RS Vwgh 2004/12/17 2002/02/0086

Wird eine Betriebsbezeichnung (welche nicht als zulässige Standortbezeichnung iSd Gewerbeordnung anzusehen ist, weil der Hinweis auf eine Betriebsstätte nur im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zugang und der Zufahrt - also dort, wo der Kunde normalerweise die Betriebsstätte zum Kauf von Waren betritt - als Standortbezeichnung anzusehen ist - Hinweis E 27.1.1972, 917, 919/71) oder ein Markenname genannt, so kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass damit bestimmte Dienstleistungen oder Waren angepriesen (= beworben) werden. Tritt zu einer beschreibenden Angabe (wie hier zB. "Hotel") die konkrete Bezeichnung eines bestimmten Gewerbetreibenden, Betriebes oder Vereines, der Name eines Hotels, ein Firmenzeichen (hier der Name "Park" und ein Firmenzeichen) oder die Bezeichnung eines Rundfunksenders (mit Ausnahme Hinweiszeichen "Verkehrsfunk"), so werden ganz bestimmte Waren und Dienstleistungen angepriesen (Hinweis E 22. April 1994, 93/02/0313).