RS Vwgh 2023/6/28 Ra 2023/13/0043

1. BAO § 4 heute
2. BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019
3. BAO § 4 gültig von 01.01.2013 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. BAO § 4 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. BAO § 4 gültig von 01.01.1995 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
6. BAO § 4 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

§ 62 Abs. 3 Bgld AWG 1993 regelt nicht lediglich die Frage, ab welchem Zeitpunkt Müllbehandlungsbeiträge zu entrichten sind. Mit dem Begriff des "Entstehens" wird vielmehr erkennbar an § 4 Abs. 1 BAO (bzw. früher § 3 Abs. 1 Bgld LAO) angeknüpft, wonach der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz (die Abgabenvorschrift) die Abgabe(n)pflicht knüpft. Der zu verwirklichende Tatbestand besteht hier darin, dass ein Bescheid gemäß § 11 Bgld AWG rechtskräftig wird und die Müllsammelgefäße beigestellt werden.Paragraph 62, Absatz 3, Bgld AWG 1993 regelt nicht lediglich die Frage, ab welchem Zeitpunkt Müllbehandlungsbeiträge zu entrichten sind. Mit dem Begriff des "Entstehens" wird vielmehr erkennbar an Paragraph 4, Absatz eins, BAO (bzw. früher Paragraph 3, Absatz eins, Bgld LAO) angeknüpft, wonach der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz (die Abgabenvorschrift) die Abgabe(n)pflicht knüpft. Der zu verwirklichende Tatbestand besteht hier darin, dass ein Bescheid gemäß Paragraph 11, Bgld AWG rechtskräftig wird und die Müllsammelgefäße beigestellt werden.