RS Vwgh 1995/12/15 93/17/0037

Voraussetzung für das Entstehen des Abgabenanspruches ist das Inkrafttreten der Bestimmung, die den Abgabenanspruch regelt, weil der Abgabenanspruch nach der hier anzuwendenden Gesetzeslage nicht früher entsteht (argumentum § 1 Abs 1 OÖ InteressentenbeiträgeG "auf Grund eines Beschlusses", was nicht als Ermächtigung zu einer rückwirkenden Verordnungserlassung aufgefaßt werden kann), als die Bestimmung in Kraft getreten ist, die ihn schafft.