Mit Bescheid vom 23. März 1989 trug die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) dem beschwerdeführenden Verein gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (NschG 1976), auf, die nichtbewilligten Ankündigungen (Werbeeinrichtung) auf der Südautobahn A 2; Richtungsfahrbahn Villach - Wien: Baukm 196,100, Unterpremstätten Baukm 186,500, Graz-Ost Baukm 176,300, Laßnitzhöhe, auf der Südautobahn A 2; Richtungsfahrbahn Wien - Villach: Baukm 178,000, Laßnitzhö... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: NatSchG Stmk 1976 §4 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als der Bundesgesetzgeber in § 84 Abs 2 StVO (Hinweis E VS 8.5.1979, 868/78) hat der Steiermärkische Naturschutzgesetzgeber durch die beispielsweise Aufzählung von Ankü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 1992 wurde - soweit hier gegenständlich - der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmebewilligung zur Aufstellung der 10 m langen und 2,5 m hohen und auf den im Akt befindlichen Lichtbildern (Beilage B, Beilagen 1-7) abgebildeten Werbetafel auf dem Grundstück n/1, KG Z an der V-Landesstraße 11, deren genauer Standort sich aus dem von der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §84 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Ortsgebiet iSd § 84 Abs 2 StVO wird durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 15 StVO festgelegt. Demnach ist unter Ortsgebiet das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" zu verstehen. Entscheidend dafür, daß Werbungen bzw Ankündigungen vom Verbot des § 8... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0181 E 20. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Das Verbot des § 84 Abs 2 StVO bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut nur auf die Werbungen und Ankündigungen selbst, nicht aber auch auf Tafeln, Vorrichtungen und Gegenstände, also jene Träger, auf denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, es sei denn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 94/03/0082 3 Stammrechtssatz Eine Plakatwand, an der laufend wechselnde Plakate befestigt werden, kann keine untrennbare Einheit mit den einzelnen Plakaten bilden (Hinweis E 19.3.1990, 89/18/0136). Der Umstand, daß eine Plakatwand bereits seit vielen Jahren mit (verschiedenen) Plakate... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, "folgende Werbung (Plakat und dazugehörige Plakatwand als untrennbare Einheit) innerhalb von fünf Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides gemäß den §§ 84 Abs. 4 und 94b lit. b Straßenverkehrsordnung 1960, idF BGBl. Nr. 423/1990, zu entfernen: Die auf Grundstück 396 GB Jenbach befindliche Plakatwand im Ausmaß von 2,5 x 5 m, die mit Reklame für Konsumgüter beklebt ist, welche an einer Be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1427/67 E 26. Februar 1968 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Gegensatz zu dem im § 84 Abs 2 StVO 1960 enthaltenen generellen Verbot angebrachte Werbung oder Ankündigung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde eine Ausnahme von diesem Verbot bewilligt hat, nicht aber schon dann, wenn ein darauf abziehender A... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Eine Plakatwand, an der laufend wechselnde Plakate befestigt werden, kann keine untrennbare Einheit mit den einzelnen Plakaten bilden (Hinweis E 19.3.1990, 89/18/0136). Der Umstand, daß eine Plakatwand bereits seit vielen Jahren mit (verschiedenen) Plakaten versehen wird, spricht nicht für, sondern gegen das Vorliegen eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Das Verbot des § 84 Abs 2 StVO bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut auf die Werbung und Ankündigungen. Der Gesetzgeber will mit der genannten Regelung eine durch Werbung und Ankündigungen hervorgerufene Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit der Straßenbenutzer, vor allem der Kraftfahrer, verhindern. Ein Beseitigungsauftr... mehr lesen...
Die belangte Behörde erlegte der Beschwerdeführerin mit ihrem im Berufungswege ergangenen Bescheid vom 19. Oktober 1993 folgende Verpflichtung auf: "Die V-AG wird verpflichtet, sämtliche Werbungen, die jeweils aus dem Firmenlogo der Ankerbrot Aktiengesellschaft bestehen und die auf den Rückseiten jener Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs aufscheinen, die aufgrund des Punktes III (Modellversuch zur Verhinderung von Geisterfahrten) der Verordnung des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Ist vom Vorliegen einer Werbung auszugehen, kommt es darauf, in welchem Umfang die Aufmerksamkeit der Straßenbenützer durch die Werbung beeinträchtigt wird, nicht mehr an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020313.X03 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: "Innenwerbung" ist iZm mit Betriebsstätten oder Verkaufsstellen zu sehen (Hinweis E 27.1.1966, 786/65, VwSlg 6853 A/1966). Bei einem Firmenlogo handelt es sich nicht um Innenwerbung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020313.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43;StVO 1960 §44;StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Ein behördlicher Auftrag zur Entfernung von Werbung (Firmenlogo auf der Rückseite von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, Modellversuch zur Verhinderung von Geisterfahrten) ist nicht deshalb rechtswidrig, weil damit gleichzeitig die Kundmachung einer Verordnung rückgängig gemacht werden müßte. I... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Auch "Anpreisungen allgemeiner Natur" sind dem Begriff der "Werbung" zu subsumieren (Hinweis E VS 8.5.1979, 886/78; VwSlg 9831 A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020313.