Norm: PVG §22 Abs3AVG §7 Abs1 Schlagworte Befangenheit von Personalvertreter/innen
Rechtssatz: Nach § 7 Abs. 1 AVG haben sich befangene Verwaltungsorgane der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Da die Personalvertretung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Selbstverwaltung der Bediensteten darstellt, sind die PVO und ihre Organe Verwaltungsorgane, für deren Handeln die wesentlichen Grundsätz... mehr lesen...
A 8-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des rechtsfreundlich vertretenen Chefinspektors A (Antragsteller) vom 9. April 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes de... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs1PVG §25 Abs4PVG §25 Abs5 Schlagworte Freizeitgewährung für PV; Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen A... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit von PV; Interessen der PV; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Eine entsprechende Bestimmung im PVG fehlt, doch sind nach ständiger Rechtsprechung der Höchstg... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit von PV; Interessen der PV; Verhinderung an der Ausübung der Funktion
Rechtssatz: Durch § 25 Abs. 4 PVG wurde dem ZA vom Gesetzgeber übertragen, sich mit der Frage der Freistellungen auseinanderzusetzen und zu beschließen, welches Ausmaß der Freistellungen für welche Bediensteten (Personalvertreter/innen) bei der Dienstbehörde zu beantragen ist. Unbe... mehr lesen...
A 7-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A (Antragsteller) vom 16. März 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim *** (ZA) wegen behaupteter gesetzwidriger Aufteilung einer Dienstfreistellung zu jeweils 50 v.H. an ihn als ste... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §41 Abs1 Schlagworte unrichtige Zusammensetzung von PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war der ZA bei seiner Beschlussfassung über die Stellungnahme an die PVAB im gegenständlichen Verfahren unrichtig zusammengesetzt. Dies hat zur Folge, dass ein unzuständiges Organ über eine bestimmte Angelegenheit entschieden hat. Die Wahrung der Zuständigkeitsregelungen zählt zu den grundlegenden Prinzipien eines jeden Rechtsstaat... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; unrichtige Zusammensetzung von PVO
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Eine entsprechende Bestimmung im PVG fehlt, doch sind nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte und der Personalvertretungsaufsicht die wesentlichsten Grund... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; unrichtige Zusammensetzung von PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall geht es um die Freistellung des Antragstellers, die von ihm als zu gering bekämpft wird, und seinen deshalb bei der PVAB eingebrachten Antrag. Es steht daher außer jedem rechtlichen Zweifel, dass die Beschlussfassung im PVO über die Stellungnahme des ZA zu diesem Antrag an die PVAB den Antragsteller unmittelbar - „i... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; unrichtige Zusammensetzung von PVO; Rechtswidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung
Rechtssatz: Die unrichtige Zusammensetzung eines Kollegialorgans belastet die von ihm in gesetzwidriger Zusammensetzung gefassten Beschlüsse mit Rechtswidrigkeit (PVAB 6. März 2019, A 1-PVAB/19, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §15 Abs5PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; Befangenheit von PV; Verhinderung der Funktionsausübung; gesetzwidrige Zusammensetzung von PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung des PVO; Beurteilung von Befangenheit
Rechtssatz: Im Personalvertretungsrecht muss allerdings differenziert werden: Aufgabe der PV ist es gerade, unter Beachtung der Grundsätze des §... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; Befangenheit von PV; Verhinderung der Funktionsausübung; gesetzwidrige Zusammensetzung von PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung des PVO; Beurteilung von Befangenheit
Rechtssatz: Ein PVO ist unrichtig (gesetzwidrig) zusammengesetzt, wenn an der Abstimmung ein/e PV mitwirkt, von dem/der eine unbeeinflusste Entscheidung nicht zu erwarten ist.... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; Befangenheit von PV; Verhinderung der Funktionsausübung; gesetzwidrige Zusammensetzung von PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung des PVO; Beurteilung von Befangenheit
Rechtssatz: Das PVO wird im Allgemeinen die Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, seinen Mitgliedern überlassen. Gibt allerdings der Sachverhalt, der einem Fall zugrunde lieg... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Z1 Schlagworte Befangenheit; Befangenheit von PV; Verhinderung der Funktionsausübung; gesetzwidrige Zusammensetzung von PVO; Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse bei unrichtiger Zusammensetzung des PVO; Beurteilung von Befangenheit
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wird vom Antragsteller – nur - dem DA-Vorsitzenden gesetzwidriges Verhalten in bestimmten Fällen vorgeworfen. In seiner Sitzung vom 11. März 2... mehr lesen...
