Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der im § 84 Abs 3 StVO genannten Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten Ausnahmebewilligung von dem im Abs 2 des § 84 StVO enthaltenen Verbot (Hinweis E 4.6.1987, 87/02/0007). Ist aber bereits eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, so kommt eine solche Bewilligung nicht i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Erhebungen darüber, ob durch die Ankündigung eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu erwarten sei, sind dann nicht erforderlich, wenn die Beh bereits die erste der im § 84 Abs 3 StVO normierten Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung, nämlich das Vorliegen eines vordri... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Am konkreten Aufstellungsort wird dem Informationsbedürfnis der Straßenbenützer durch die ANKÜNDIGUNG DES ORTES ausreichend Rechnung getragen und es bedarf mehrere km vor der Örtlichkeit noch keines Hinweises auf das spezielle Schigebiet (Seilbahn). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0031 E 21. September 1988 RS 6 Stammrechtssatz Ein Entfernungsauftrag gem § 84 Abs 4 StVO ist rechtsrichtig ausgesprochen, wenn es sich um eine nach § 84 Abs 2 StVO verbotene Ankündigung handelt, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 84 Abs 3 StVO angebracht worde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §66;StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Von einer bewilligungsfreien Ankündigung einer gewerblichen Betriebsstätte kann bei einer Entfernung von ca. 2 km zwischen Ankündigung und Betriebsstätte mangels "unmittelbarer räumlichen Nähe" keine Rede sein (Hinweis E 17.5.1985, 85/18/0201, und E 21.1.1987, 86/03/0245). European Ca... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gem § 84 Abs 3 StVO zu verneinen, weil kein erhebliches Interesse der Straßenbenützer an der Ankündigung gegeben ist, so ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Betrieb im Wege einer "Innenwerbung" gekennzeichnet werden könnte, und welche Rechtsfo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine Hinweistafel auf dem Gasteiner Heilstollen stellt inhaltlich eine Ankündigung iSd § 84 Abs 2 StVO dar. Eine solche Ankündigung an der Abzweigung der Zufahrtsstraße zum Gasteiner Heilstollen von der Gasteiner Bundesstraße B 167 liegt im erheblichen Interesse der Straßenbenützer. Gerade für Ankündigungen der in Rede ste... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 84 Abs 3 StVO ist nicht ableitbar, dass eine Ankündigung, wenn sie von erheblichem Interesse für die Straßenbenützer ist, nicht wiederholt werden dürfte (hier zweimalige Wiederholung in Abständen von je 6 km). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030053.X02 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Ein Entfernungsauftrag gem § 84 Abs 4 StVO ist rechtsrichtig ausgesprochen, wenn es sich um eine nach § 84 Abs 2 StVO verbotene Ankündigung handelt, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 84 Abs 3 StVO angebracht worden ist. Nur im Falle des Vorliegens einer rechtswirksamen Ausnahmegenehmigu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Mehr als 4 - 5 Ankündigungen (hier Ortsnamen) überfordern die Autobahnbenützer und bewirken eine Verkehrsbeeinträchtigung, sodass die weitere Anbringung einer Hinweistafel (Ankündigung auf Gletscherskigebiet) auf einem Vorwegweiser unzulässig ist. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Das Verbot des § 84 Abs 2 StVO bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut nur auf die Werbungen und Ankündigungen selbst, nicht aber auch auf Tafeln, Vorrichtungen und Gegenstände, also jene Träger, auf denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, es sei denn, dass Werbung und Werbeträger eine untrennbare Einheit bilden. (Hinwei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Das Ortsgebiet iSd § 84 Abs 2 StVO wird durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 15 StVO festgelegt. (Hinweis auf E vom 8.5.1979, 0886/78, VwSlg 9831 A/1979). Demnach ist unter Ortsgebiet das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" zu verstehen. Entscheidend dafür, dass Werbungen bzw. Ankündigung... mehr lesen...