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 27. November 1992 der Antrag einer Aktiengesellschaft auf Aufstellung einer Tafel mit einer näher bezeichneten - einen Teil ihrer Firma darstellenden - Aufschrift an einer bestimmten an einer Bundesstraße gelegenen Stelle gemäß § 84 Abs. 2 und 3 StVO 1960 abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung der antragstellenden Gese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §98 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren vermittelt nicht unbedingt auch die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz wies mit Bescheid vom 6. Juni 1990 das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Errichtung einer Hinweistafel im Ausmaß von 2,5 x 1,3 m mit Blech überdacht und der Aufschrift "Gasthof-X, Hausmusik, Cafe (richtig: Kaffee) und Parkplatz" an der Astraße unmittelbar vor dem Gasthaus "X" in Zell am Ziller gemäß § 84 Abs. 2 und 3 StVO ab (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 84 Abs. 4 StVO aufgetragen, die bereits errichtete Hinweistafe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Die Größe einer Werbetafel von (hier: 2,5 x 1,3 m) schließt ebensowenig wie ihre Aufmachung (hier: Überdachung mit Blech) eo ipso Innenwerbung aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030265.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung95/05 Normen Zeitzählung
Norm: NormenG 1971 §6 Abs1 litb;Richtlinien Verkehrszeichen Straßenverkehr RVS 5/212;StVO 1960 §84 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den Richtlinien der Forschungsgesellschaft für das Verkehrswesen und Straßenwesen kommt kein normativer Gehalt zu; sie sind daher von der Behörde nicht anzuwen... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Ein Schild, das in einem zur Betriebsstätte zählenden Bereich, zu dem auch ein Kundenparkplatz gehört, steht, und das neben der Bezeichnung der Betriebsstätte zusätzlich auf den Betrieb und die Betriebsart(en) des ausgeübten Gewerbes sowie die von diesem angebotenen Dienstleistungen beschreibend aufmerksam macht, fällt nicht unter das Verbot... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1989, Zl. 88/18/0351, wird hingewiesen. Im zweiten Rechtsgang entschied die Berufungsbehörde abermals im gleichen Sinn. In der Begründung: dieses Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, es handle sich bei den zwei Reklameschildern mit bestimmter Aufschrift und bestimmten fotografischen Abbildungen um eine Werbung im Sinne des § 84 Abs. 2 der Straßenve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §53 Abs1 Z17a;StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Legaldefinition des § 2 Abs 1 Z 15 StVO iVm der für Autobahnen geltenden Ausnahmebestimmung nach § 53 Abs 1 Z 17a StVO ergibt sich, daß eine Autobahn auch innerhalb des politischen Gebietes einer Gemeinde als außerhalb von Ortsgebieten gelegen anzusehen ist (Hinweis E 20.1.1988, 87/03/018... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0181 E 20. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Das Verbot des § 84 Abs 2 StVO bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut nur auf die Werbungen und Ankündigungen selbst, nicht aber auch auf Tafeln, Vorrichtungen und Gegenstände, also jene Träger, auf denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, es sei denn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: In Anbetracht des § 84 Abs 2 StVO kommt es nicht auf den Standort der Werbung an, sondern auf dessen Entfernung von einer Straße (Fahrbahnrand) außerhalb des Ortsgebietes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989180136.X02 Im RIS seit 19.12.2001 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Mai 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung zur Anbringung einer Firmentafel an der Zillertaler Bundesstraße. Mit Bescheid vom 7. Juni 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Schwaz das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Errichtung einer beleuchteten Ankündigung des N-Marktes östlich der Zillertal-Bundesstraße B 169 an der Grundparzellengrenze nn/1 und nnn der KG. T mit der Aufschrift "N" samt Firmenemb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Eine Ankündigung iSd § 84 Abs 2 StVO kann schon begrifflich nicht im Bereich einer Betriebsstätte oder Verkaufsstätte selbst gelegen sein (Hinweis E 27.1.1966, 786/65, VwSlg 6853 A/1966). Zu diesem Bereich gehören auch der Zugang oder die Zufahrt sowie alle damit räumlich zusammenhängenden Flächen, die für die Gewerbeausübung genutzt werden ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Ein Schild, das ein auch den Namen des Gewerbetreibenden enthaltendes Warenzeichen darstellt und in einem unmittelbaren räumlichen Naheverhältnis zur Betriebsstätte steht, fällt nicht unter das Verbot des § 84 Abs 2 StVO, sofern es die einer Innenwerbung entsprechenden Ausmaße nicht überschreitet (Hinweis E 27.1.1966, 786/65, VwSlg 6853 A/19... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Unter einer Ankündigung iSd § 84 Abs 2 StVO ist der Hinweis auf einen anderen Ort oder eine Verweisung auf die Zukunft zu verstehen (Hinweis E 12.9.1986, 86/18/0122). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989030212.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. August 1989 wurde gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 1988 "auf Erteilung einer Bewillung zur Anbringung einer Ankündigung im Ausmaß von 115 x 31 cm mit grünem Grund und gelber Aufschrift XY 4 km' im Sinne der Kilometrierung der N-Landstraße im Gemeindegebiet Z außerhalb des Ortsgebietes in einer Entfernung von weniger als 10... mehr lesen...
