1 Der Revisionswerber war im revisionsgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter der im Bereich des Baunebengewerbes tätigen L-GmbH. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts habe der Revisionswerber 2011 seine Anteile an der L-GmbH an den als Treuhänder für den Revisionswerber fungierenden MF abgetreten. 2 Im Rahmen einer Außenprüfung der L-GmbH ging das Finanzamt davon aus, dass aufgrund des Ausstellens von Deckungsrechnungen bzw. der Zure... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO §4 Abs1VwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1VwRallg BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 BAO § 4 gültig von 01.01.2013 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin schloss - mangels Betriebsrats - am 1. Juni 2017 eine als „Betriebsvereinbarung“ bezeichnete Vereinbarung mit einem Vertreter der zuständigen Gewerkschaft Bauhilfsgewerbe ab. In dieser Vereinbarung wurde - über die geltende kollektivvertragliche Regelung hinausgehend - vereinbart, dass das Tagesgeld ab der 3. Arbeitsstunde je weitere geleistete Stunde 2,20 € betragen solle. Auf Grund dieser Vereinbarung wurden an d... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1SeuchenvorsorgeabgG NÖ 2005 §3 BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Jänner 2021 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde M dem Revisionswerber und seiner Ehefrau die Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, LGBl. 3620, für ein angefangenes jährliches Behältervolumen von 3.500 Liter - ausgehend von einem jährlich zugeteilten Restmüllbehältervolumen von 1.560 Liter - in Höhe von € 15,00 vor. Mit Bescheid vom 21. Jänner 2021 schrieb der Bürgermeister ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 BAO §232 Abs1 BAO §4 Abs1 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
1 Gegenüber der S GmbH wurde am 12. Jänner 2017 ein Sicherstellungsauftrag für die Umsatzsteuer 2012 bis 2015, die Körperschaftsteuer 2012 bis 2015, die Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015, die Lohnsteuer 2012 bis 2015 und den Dienstgeberbeitrag 2012 bis 2015 erlassen. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei näher genannten Subfirmen der S GmbH um rechnungsausstellende Scheinfirmen handeln würde. Die S GmbH... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §201 BAO §229 BAO §4 Abs1BauO NÖ 1996 §9 Abs1BauO NÖ 2014 §9 Abs1 BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. N... mehr lesen...
1 Nach den unbestrittenen Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts wurde mit Bescheid des Bürgermeisters vom 30. Dezember 2013 ein näher bezeichnetes Grundstück gemäß § 11 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 zum Bauplatz erklärt. Nach den unbestrittenen Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts wurde mit Bescheid des Bürgermeisters vom 30. Dezember 2013 ein näher bezeichnetes Grundstück gemäß Paragraph 11, Absatz 2, NÖ Bauordnung 1996 z... mehr lesen...
Index: L37131 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe BurgenlandL82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AWG Bgld 1993 §11AWG Bgld 1993 §62 Abs3 BAO §4 Abs1VwRallg BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Verbandsobmanns und des Verbandsobmannstellvertreters des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) vom 15. September 2020 wurde die Revisionswerberin als Eigentümerin (Inhaberin) eines näher bezeichneten Grundstückes verpflichtet, die Sammlung, Beförderung und die Behandlung der auf dem Grundstück anfallenden Siedlungsabfälle durch die öffentliche Müllabfuhr (BMV) besorgen zu lassen. Die Anzahl der Müllgefäße wurde festgesetzt mit einem (1) Müllsammelgef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1 BAO §4 Abs1VwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe Sondermüllabgabe Müllabfuhrabgabe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbfallgebührenO Sölden 2019 §2 Abs6 BAO §279 Abs1 BAO §4 Abs1VwRallg BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 19. November 2019 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Sölden (Revisionswerber) den Mitbeteiligten Baukostenteilbeiträge I und II (Müllkostenbeiträge Deponie und Recyclinghof) in näher angeführter Höhe für den Um- und Ausbau eines Gästehauses („Objekterweiterung“) vor. Mit Bescheiden vom 19. November 2019 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Sölden (Revisionswerber) den Mitbeteiligten Baukostenteilbeiträge römisch eins und&... mehr lesen...
