Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §23 Abs2;BAO §4 Abs1;ZollG 1988 §3 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/14 90/16/0164 5 Stammrechtssatz Das österreichische Abgabenrecht ist von dem Grundsatz beherrscht, daß das Verbotensein eines Tuns dem Entstehen einer Abgabenschuld nicht entgegensteht. Dieser Grundsatz hat im § 3 Abs 3 ZollG 1988, wonach die Verbo... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195, wurde über eine in der Hauptsache gleichartige Beschwerde entschieden. Durch dieses Erkenntnis ist auch die im vorliegenden Beschwerdefall zunächst zu lösende Rechtsfrage - daß nämlich die Berechtigung zur Nutzung eines Kapitalbetrages eine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung darstellt - klargestellt. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das genannte Erkenntnis verwiesen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahr... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §3 Abs1;
Rechtssatz: Es ist zu unterscheiden zwischen einem Forderungsverzicht einerseits und einer fortdauernden Überlassung eines Kapitalbetrages zur Nutzung andererseits. Im ersteren Fall unterliegt die Leistung im Zeitpunkt des Forderungsverzi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. März 1994 wurde den mitbeteiligten Parteien für den Ausbau des Dachbodens ihres Wohnhauses im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde eine Wasserleitungsanschlußgebühr von S 18.788,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung unter Hinweis auf die Wassergebührenordnung der Gemeinde vom 1. Juli 1993 durch nähere Darstellung, wie sich der Betrag errechne. Da es sich um die Änderung eines angeschlossen... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1995 schrieb der Magistrat der Stadt Krems an der Donau der beschwerdeführenden Partei für den Anschluß der Liegenschaft Parz. 8/1, KG X, gemäß § 6 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. 6930-0 idF LGBl. 6930-1 (im folgenden: Nö GdWasserleitungsG 1978), eine Wasseranschlußabgabe in der Höhe von S 101.20... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. März 1994 wurde den mitbeteiligten Parteien für den Ausbau des Dachboden ihres Wohnhauses im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde eine Kanalanschlußgebühr von S 23.265,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung unter Hinweis auf die Kanalgebührenordnung der Gemeinde vom 13. Juni 1991 durch nähere Darstellung, wie sich der Betrag errechne. Da es sich um die Änderung eines angeschlossenen Grundst... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;KanalgebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1977;LAO OÖ 1984 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/1... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;LAO NÖ 1977 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/15 95/17/0106 2 Stammrechtssatz Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben (Hinweis E 20.5.1988, 86/17/0178 ua) ist die im Zeitpunkt (Zeitraum) der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage, hier also jene nach § 161a A... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs1 lita;BAO §4 Abs1;KanalgebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1977 §5 Abs2;LAO OÖ 1984 §152 lita;LAO OÖ 1984 §3;
Rechtssatz: Sieht der durch Gesetz oder Verordnung (hier: KanalgebührenO Sankt Marie... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;LAO OÖ 1984 §3;VwRallg;WassergebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1976;WassergebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1993;
Rechtssatz: Wurde der Tatbestand, durch welchen der Abgabenanspruch entstanden ist, vor dem Inkrafttreten de... mehr lesen...
Der in Israel ansässige Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach seinem a 22. Juni 1992 verstorbenen Bruder MB. Zum Sachverhalt wird auch auf das die im wiederaufgenommenen Verfahren festgesetzten Abgaben (Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer 1989 bis 1992) betreffende Erkenntnis vom heutigen Tag, hg. Zl. 95/13/0136, hingewiesen. Mit dem - noch vor der Einantwortung der Verlassenschaft an den Beschwerdeführer ergangenen und demzufolge an die Verlassenschaft gerichteten - Sicherstellungsa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/24 86/13/0198 1 Stammrechtssatz Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld E... mehr lesen...
