Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. Februar 2005 "auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Anbringung einer Ankündigung im Freiland in einer Entfernung von weniger als 100 m vom Fahrbahnrand auf dem Grundstück Nr. ... bei Str.km 291,230 der A 2 Südautobahn, Richtungsfahrbahn Graz-Klagenfurt, im Format 3,70 x 1,60 m mit dem Text in weißer Schrift auf grünem Grund 'Raststation Gr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0253 E 24. Jänner 2006 RS 4 Stammrechtssatz In einem Verfahren betreffend Bewilligung und Entfernungsauftrag gemäß § 84 StVO 1960 ist mit dem Hinweis auf eine Vielzahl von anderen bestehenden Werbungen und Hinweisen für die Bf nichts gewonnen, da sie au... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0253 E 24. Jänner 2006 RS 2 Stammrechtssatz Dient die Werbung nicht einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer oder ist für diese immerhin von erheblichem Interesse, so ist die belBeh zu keiner Prüfung oder Auseinandersetzung mit der WEITEREN Voraussetzung verpflichtet, ob von dem Vorha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 2000 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Anbringung von Werbungen (deren farbliche und graphische Beschaffenheit lässt sich der zu einem Bestandteil dieses Bescheides erklärten Beilage entnehmen) - im Ausmaß von jeweils 11,761 m x 5,74 m - auf dem außerhalb des Ortsgebietes innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand der B 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Bewilligung und Entfernungsauftrag gemäß § 84 StVO 1960 ist mit dem Hinweis auf eine Vielzahl von anderen bestehenden Werbungen und Hinweisen für die Bf nichts gewonnen, da sie aus allenfalls dafür erteilten Bewilligungen (Hinweis E 25. Juni 2003, 2000... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Dient die Werbung nicht einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer oder ist für diese immerhin von erheblichem Interesse, so ist die belBeh zu keiner Prüfung oder Auseinandersetzung mit der WEITEREN Voraussetzung verpflichtet, ob von dem Vorhaben der Bf eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu erwarten ist (Hin... mehr lesen...
Nach dem Bescheid der Behörde erster Instanz wurde am 28. Juni 2002 von einem Erhebungsorgan festgestellt, dass in L an der L 198, im Bereich F-Pass, eine folgendermaßen beschriebene Anlage errichtet worden sei: Auf einer anthrazitfarbigen "Willkommenstafel" seien in weißer Schrift die Worte "Gemeinde L", das Gemeindewappen von L, darunter ebenfalls weiß "Z, Willkommen, welcome, benvenuto, bienvenue" sowie die drei Partnerorte von L bzw. auf der Rückseite "Z, Auf Wiedersehen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0244 E 31. Jänner 2000 RS 1
(Hier nur die ersten beiden Sätze; "Willkommenstafel", auf der die
Worte "Gemeinde L", das Gemeindewappen von L, darunter "Z,
Willkommen, welcome, benvenuto, bienvenue" sowie die drei
Partnerorte von L bzw. auf der Rückseite "Z, Auf Wiedersehen, good
bye, arrivederci... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0181 E 20. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Das Verbot des § 84 Abs 2 StVO bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut nur auf die Werbungen und Ankündigungen selbst, nicht aber auch auf Tafeln, Vorrichtungen und Gegenstände, also jene Träger, auf denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, es sei denn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, eine Werbetafel im Ausmaß von 504 x 280 cm mit einer näher bezeichneten Aufschrift, die sich außerhalb des Ortsgebietes 4,5 m im rechten Winkel zum Fahrbahnrand der LB 210, bei einem näher genannten Straßenkilometer auf einem näher genannten Grundstück befinde, zu entfernen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0268 E 10. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß der hg. Judikatur (Hinweis E 19.3.1990, 89/18/0136) fallen unter das Verbot des § 84 Abs. 2 StVO 1960 entsprechend dem Wortlaut dieser Bestimmung lediglich die Werbungen bzw. Ankündigungen, nicht aber Tafeln, Vorrichtungen und Gegenstände, an d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 84 Abs. 4 StVO "als Besitzer/Verfügungsberechtigter von Werbungen bzw. Ankündigungen" verpflichtet, die außerhalb des Ortsgebietes, ca. 23 m neben der B 1 Wiener Straße im Ortsgebiet von M. an der westlichen Hausfassade des Objektes ... Nr. 95 angebrachte Werbung/Ankündigung mit dem Text "A ... Installationen Planung-Ausführung-Service Gas Wasser Lüf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §84 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0021 E 20. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Das Ortsgebiet iSd § 84 Abs 2 StVO wird durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 15 StVO festgelegt. Demnach ist unter Ortsgebiet das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" zu verstehe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0152 E 19. Oktober 2001 RS 5
(Hier ohne den letzten Satz; es handelt sich dabei sowohl um eine
