RS Vwgh 1987/2/23 86/15/0092

Die Behauptungen des Zwangspächters eines Unternehmens, er könne aus rechtlichen Gründen und Unklarheiten den Betrieb nicht übernehmen und sei mangels einer verfügbaren Betriebsstätte rechtlich nicht in der Lage, die von ihm zwangsgepachtete Konzession zu verwerten, wobei er letzteres

Vorbringen auf ein gerichtliches Feststellungsurteil stützt, sprechen bei aufrechtem Bestand des Zwangspachtverhältnisses nicht gegen die Unternehmereigenschaft des Zwangspächters und entbinden diesen nicht von seiner Umsatzsteuerpflicht für das gepachtete Unternehmen.