Norm: PVG §22 Abs3PVG §25 Abs4 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Freistellung; Mitgliedschaft in einem Landtag
Rechtssatz: Die Rechtsansicht des ZA, ein vom Dienst für die Personalvertretungstätigkeit im ZA zu 100% freigestellter Personalvertreter habe an ZA-Sitzungen jedenfalls teilzunehmen und seine Lebensumstände so zu gestalten, dass ihm das möglich wird, findet ebenso wi... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §25 Abs4GehG §12d Abs1BDG §17 Abs1 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Freistellung; Mitgliedschaft in einem Landtag; Bezugskürzung
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht zudem, wie gleichfalls bereits erwähnt, expressis verbis im Gehaltsrecht vor, dass die Bezüge von Bundesbediensteten, die Mandatare zu Landtagen sind, um ein bestimmtes zeitliches Ausmaß, mind... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Entscheidung über Verhinderungsfall; Mitgliedschaft in mehreren PVO; Handlungsfähigkeit eines PVO; Mitgliedschaft in einem Landtag
Rechtssatz: Zu den Situationen, die es einem PV unmöglich oder unzumutbar schwer machen, an der Sitzung eines PVO, dem er angehört, teilzunehmen, zählen ohne Zweifel Krankheit, Urlaub, Sonderurl... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3BDG §17 Abs1 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Entscheidung über Verhinderungsfall; Vertretung verhinderter PV bei Sitzungen; Mitgliedschaft in mehreren PVO; Mitgliedschaft in einem Landtag
Rechtssatz: Ob geltend gemachte Entschuldigungsgründe anzuerkennen sind, ist – worin dem ZA Recht zu geben ist - im Zweifelsfall im Einzelfall zu prüfen. Auch für diese E... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §41 Abs2AVG §68 Schlagworte Vertretung verhinderter PV bei Sitzungen; gesetzmäßige Zusammensetzung eines PVO; Nichtigkeit von Beschlüssen
Rechtssatz: Nach dem rechtswidrigen Ausschluss des vom Antragsteller namhaft gemachten Vertreters war der ZA nicht mehr gesetzmäßig zusammengesetzt. Die unrichtige Zusammensetzung eines Kollegialorgans belastet die von ihm in gesetzwidriger Zusammensetzung gefassten Besch... mehr lesen...
A 1-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des LAbg. ADir. A, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für ***) (ZA) in den im Antragsvorbringen näher bezeichneten Fällen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, gemäß § 41 Abs. 1 un... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3AVG§7 Abs1 Z1 Schlagworte Interessenvertretung; Befangenheit; Verhinderung
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Eine entsprechende Bestimmung im PVG fehlt, doch sind nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte und der Personalvertretungsaufsicht die... mehr lesen...
A 6-PVAB/18-17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt XY (DA) im Zusammenhang mit seiner Streichung als Koordinator für bestimmte Fächer auf... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §21 Abs5PVG §22 Abs3 Schlagworte Vertretung von PVO-Mitgliedern bei Verhinderung; Ersatz für PVO-Mitglieder bei Ruhen der Mitgliedschaft
Rechtssatz: Der PV, dessen Funktion ruht, ist nicht mehr berechtigt, sich nach §22 Abs.3 PVG durch ein Ersatzmitglied vertreten zu lassen, sondern es sind die Regelungen des § 21 Abs. 4 und 5 PVG zu beachten (Schragel, PVG, § 21, Rz 7). European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 Schlagworte Ausschluss von Mitgliedern eines PVO
Rechtssatz: Gemäß § 22 Abs. 3 dritter Satz PVG können Mitglieder, die drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügenden Entschuldigungsgrund fernbleiben, vom DA, dem sie angehören, ausgeschlossen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:A.10.PVAB.17 Zuletzt aktualisiert am 19.12.2017 mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 Schlagworte Ausschluss von Mitgliedern eines PVO; Vertretung von PVO-Mitgliedern bei Verhinderung
Rechtssatz: Für den Fall der Verhinderung eines DA-Mitglieds sieht § 22 Abs. 3 zweiter Satz vor, dass sich ein verhindertes Mitglied durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen kann. Da die Antragstellerin für den Zeitraum ihrer Verhinderung C als Vertreter namhaft gemacht hat, der auch ordnungsgemäß zu den DA-Sitzungen eingela... mehr lesen...
A 10-PVAB/17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der FI.in A, den Beschluss des Dienststellenausschusses *** (DA) auf Ausschluss von A vom DA gemäß § 22 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/... mehr lesen...
A 4-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der Mag.a A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Schule *** (DA) sowie des Fachausschusses für *** beim Landesschulrat (FA) im Zusammenhang mit der Bestellung der interimistischen Schulleitung... mehr lesen...
Norm: AVG §7 PVG §22 Abs3 AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.... mehr lesen...
A 7-PVAB/14 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Mag. Christian WEISSENBURGER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des 1. Stellvertretenden Dienststellenleiters der Justizanstalt A, Oberst B, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Exekutive in der Justizanstalt (DA) in s... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 22 gültig von 01.09.2014 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 22 gültig von 01.09.2014 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08... mehr lesen...
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des *** gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschusses... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 AVG §7 Abs1 Z1 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 22 gültig von 01.09.2014 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01... mehr lesen...
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HRADIL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des *** gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass der Beschluss des Dienststellenausschuss... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 22 gültig von 01.09.2014 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §22 Abs3 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von 06.08.1971 bis 16.... mehr lesen...
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SPENLING (Vorsitzender), Dr. VEITH und Dr. HACKL-MIHELJAK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des Landespolizeikommandanten für Wien gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 PVGO §17 Abs1 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 22 gültig von 01.09.2014 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SCHIEMER (Vorsitzender), Dr. SPENLING und Dr. PÖSCHL, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Mag. HEROLD als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des *** gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 41 Abs 1 und 2 PVG wird festgestellt, dass die dem Dienststellenausschuss zuzurechnende G... mehr lesen...
Norm: PVG §9 PVG §10 PVG §22 Abs2 PVG §22 Abs3 PVG §22 Abs4 PVG §22 Abs5 PVG §22 Abs6PV-GO §14PV-GO §15PV-GO §17 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022... mehr lesen...
Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat durch ihre richterlichen Mitglieder Dr. SCHIEMER (Vorsitzender), Dr. SPENLING und Mag. MASICEK, Dr. PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers sowie Dr. DRLIK als Vertreter der Dienstnehmer über die Beschwerde des ***, vertreten durch ***, Rechtsanwältin in W., gegen den Dienststellenausschuss *** (in der Folge: Dienststellenausschuss) entschieden: Die Beschwerde wird – soweit sie geltend macht, der damalige Vorsitzende des Dienststelle... mehr lesen...
Norm: PVG §9 PVG §10 PVG §22 Abs2 PVG §22 Abs3 PVG §22 Abs4 PVG §22 Abs5 PVG §22 Abs6PV-GO §14PV-GO §15PV-GO §17 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022... mehr lesen...
Norm: PVG §9 PVG §10 PVG §22 Abs2 PVG §22 Abs3 PVG §22 Abs4 PVG §22 Abs5 PVG §22 Abs6PV-GO §14PV-GO §15PV-GO §17 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 22 gültig von 01.09.2014 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08... mehr lesen...