"Werbung" als auch um eine "Ankündigung" iSd § 84 StVO 1960.) Stammrechtssatz Wird eine Betriebsbezeichnung (welche nicht als zulässige Standortbezeichnung iSd Gewerbeordnung anzusehen ist, weil der Hinweis auf eine Bet... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0303 E 22. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz In Anbetracht des § 84 Abs. 2 StVO 1960 kommt es auf die Entfernung der Werbung vom Fahrbahnrand einer Straße, welche außerhalb des Ortgebietes liegt, an(Hinweis E 6. Juni 1984, 84/03/0016). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Dass ein "deutliches Erkennen" der Aufschrift durch den sich bewegenden Fahrzeugverkehr "nahezu unmöglich" bzw. ein Erfassen des "genauen" Inhaltes auszuschließen ist, schließt den Tatbestand des § 84 Abs. 2 StVO 1960 nicht aus (Hinweis E 12. 9. 1986, 86/18/0122). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 2004 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe außerhalb eines Ortsgebietes an einem näher umschriebenen Ort eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichtet bzw. errichten lassen, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen ohne behördliche Bewilligung verboten sei; die Übertretung sei am 14. Jänn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal iSd § 44a Z 1 VStG des § 84 Abs. 2 StVO 1960 ist eine bestimmte Werbung, die daher im
Spruch: entsprechend konkretisiert anzuführen ist(Hinweis E 6.6.1984, 84/03/0016). Schlagworte Mängel im
Spruch: Fehlen von wesentlichen Tatbestandsmerkmalen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. April 2002 sprach die Bezirkshauptmannschaft Hartberg Folgendes aus: "Gemäß § 84 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, i.d.g.F., wird der Antrag von Frau U und Herrn H R, vom 26. Februar 2002 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Anbringung einer Ankündigung im Freiland an der L 406, in Höhe StrKm 13,200, mit der Textierung 'Seminarhotel Restaurant ****R (Logo) Abzweigung nach 2 km rechts Ksiedlung' abgewiesen." Die Erstb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine "Innenwerbung" sollte den Gewerbetreibenden in die Lage versetzen, auf seinen (eigenen) Betrieb in räumlichem Naheverhältnis in geeigneter Weise hinzuweisen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Feber 1991, Zl. 90/03/0265). Hier: Die Tafel (und auf deren Rückseite die in Rede stehende Ankündigung) befindet sich auf ei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Insoweit der Beschwerdeführer rügt, es liege keine "Werbung" vor, und auch in Frage stellt, ob eine "Ankündigung" im Sinn des § 84 StVO 1960 anzunehmen sei, ist ihm zu entgegnen, dass im Hinblick auf den Hinweis "...Abzweigung nach 2 km rechts...", somit auf einen anderen Ort, jedenfalls eine Ankündigung gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 gegeben ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 25. März 2002 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Bewilligung zum Befahren einer näher bezeichneten Brücke (mit einer Gewichtsbeschränkung von 25 Tonnen) sowie einer gleichfalls näher bezeichneten öffentlichen Wegparzelle (mit einer Gewichtsbeschränkung von 18 Tonnen) mit mehreren, jeweils dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugen erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides findet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §45 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §98 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0039 B 31. März 1993 RS 1
(Hier: Ohne den letzten Satz; Um eine solche Formalpartei handelt
es sich nach § 98 Abs. 1 StVO 1960 beim ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH in B bestraft, weil diese Gesellschaft von mindestens 7. Jänner 2002 bis zumindest 21. Februar 2002 an der A-Bundesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichneten Ort verbotenerweise außerhalb des Ortsgebietes an der Straße innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Ankündigung mit der Aufs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0130 E 31. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Der Besch wurde gemäß § 84 Abs 2 StVO 1960 bestraft, wobei ihm als Tatort der Parkplatz eines Gasthauses angelastet wurde. Bei dem Gasthausparkplatz, auf dem sich die gegenständliche, auf dem C... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH in B bestraft, weil diese Gesellschaft von mindestens 29. Dezember 2000 bis zumindest 14. Jänner 2001 1.) an der M-Bundesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichneten Ort nach dem Ortsende M in nördlicher Richtung und 2.) an der W-Landesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: § 84 Abs. 2 StVO 1960 enthält eine "Gefährdung" nicht als Tatbestandselement, und ist es im Strafverfahren unwesentlich, ob allenfalls eine Genehmigung hätte erteilt werden können. Es kommt bloß auf den Umstand an, dass zum Tatzeitraum eine Ausnahmebewilligung iSd § 84 Abs. 3 StVO 1960 für die Ankündigung nicht vorlag. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Besch wurde gemäß § 84 Abs 2 StVO 1960 bestraft, wobei ihm als Tatort der Parkplatz eines Gasthauses angelastet wurde. Bei dem Gasthausparkplatz, auf dem sich die gegenständliche, auf dem Container angebrachte Ankündigung befunden hat, handelt es sich aber um ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 28. Februar 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO für die Errichtung einer "Hinweis- bzw. Werbetafel". Es sollte in einer größeren Holzkonstruktion eine bildliche Darstellung des Landhauses N angebracht werden (deren Größe im weiteren Verfahren vor der Behörde erster Instanz mit einer Breite von 150 cm und einer Höhe von 100 cm konkretisiert wurde), mit Aufschrift "Tennis, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §84 Abs2 idF 1998/I/092;StVO 1960 §84 Abs3 idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 1 StVO 1960 idF 1998/I/092 bestimmte Arten von Ankündigungen als für das Interesse der Straßenbenutzer so erheblich angesehen, dass sie von Gesetzes wegen, aber nur in Form der dort näher bezeichneten Hinweistafeln, zugelassen ... mehr lesen...
