Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §4 Abs1;KO §46 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/18, 315;
Rechtssatz: Da der Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen an Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer zu entrichten waren, nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Steuerschuldners liegt, wurde der die Abgabep... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BAO §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 249;
Rechtssatz: Beugt sich der Vorbehaltskäufer dem Anspruch des Vorbehaltsverkäufers auf Rückgabe eines zum Betriebsvermögen des Käufers gehörigen Wirtschaftsgutes, so scheidet damit das Wirtschaftsgut aus dem Be... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1 impl;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1;GaragenG Wr 1957 §43;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs2;
Rechtssatz: Als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Vorschreibung und Einhebung der Ausgleichsabgabe gilt der Ausspruch in der Baubewilliung, um wieviel die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze hinter dem ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführerin (eine inländische Gesellschaft m.b.H.) wurde im Jahre 1974 von einer Sparkasse ein Kredit in laufender Rechnung bis zur Höhe von S 39 Mio zu einem bis auf weiteres vereinbarten Zinssatz von 12 v.H. p.a. eingeräumt. Dieser Kredit war in gleich hohen vierteljährlichen Pauschalraten von S 1,291.35... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/9, S 465;
Rechtssatz: Das KVG enthält - und auch die nach der Rsp des VwGH in den österreichischen Rechtsbescheid übergegangenen (Hinweis E 30.6.1986, 84/15/0058) Durchführungsbestimmungen zum KVG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;
Rechtssatz: Zwingende abgabengesetzliche Rechtsfolgen können durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht geändert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140019.X02 Im RIS seit 16.09.1986 mehr lesen...
