RS Vwgh 1996/1/26 95/17/0206

Wurde der Tatbestand, durch welchen der Abgabenanspruch entstanden ist, vor dem Inkrafttreten der WassergebührenO Sankt Marienkirchen Polsenz 1993 verwirklicht, so bedeutet die Inkrafttretensbestimmung des § 7 der genannten Verordnung im Hinblick auf den Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften, daß zwar der Bedingungsbereich früherer Vorschriften aufgehoben ist, nicht jedoch deren Rechtsfolgenbereich.