Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Vorstand des Geschäftsbereiches III der Agrarmarkt Austria (AMA) gemäß § 76 Abs. 2 und § 79 Abs. 2 Marktordnungsgesetz (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr. 969/1993, i.V.m. den Bestimmungen der §§ 1 lit. a, 78 und 93 der BAO auf Grund der Lieferungen der Beschwerdeführerin von auf ihrem Betrieb erzeugten Milchmengen unter der dem landwirtschaftlichen Betrieb des Otto W. vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb (MGV) verge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;MOG 1985 §78 Abs1;MOG 1985 §79 Abs2 idF 1993/969;MOG 1985 §79;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999
Rechtssatz: Für den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen ist die Zeitbezogenheit der Abgabengesetze zu bea... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 28. Juli 1993 ordnete das Finanzamt gestützt auf § 232 BAO die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung der Einkommensteuer 1989 (1,279.200 S), der Einkommensteuer 1990 (2,323.050 S) und der Einkommensteuer 1991 (2,535.100 S) an. In der Begründung: des Bescheides wird ausgeführt, es ergebe sich aus den Bestimmungen des § 4 BAO iVm den §§ 232 ff BAO, daß der Anspruch auf die sicherzustellenden Abgaben b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/24 86/13/0198 1 Stammrechtssatz Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld E... mehr lesen...
Anläßlich der Einbringung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid betreffend Umsatzsteuer hatte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der strittigen Abgaben gestellt. Das Finanzamt gab diesem Antrag statt. Nach Erledigung der Berufung mit Berufungsvorentscheidung verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung und schrieb für den Zeitraum 31. Jänner 1992 bis 11. März 1993 Aussetzungszinsen vor. Mit Berufungsentscheidung vom ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9;BAO §4 Abs1;
Rechtssatz: § 4 BAO enthält keine auf die Aussetzungszinsen abstellenden Sonderregelungen. Die allein damit begründete Ansicht, der Tatbestand wäre erst mit Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung verwirklicht, weil erst zu diesem Zeitpunkt die Aussetzungszinsen festzusetzen wären, überzeugt schon deswegen nicht, w... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid bezog die belangte Behörde Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 29.611,-- (unter Anrechnung einer Kapitalertragsteuer von S 2.918,65) in die Einkommensteuerveranlagung 1991 ein und verweigerte auch die Zuerkennung des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages für Alleinerhalter. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen wies die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides im wesentlichen darauf hin, sie könne diesbezüglich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §289;BAO §4 Abs1;B-VG Art140 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Im allgemeinen hat die Rechtsmittelbehörde das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine andere Betrachtungsweise ist aber geboten, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielt Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Bei Festsetzung der Umsatzsteuer für 1992 wich das Finanzamt insofern von der Abgabenerklärung ab, als es die Höhe der Umsätze aus dem Betrieb der Automaten durch Anwendung eines Faktors von 1,8 auf den Kasseninhalt dieser Geräte schätzte. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid begehrte die Beschwerdeführerin, daß die Umsätze aus den Geldspielgeräten in Höhe des Kasseninhaltes, also ohne Vornahme ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 96/14/0017 1 Stammrechtssatz Mit einem Abgabenbescheid wird ein Leistungsgebot hinsichtlich einer Abgabenschuld ausgesprochen, die bereits - unabhängig vom behördlichen Tätigwerden - mit der Verwirklichung des Abgabentatbestandes entstanden ist.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftstreuhänder. Mit Bescheid vom 25. Jänner 1995 leitete das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen ihn ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß er vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Nichterklärung von Betriebseinnahmen und durch die Geltendmachung fingierter Betriebsausgaben für die Jahre 1985 bis 1993 Umsatz- und Einkommensteuer verkürzt habe. Zur Begründu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/24 86/13/0198 1 Stammrechtssatz Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld E... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. September 1988 verpflichtete der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, ihren Betrieb und ihr Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. .nn/1, EZ nn, KG R, an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage anzuschließen. Die Abwässer seien in die mit wasserrechtlichem Bescheid vom 10. Februar 1984 bewilligte "Abwasserbeseitigungsanlage 1982" in frischem Zustand, das heißt ohne... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;KanalgebührenO Reichenau im Mühlkreis 1986 §1;LAO OÖ ... mehr lesen...