1 Im Zuge einer beim Revisionswerber - einem im Baugewerbe tätigen Einzelunternehmer - im Jahr 2012 durchgeführten Umsatzsteuerprüfung betreffend den Zeitraum Jänner bis November 2011 wurden fünf - im Zeitraum März bis Juli 2011 ausgestellte - Eingangsrechnungen der U GmbH über die Lieferung näher spezifizierter Mehrschichtplatten (in Folge: Platten) vorgefunden. Da der Verdacht bestehe, den von der U Gm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §4 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 ... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1GdKanalisationsG Krnt 1978 §12GdKanalisationsG Krnt 1978 §5 Abs1 litaGdKanalisationsG Krnt 1978 §8GdKanalisationsG Krnt 1999 §12GdKanalisationsG Krnt 1999 §16GdKanalisationsG Krnt 1999 §5 Abs1 litaGdKanalisationsG Krnt 1999 §5 Abs2VwRallg BAO § 4 h... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. September 2020, KLVwG-1506/2/2020, gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten der Beschwerde des D.O. gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde G vom 6. Juli 2020, mit dem seine Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 19. Mai 2020 betreffend die vorläufige Vorschreibung eines Kanalanschlussbeitrags für die auf dem Grundstück&n... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 Abs2 BAO §4 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 ... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden Partei, einer im Baugewerbe tätigen GmbH, die in den Streitjahren insbesondere Malerarbeiten sowie Arbeiten im Bereich der Oberflächengestaltung und -sanierung durchführte, wurde eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführt. Der Prüfer vertrat den Standpunkt, dass es sich bei den Fakturen näher bezeichneter Subunternehmer der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1VwRallg BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 BAO § 4 gültig von 01.01.2013 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 2013, 2012/15/0028, VwSlg. 8861/F (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit den im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheid (Berufungsentscheidung) des unabhängigen Finanzsenates vom 21. Dezember 2011, RV/0843-W/08, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. 2 Der Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2017 erteilte der Bundesminister für Finanzen der revisionswerbenden Partei, einer gemeinnützigen Organisation, und ihren Mitveranstaltern die Bewilligung zur Abhaltung einer Lotterie (mit Waren- und Geldtreffern und einer Auflage von 7,5 Millionen Losen à 1,80 Euro) unter Einhaltung näher genannter Bedingungen. Die Lose durften im gesamten Bundesgebiet in der Zeit vom 22. August&n... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole
Norm: ABGB §1274 BAO §4 Abs1GSpG 1989 §59 Abs1 Z1 ABGB § 1274 heute ABGB § 1274 gültig ab 01.01.1812 BAO § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole
Norm: ABGB §1273 ABGB §1274 BAO §4 Abs1GSpG 1989 §58 Abs1GSpG 1989 §59 Abs1 Z1GSpG 1989 §59 Abs3 ABGB § 1273 heute ABGB § 1273 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1GaragenG Wr 2008 §48 Abs1GaragenG Wr 2008 §48 Abs4GaragenG Wr 2008 §51 BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 BAO § 4 gültig von 01.01.2013 bis ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Dezember 2012 bewilligte der Magistrat der Stadt Wien in Abweichung früher erteilter Baubewilligungen betreffend die Liegenschaft Eg. Gasse 5 unter anderem eine Änderung dahingehend, dass anstelle von sechs Wohnungen nunmehr elf Wohnungen eingebaut werden. Der Vorschrift des Wiener Garagengesetzes 2008 zur Schaffung von fünf (gemeint: zusätzlichen) Stellplätzen werde nicht entsprochen, sämtliche fünf Stellplätze würden gem... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9; BAO §4 Abs1; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 212a gültig von 01.09.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/201... mehr lesen...