentum iSd WEG 1975 als Bauherr tätig, so kann die Gemeinschaft die ihr vom Bauunternehmer für die Errichtung des Gebäudes in Rechnung gestellte USt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für das Hotel "X" in Oberlienz "gemäß § 1 Abs. 1, §§ 32, 35 und 51 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1979, LGBl. 39, in Verbindung mit der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 6. Dezember 1984, mit der der Promillesatz gemäß § 51 Abs. 1 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1979 geändert wird ('Bote für Tirol' Nr. 959/1984), dem Beschluß der Vollversammlung des Fremdenv... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0009 E 7. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, zu denen auch Gesellschaften nach bürgerlichem Recht gehören, sind dann Unternehmer, wenn sie selbständig sind und durch gewerbliche oder berufliche Leistungen nach außen hin in ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (aufhebende) hg. Erkenntnis vom 22. September 1987, Zl. 86/14/0178, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft errichtete eine Ferienanlage mit 52 Appartements. Die Baukosten brachte sie durch Einlagen der überwiegend ausländischen Kommanditisten auf. Die Kommanditeinlagen entsprachen jeweils dem Wert einer oder mehrerer bestimmter Woh... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn eine KG von den Kommanditisten nur Kostenersatz erhält, liegt ein Leistungsaustausch insoweit vor, als sie im Rahmen der Hausverwaltung Leistungen, die sie im eigenen Namen bei Dritten in Anspruch genommen hat, den Kommanditisten in Rechnung stellt. Hiedurch wird sie nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig, mögen diese auch bloß di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Obmann eines seit 1981 bestehenden Vereins (Reitclub). Nach den Vereinsstatuten obliegt dem Obmann die Vertretung des Vereins nach außen. Der Beschwerdeführer erstattete als gesetzlicher Vertreter des Vereins hinsichtlich des Reitclub-Buffets für die Streitjahre Steuererklärungen (Umsatzsteuer, Alkoholabgabe, Körperschaft- und Gewerbesteuer, letztere nur für die Jahre 1984 bis 1986). Die Umsatzsteuer sowie die Alkoholabgabe wurde für die St... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Wichtigstes Merkmal für die zur Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuerrechtes notwendige Selbständigkeit ist die Tragung des Unternehmerwagnisses (Unternehmerrisikos) (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Mehrwertsteuerhandbuch5, Anm 8 zu § 2 UStG 1972). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19901401... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Welcher Person Einkünfte im Sinne des EStG 1972 zuzurechnen sind, und welche Person als Unternehmer iSd UStG 1972 anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage und damit keine Frage, die in freier Beweiswürdigung gelöst werd... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §26;ABGB §863;BAO §23 Abs2;BAO §31;BAO §45 Abs2;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;VereinsG 1951 §4 Abs2 litd;
Rechtssatz: Ein Vereinsbuffet (hier: eines R... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 94;
Rechtssatz: Eine nachhaltige Tätigkeit liegt vor, wenn mehrere aufeinanderfolgende gleichartige Handlungen unter Ausnützung derselben Gelegenheit und derselben dauernden Verhältnisse ausgeführt we... mehr lesen...
Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §12 Abs1 Z1UStG 1972 §2 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 68;
Rechtssatz: Da der Begriff des Unternehmens ohne räumliche Begrenzung gilt, umfaßt es alle Betriebe des Unternehmers im Inland und Ausland. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988150015.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §303 Abs4;KStG 1966 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs1 impl;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §21 Abs6; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 19;
Rechtssatz: AusfzF der Berücksichtigung aller Umsätze einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier: Gemeinde), soweit sie in den von der AbgBeh... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 390;
Rechtssatz: Werden von jemanden mehrere Verkäufe getätigt, so kann die Nachhaltigkeit dieser Tätigkeiten nur dann verneint werden, wenn es sich um gelegentliche Verkäufe aus angespartem Privatvermögen handelt (Hier: Sukzessiver Abverkauf von 300 Stück Golddukaten in mehreren Teilen wegen drohenden Preis... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 390;
Rechtssatz: Nachhaltigkeit einer Tätigkeit iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Wiederholung mehrerer aufeinanderfolgender gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben dauernden Verhältnisse stattfindet (Hinweis auf Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur MWSt, Anm 93 bis 96... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 312;
Rechtssatz: Unter "gewerblich" ist gemäß § 2 Abs 1 dritter Satz UStG 1972 jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen zu verstehen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Wenn sohin § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 die Einräumung einer umsatzsteuerlichen B... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, zu denen auch Gesellschaften nach bürgerlichem Recht gehören, sind dann Unternehmer, wenn sie selbständig sind und durch gewerbliche oder berufliche Leistungen nach außen hin in Erscheinung treten (Hinweis auf Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 2 Tz 27). European C... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §23 Z2;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 210; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0082 E 15. Juni 1988 VwSlg 6334 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die wesentlichen Elemente eines Mitunternehmers sind das Entwickeln einer Unternehmerinitiative und die Übernahme eines Unternehm... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §23 Z2;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0082 E 15. Juni 1988 VwSlg 6334 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die wesentlichen Elemente eines Mitunternehmers sind das Entwickeln einer Unternehmerinitiative und die Übernahme eines Unternehmerrisikos. Unternehmerinitiative entfaltet, wer auf das... mehr lesen...
Index: UStG32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §1 Abs1 Z3UStG 1972 §12 Abs1 Z2UStG 1972 §2 Abs1UStG 1972 §4 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 266;
Rechtssatz: Die Einfuhr-USt ist eine Abgabe, welche nach ihrer normativen Ausgestaltung bei einer bestimmten Warenbewegung über die Zollgrenze, das ist die Einfuhr, zu erheben ist. Die Umstände, ob eine Lieferung oder Leistung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §23 Z2;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989/117;
Rechtssatz: Die wesentlichen Elemente eines Mitunternehmers sind das Entwickeln einer Unternehmerinitiative und die Übernahme eines Unternehmerrisikos. Unternehmerinitiative entfaltet, wer auf das betriebliche Geschehen Einfluß... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 121;
Rechtssatz: Für die Frage, ab welchem Zeitpunkt im Fall einer beabsichtigten Vermietung eines Einfamilienhauses die Unternehmereigenschaft der Vermieter begründet wird, ist es ohne Belang, ob die Vermietungsabsicht nur auf einen Teil oder auf das ganze Gebäude gerichtet ist. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0092 E 23. Februar 1987 VwSlg 6195 F/1987; RS 1 Stammrechtssatz Entscheidend für die Unternehmereigenschaft iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 ist, daß der Unternehmer im Wirtschaftsleben nach außen hin (Dritten gegenüber) selbständig in Erscheinung tritt. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 121;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, es wäre nicht notwendig gewesen, Mieter für das zu vermietende Haus zu suchen, weil bereits während der Bauarbeiten verschiedene Personen von sich aus Interesse an einer zukünftigen Miete bekundet hätten, ist nicht geeignet, daraus eine klare und eindeutige Vermietungsa... mehr lesen...