Gegen die Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1989 und 1990 mit Ausfertigungsdatum 4. November 1992 brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein, weil das Finanzamt bestimmten, von ihr gebildeten Rückstellungen die Anerkennung versagt hatte. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1994 erweiterte sie ihren Berufungsantrag; sie begehrte die Anerkennung der Bildung einer "Energieförderungsrücklage" gemäß § 1 Energieförderungsgesetz 1979, BGBl. 567/1979, in der Folge EnFG, für das Jahr 1989,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung58/05 Förderungen (Energie)
Norm: AbgÄG 03te 1987 Abschn4;BAO §4 Abs1;B-VG Art140 Abs4;EnFG 1979;VwRallg;
Rechtssatz: Durch Abschnitt IV des dritten AbgÄG 1987 wurde das EnFG 1979 aufgehoben. Diese Aufhebung durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit einem Abgabenbescheid wird ein Leistungsgebot hinsichtlich einer Abgabenschuld ausgesprochen, die bereits - unabhängig vom behördlichen Tätigwerden - mit der Verwirklichung des Abgabentatbestandes entstanden ist. Für die Erlassung von Abgabenbescheiden ist daher jenes Gesetz maßg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: BAO §4 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art49 Abs1;EnFG 1979;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß mit 1.8.1994 das EnFG 1979 als rückwirkendes Gesetz in Kraft getreten wäre - ein rückwirkendes Gesetz könnte nach der... mehr lesen...
1.1. Laut Kaufvertrag vom 18. April 1991 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von T. einen im Vertrag näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb in W., S-straße 13, mit allem rechtlichen und faktischen Zubehör einschließlich des in einer Beilage aufgelisteten Inventars und aller zugehörigen Mietrechte um den Kaufpreis von S 700.000,--. Als Zeitpunkt des Besitzübergangs ergibt sich aus dem Vertrag der Tag der Vertragsunterzeichnung, also der 18. April 1991. 1.2. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;BAO §4 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1 idF 1992/040;LAO Wr 1962 §12 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAONov Wr 1992;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Wr Landesgesetzgeber muß bei der Novellierung des § 12 Wr LAO durch LGBl 1992/40, welches hinsichtlich des § 12 leg cit keine Übergangsbestimmung enthält, zuges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/14/0038 5 Stammrechtssatz Enthalten materiell-rechtliche Steuergesetze keine besondere Anordnung über den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit, ist bei Erlassung von Steuerbescheiden grundsätzl... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/15 95/17/0106 2 Stammrechtssatz Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben (Hinweis E 20.5.1988, 86/17/0178 ua) ist die im Zeitpunkt (Zeitraum) der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage, hier also jene nach § 161a Abs 8 Stmk LA... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis zum Verkauf seines Unternehmens an seine Gattin im Jahr 1984 einen Handel mit Geldspielautomaten. Seit Einstellung dieser Tätigkeit bezieht er eine Pension von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, ist jedoch weiterhin als Sachverständiger für Geldspielautomaten tätig. Im Zug eines gegen den Beschwerdeführer gerichteten Finanzstrafverfahrens erhärtete sich der Verdacht, er habe in den Jahren 1983 bis 1987 bedeutende Einkünfte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1992150115.X03 Im RIS seit 05.03.2002 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/24 86/13/0198 1 Stammrechtssatz Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld E... mehr lesen...
Die ursprünglich zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz protokollierte Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei führte bis 16. Dezember 1992 die Firmenbezeichnung Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §4 Abs1;KanalG NÖ 1977 §12 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;KanalG NÖ 1977 §9;LAO NÖ 1977 §150;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wesen der "Festsetzung" und aus der rechtlichen Konstru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 1993 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt gegen den Beschwerdeführer einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO zur Sicherung von Einkommensteuer für die Jahre 1981 bis 1988 im Gesamtausmaß von S 12,462.000,--; dies im wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe in den Jahren 1975 bis 1988 unter Einschaltung der mittlerweile liquidierten liechtensteinischen Briefkastenfirma I (in der Folge: Gesellschaft) Beratungshonorare in der Gesamthöhe ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1;
Rechtssatz: GSR wie VwGH E 1990/10/24 86/13/0198 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150237.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 12. August 1988 wurden dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes entstandene Eingangsabgaben in der Gesamthöhe von S 72.049,-- vorgeschrieben, weil er a) in der Zeit von 1978 bis Mitte 1980 über 80 g Cannabisharz und 8 g Cannabisöl erstmalig vorschriftswidrig so verfügt habe, als wäre dieses in freiem Verkehr, und damit den ersten Tatbestand des § 174 Abs. 3 lit. a ZollG erfüllt habe sowie b) dadurch, daß er in der Zeit von 1978 bis Mitte 1980 3.4... mehr lesen...