Mit dem an die beschwerdeführenden Parteien ergangenen Bescheid vom 29. Oktober 1990 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für das bebaute Grundstück Reichenau i.M. Nr. n1 unter Anwendung des nach der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde i.d.F. vom 3. September 1987 festgelegten Quadratmetersatzes von S 160,-- die Kanalanschlußgebühr in der Höhe von S 112.229,15 (inklusive 10 % Mehrwertsteuer) fest. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiters: "D... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;KanalgebührenO Reichenau im Mühlkreis 1986 §1;LAO ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;KanalgebührenO Reichenau im Mühlkreis 1986 §1;LAO ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;KanalgebührenO Reichenau im Mühlkreis 1986 §1;LAO OÖ ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Oktober 1980 erwarb Marianne N. von der Beschwerdeführerin und ihrem zwischenzeitig verstorbenen Ehemann Dr. Friedrich H. die diesen je zu Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1352, KG W, um den Preis von S 1,100.000,--. Die von der Käuferin im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 (Arbeiterwohnstättenbau) begehrte Befreiung von der Grunderwerbsteuer wurde zunächst nicht gewährt. Die im Instanzenzug ergangene Grunderwerbsteuervorschreibung wurde in der Folge ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;BAO §6 Abs1;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §17;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Unzutreffend ist die Rechtsmeinung, daß das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses erst ab Kenntnisnahme der Behörde von der Nichterfüllung des begünstigten Zweckes nach § 4 GrEStG 1955 "denkbar" ist. Ebensoweni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. Dezember 1993 hat der Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Gemeinde der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 des Ankündigungssteuergesetzes 1975, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 28 (in der Folge: Tir AnkStG 1975), die Ankündigungssteuer "für die über den Fernsehrundfunk vorgenommenen Ankündigungen" wie folgt vorgeschrieben: a) für die Zeit vom 15. März bis 31. März 1993 mit S 548,7... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Bescheiden des Gemeinderates der Marktgemeinde Matzen-Raggendorf sowie der Niederösterreichischen Landesregierung ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Abgabenbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Matzen-Raggendorf vom 17. November 1994 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer für den Anschluß der Liegenschaft Matzen an den öffentlichen Mischwasserkanal bei einer Berechnungsfläche von 291,83 m2... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37047 Ankündigungsabgabe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeG Tir 1975 §1 Abs1;AnkündigungsabgabeG Tir 1975 §2 Abs1;AnkündigungsabgabeG Tir 1975 §4 Abs1 Z1;BAO §4 Abs1;LAO Tir 1984 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der "Ankündigung" (Hinweis E 27.9.1985, 85/17/0071, VwSlg 6033 F/1985; E 25... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;KanalG NÖ 1977 §3a Abs1 idF 8230-1;KanalG NÖ 1977 §3a Abs2 idF 8230-1;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist gemäß § 3 Abs 1 NÖ LAO 1977 für die Entstehung der Abgabenschu... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 18. Dezember 1992 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung der Einkommen- und Umsatzsteuer verschiedener Jahre zwischen 1984 und 1990 im Gesamtbetrag von S 13,067.494,-- an; dies mit der Begründung: , eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben sei zu befürchten, weil der Beschwerdeführer in letzter Zeit umfangreiche Vermögensverschiebungen im Bereich seines Liegenschafts... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/24 86/13/0198 1 Stammrechtssatz Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld E... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 23. November 1990 erwarben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin je zur Hälfte von MW eine inländische Liegenschaft um den Gesamtkaufpreis von 2,600.000 S. Aus dem Vertrag ergibt sich als Zeitpunkt des Besitzüberganges der 1. Jänner 1991. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug als Haftungspflichtiger gemäß § 14 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der MW im Ausmaß von 167.722 S in Anspuch genommen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Enthalten materiell-rechtliche Steuergesetze keine besondere Anordnung über den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit, ist bei Erlassung von Steuerbescheiden grundsätzlich jene Rechtslage maßgebend, unter deren zeitlicher Geltung der Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §14 Abs1;BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sieht der Gesetzgeber nichts Gegenteiliges vor, so hat die Behörde (hier Berufungsbehörde) das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids geltende Recht anzuwenden (Hinweis E V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §14 Abs1 idF 1992/448 ;BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Auslegung des § 14 Abs 1 BAO idF BGBl Nr 1992/448 nichts Gegenteiliges ergibt (Hinweis E 4.7.1990, 89/15/0083) und mit einem auf diese Bestimmung gegründ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. September 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz über Antrag der beschwerdeführenden Partei die Entrichtung von S 2,732.560,04 eines in der Höhe von S 3,270.637,70 vorgeschriebenen Kanalisationsbeitrages gemäß § 161a der Steiermärkischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 158/1963 (im folgenden: Stmk LAO) in der Fassung LGBl. Nr. 41/1988, aus. Die Aussetzung der Einhebung gelte bis zum Ergehen einer Berufungsvorentscheidung oder einer anderen, das ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9;BAO §3 Abs1;BAO §3 Abs2 litd;BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs4;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1994/029;LAO Stmk 1963 §2 Abs1;LAO Stmk 1963 §2 Abs2 litd idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;LAO Stmk 1963 §3 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 lit d Stmk LAO idF 1988/41 gehören zu den Neben... mehr lesen...