Aus Anlass eines wegen eines anderen Automatenstandortes eingeleiteten Verfahrens sprach die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg mit Bescheid vom 17. April 1984 aus, es werde dem Beschwerdeführer gemäß § 100 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) aufgetragen, die nicht bewilligten Süßwarenautomaten unter anderem an den Standorten 1) M, G., 2) M, M., 3) N, unverzüglich zu entfernen. Nach der diesbezüglichen Bescheidbegründung wurde u.a. hinsichtlich der Standorte 1) bis 3) k... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1427/67 E 26. Februar 1968 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Gegensatz zu dem im § 84 Abs 2 StVO 1960 enthaltenen generellen Verbot angebrachte Werbung oder Ankündigung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde eine Ausnahme von diesem Verbot bewilligt hat, nicht aber schon dann, wenn ein darauf abziehender Antrag gestellt wurd... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §35;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: § 100 Abs 4 StVO bietet im Zusammenhalt mit § 84 Abs 2 StVO eine genügende Grundlage zur Erteilung von Beseitigungsaufträgen hinsichtlich einer solchen Benützung von Strassen iSd § 82 StVO, die zwar bewilligungspflichtig ist, für die aber keine Bewilligung erteilt wurde... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0122 E 12. September 1986 RS 4 Stammrechtssatz Zum Begriff der Ankündigung iSd § 84 Abs 2 StVO gehören nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH der Hinweis auf einen anderen Ort oder eine Verweisung auf die Zukunft (Hinweis auf E vom 17.5.1985, 85/18/0201). Entscheidend ist, dass im Betrachter der Anschein erweck... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Hinweistafeln, die sich nicht auf in unmittelbarer Nähe befindliche Betriebsstätten beziehen, fallen als Ankündigungen unter das Verbot des § 84 Abs 2 StVO 1960 (Hinweis E 17.5.1985, 85/18/0201). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030245.X01 Im RIS seit 01.09.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Zum Begriff der Ankündigung iSd § 84 Abs 2 StVO gehören nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH der Hinweis auf einen anderen Ort oder eine Verweisung auf die Zukunft (Hinweis auf E vom 17.5.1985, 85/18/0201). Entscheidend ist, dass im Betrachter der Anschein erweckt wird, er könne an einem anderen Ort als dem der Ankündigung mit deren Ve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Die 100 m - Entfernung ist im rechten Winkel von der Straße zu messen, ohne Rücksicht darauf, ob in diesem Winkel die Werbung oder Ankündigung von der Straße aus lesbar ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986180122.X03 Im RIS seit 24.10.2005 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1745/63 E 15. April 1964 RS 2 Stammrechtssatz Zum Begriff der "Ankündigung" gehört der Hinweis auf einen anderen Ort oder eine Verweisung auf die Zukunft. Eine Tafel mit der Aufschrift "Restaurant - H.`s Gasthof F. - Gästezimmer" stellt keine solche Ankündigung (im Sinne des § 84 Abs 2 leg cit) dar. ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. November 1976 wurde der Beschwerdeführer "als Inhaber der Firma XY" schuldig erkannt, er habe, wie von Gendarmeriebeamten am 24. Juni 1976 erhoben worden sei, vor ungefähr zwei Jahren auf dem Wiesengrundstück des Grundbesitzers Fritz P. in R in einer Entfernung von 24 m westlich von der Schnellstraße S 35 eine dreifach Großformatwerbetafel in einer Länge von 12 m, die nordseitig mit Plakaten beklebt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Jänner 1977 - eine vorher erlassene Strafverfügung war auf Grund rechtzeitigen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten - wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie von Gendarmeriebeamten am 15. April 1976 erhoben worden sei, vor ungefähr zwei Jahren (eine) von der Firma "XY" auf dem Wiesengrundstück des Grundbesitzers Fritz P., R n, in einer Entfernung von 24 m von der Schnellstraße... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Inhaber des Gasthofes H in F stellte mit Eingabe vom 11. Juli 1961 an die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel den Antrag auf Erteilung der Bewilligung, an der Außenmauer seines Gasthofgartens eine Betriebsbezeichnungstafel mit dem Wortlaut „Restaurant ‚H GASTHOF F‘ Gästezimmer“ anbringen zu dürfen, und fügte zur Begründung: bei, da das Gasthofgebäude von hohen Bäumen verdeckt sei und ohne Anbringung einer solchen Tafel niemand annehmen könnte, daß es sich biebei u... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2
Rechtssatz: Unter "Werbung" iSd § 84 Abs 2 leg cit und zwar in diesem Zusammenhange wirtschaftlicher Werbung, ist die Anpreisung von Waren, Dienstleistungen usw zu verstehen. Solche mit einem Güteurteil verbundenen Anpreisungen wären im Rahmen des Gastgewerbes z.B. Hinweise folgender Art: "billige Speisen", "gepflegte Küche", "naturbelassene Weine". ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2
Rechtssatz: Zum Begriff der "Ankündigung" gehört der Hinweis auf einen anderen Ort oder eine Verweisung auf die Zukunft. Eine Tafel mit der Aufschrift "Restaurant - H.`s Gasthof F. - Gästezimmer" stellt keine solche Ankündigung (im Sinne des § 84 Abs 2 leg cit) dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1964:1... mehr lesen...