A 1-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des LAbg. ADir. A, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für ***) (ZA) in den im Antragsvorbringen näher bezeichneten Fällen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, gemäß § 41 Abs. 1 un... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §25 Abs4GehG §12d Abs1BDG §17 Abs1 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Entscheidung über Verhinderungsfall; Vertretung verhinderter PV bei Sitzungen; Sanktion bei ungerechtfertigter Verhinderung; Mitgliedschaft in mehreren PVO; Handlungsfähigkeit des PVO; Mitgliedschaft in einem Landtag; Freistellung; Bezugskürzung
Rechtssatz: Der Antragsteller ist ZA-Mitg... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Entscheidung über Verhinderungsfall
Rechtssatz: Als genügender Entschuldigungsgrund gilt eine Situation, die es Personalvertreter/innen unmöglich oder unzumutbar schwer macht, an einer Sitzung teilzunehmen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, wer im Zweifelsfall darüber zu entscheiden hat, ob ein Verhinderungsfall gegeben... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Entscheidung über Verhinderungsfall; Vertretung verhinderter PV bei Sitzungen; Sanktion bei ungerechtfertigter Verhinderung
Rechtssatz: Bei dreimaligem Fernbleiben ohne genügenden Entschuldigungsgrund können Mitglieder durch Beschluss (Zweidrittelmehrheit) des PVO aus dem PVO ausgeschlossen werden. Das PVG schreibt den Auss... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3GehG §12d Abs1BDG §17 Abs1 Schlagworte Verhinderungsfall; Mitgliedschaft in einem Landtag; Freistellung; Bezugskürzung
Rechtssatz: Nach § 17 Abs. 1 BDG 1979 ist einem Beamten, der Mitglied eines Landtages ist, die zur Ausübung seines Mandates erforderliche Dienstfreistellung in dem von ihm beantragten prozentuellen Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge zu gewähren und Dienstplanerl... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §25 Abs4 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Freistellung; Mitgliedschaft in einem Landtag
Rechtssatz: Die Rechtsansicht des ZA, ein vom Dienst für die Personalvertretungstätigkeit im ZA zu 100% freigestellter Personalvertreter habe an ZA-Sitzungen jedenfalls teilzunehmen und seine Lebensumstände so zu gestalten, dass ihm das möglich wird, findet ebenso wi... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §25 Abs4GehG §12d Abs1BDG §17 Abs1 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Freistellung; Mitgliedschaft in einem Landtag; Bezugskürzung
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht zudem, wie gleichfalls bereits erwähnt, expressis verbis im Gehaltsrecht vor, dass die Bezüge von Bundesbediensteten, die Mandatare zu Landtagen sind, um ein bestimmtes zeitliches Ausmaß, mind... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Entscheidung über Verhinderungsfall; Mitgliedschaft in mehreren PVO; Handlungsfähigkeit eines PVO; Mitgliedschaft in einem Landtag
Rechtssatz: Zu den Situationen, die es einem PV unmöglich oder unzumutbar schwer machen, an der Sitzung eines PVO, dem er angehört, teilzunehmen, zählen ohne Zweifel Krankheit, Urlaub, Sonderurl... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3BDG §17 Abs1 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Entscheidung über Verhinderungsfall; Vertretung verhinderter PV bei Sitzungen; Mitgliedschaft in mehreren PVO; Mitgliedschaft in einem Landtag
Rechtssatz: Ob geltend gemachte Entschuldigungsgründe anzuerkennen sind, ist – worin dem ZA Recht zu geben ist - im Zweifelsfall im Einzelfall zu prüfen. Auch für diese E... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §41 Abs2AVG §68 Schlagworte Vertretung verhinderter PV bei Sitzungen; gesetzmäßige Zusammensetzung eines PVO; Nichtigkeit von Beschlüssen
Rechtssatz: Nach dem rechtswidrigen Ausschluss des vom Antragsteller namhaft gemachten Vertreters war der ZA nicht mehr gesetzmäßig zusammengesetzt. Die unrichtige Zusammensetzung eines Kollegialorgans belastet die von ihm in gesetzwidriger Zusammensetzung gefassten Besch... mehr lesen...
A 6-PVAB/18-17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt XY (DA) im Zusammenhang mit seiner Streichung als Koordinator für bestimmte Fächer auf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs3AVG§7 Abs1 Z1 Schlagworte Interessenvertretung; Befangenheit; Verhinderung
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AVG haben sich Verwaltungsorgane in Sachen, an denen sie selbst beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen. Eine entsprechende Bestimmung im PVG fehlt, doch sind nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte und der Personalvertretungsaufsicht die... mehr lesen...
A 10-PVAB/17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der FI.in A, den Beschluss des Dienststellenausschusses *** (DA) auf Ausschluss von A vom DA gemäß § 22 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §21 Abs5PVG §22 Abs3 Schlagworte Vertretung von PVO-Mitgliedern bei Verhinderung; Ersatz für PVO-Mitglieder bei Ruhen der Mitgliedschaft
Rechtssatz: Der PV, dessen Funktion ruht, ist nicht mehr berechtigt, sich nach §22 Abs.3 PVG durch ein Ersatzmitglied vertreten zu lassen, sondern es sind die Regelungen des § 21 Abs. 4 und 5 PVG zu beachten (Schragel, PVG, § 21, Rz 7). European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 Schlagworte Ausschluss von Mitgliedern eines PVO
Rechtssatz: Gemäß § 22 Abs. 3 dritter Satz PVG können Mitglieder, die drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügenden Entschuldigungsgrund fernbleiben, vom DA, dem sie angehören, ausgeschlossen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:A.10.PVAB.17 Zuletzt aktualisiert am 19.12.2017 mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3 Schlagworte Ausschluss von Mitgliedern eines PVO; Vertretung von PVO-Mitgliedern bei Verhinderung
Rechtssatz: Für den Fall der Verhinderung eines DA-Mitglieds sieht § 22 Abs. 3 zweiter Satz vor, dass sich ein verhindertes Mitglied durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen kann. Da die Antragstellerin für den Zeitraum ihrer Verhinderung C als Vertreter namhaft gemacht hat, der auch ordnungsgemäß zu den DA-Sitzungen eingela... mehr lesen...
