1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. 3 Über den Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. April 2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land festgestellte Verpflichtung, für jedes einzelne auf näher genannten Werbeanlagen neben einer Autobahn präsentierte Sujet um eine Bewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO anzusuchen, abgewiesen und ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung die Revision unzulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §84 Abs2StVO 1960 §84 Abs3StVO 1960 §84 Abs3 idF 2015/I/123VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 84 Abs. 3 StVO 1960 idF vor der 27. StVO-Novelle ist der Bewilligungsbehörde vor Erteilung der Genehmigung nach § 84 Abs. 3... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §90;
Rechtssatz: Eine nicht unter § 84 Abs. 2 StVO 1960 fallende "Innenwerbung" liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn Tafeln (hier mit dem Schriftzug der Raststätte) ca. 200 m vom Gewerbebetrieb entfernt sind und die dazwischen liegenden Grundstücke nicht für Zwecke dieses Gewerbebetriebes benützt werden können. European... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2008 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 84 Abs. 3 StVO die Bewilligung versagt, innerhalb einer Entfernung von 11 m vom Fahrbahnrand, außerhalb des Ortsgebietes, eine ruhend beleuchtete Werbeanlage (Spannfolienschild) auf dem Flachdach eines der Anschrift nach näher genannten Gebäudes zu errichten. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2007 wurde der Beschwerdeführer in sieben Fällen jeweils schuldig erkannt, er habe an näher bezeichneten Tagen in "KG V, Parz. 781, neben der Landesstraße B 303 nächst Strkm. 12,350", außerhalb eines Ortsgebietes eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung einer Werbung verboten sei. Die angebrachte W... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2006 wurde unter Spruchpunkt I der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 31. August 2006, der die Anbringung einer Werbung im Ausmaß von 14,6 x 6,9 m auf einem näher genannten Grundstück in einer Entfernung von ca. 50 m vom Fahrbahnrand der A1 Westautobahn an einem näher genannten Ort zum Gegenstand hat, gemäß § 84 Abs. 3 StVO abgewiesen. Die genaue farbliche und grafische Beschaffenheit der gegenst... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0181 E 20. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Das Verbot des § 84 Abs 2 StVO bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut nur auf die Werbungen und Ankündigungen selbst, nicht aber auch auf Tafeln, Vorrichtungen und Gegenstände, also jene Träger, auf denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, es sei denn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z4a;StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0176 E 22. März 2001 VwSlg 15581 A/2001 RS 1
(Hier: Hinweiszeichen "Verkehrsfunk") Stammrechtssatz Durch das Wort "Ansonsten" in § 84 Abs. 2 StVO 1960 wird eine Abgrenzung zur Regelung des Abs. 1 vorgenommen. Nur andere als im Abs. 1 dargestellte Ankündig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführerin entsprechend der Vorschrift des § 84 Abs. 4 StVO aufgetragen, "jegliche Werbung" an einer örtlich umschriebenen Werbeeinrichtung unverzüglich zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die Beschwerdeführerin erachtet sich ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Ein Auftrag gemäß § 84 Abs. 4 StVO 1960 (anders als der
Spruch: gemäß § 44a Z. 1 VStG bei Übertretung des § 84 Abs. 2 StVO 1960 - Hinweis E 4. Juni 2004, 2004/02/0152) bedarf keiner weiteren "Individualisierung"; vielmehr reicht es aus, dass für eine Werbung (oder Ankündigung) keine rechtswirksame, erford... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Behörde erster Instanz vom 2. Oktober 2006, 6. Oktober 2006 und vom 11. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer jeweils zur Last gelegt, er habe an verschiedenen Tattagen folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Zeit: ... 2006 Ort: Gemeindegebiet G, neben der Landesstraße B nächst Strkm. 12,350 Tatbeschreibung Sie haben in G, Parz.781" (Anmerkung: in einem Fall wird zusätzlich auch die "Parz. 1791/4 angeführt"), "dieser Ort liegt außer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 18. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe folgende Verwaltungsübertretungen begangen: "Zeit: 5. Oktober 2006 Ort: Gemeindegebiet G, neben der Landesstraße B nächst Strkm. 12,350 Tatbeschreibung 1.) + 2.) Sie haben in G, Parz.781" (Anmerkung: in 2.) wird zusätzlich auch die "Parz. 1791/4" angeführt), "dieser Ort liegt außerhalb eines Ortsgebietes, eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 15. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Zeit: 5. Oktober 2005 - 10.00 Uhr Ort: Im Freilandgebiet von G neben der Landesstraße B, Strkm. 12,400 Tatbeschreibung Sie haben in G, Parz.783-782, dieser Ort liegt außerhalb eines Ortsgebietes, eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100m vom Fahrbahnrand di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Behörde erster Instanz vom 2. Juni 2006, 6. Juni 2006, 5. Juli 2005 und 13. Juli 2006 wurde dem Beschwerdeführer jeweils zur Last gelegt, er habe (zu unterschiedlichen Tatzeiten) jeweils folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Zeit: ... Uhr Ort: Gemeindegebiet G, neben der Landesstraße B nächst Strkm. 12,350 Tatbeschreibung Sie haben in G, Parz.781" (Anmerkung: zum Teil werden zusätzlich auch die "Parz. 1791/4" und "1791/3" angeführt),... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0314 E 20. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Durch das Anbringen verschiedener Plakate, und zwar noch jeweils für einen anderen Zeitraum, werden gesondert zu bestrafende Verwaltungsübertretungen gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 begangen, wobei für jedes Delikt eine eigene Strafe auszusprechen ist... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0275 E 20. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Transparentaufschrift "Sie fahren auf unserer Zufahrt! Gute Fahrt" neben einer Landesstraße stellt eine "Werbung" im Sinne der Rechtssprechung des VwGH dar, wird doch damit darauf abgezielt, die Straßenbenützer im Sinne einer politischen Mein... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch das Anbringen verschiedener Plakate, und zwar noch jeweils für einen anderen Zeitraum, werden gesondert zu bestrafende Verwaltungsübertretungen gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 begangen, wobei für jedes Delikt eine eigene Strafe auszusprechen ist. Im RIS seit 25.07.2007 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Transparentaufschrift "Sie fahren auf unserer Zufahrt! Gute Fahrt" neben einer Landesstraße stellt eine "Werbung" im Sinne der Rechtssprechung des VwGH dar, wird doch damit darauf abgezielt, die Straßenbenützer im Sinne einer politischen Meinungsbildung zu beeinflussen. Im RIS seit 04.06.2007 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0314 E 20. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Durch das Anbringen verschiedener Plakate, und zwar noch jeweils für einen anderen Zeitraum, werden gesondert zu bestrafende Verwaltungsübertretungen gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 begangen, wobei für jedes Delikt eine eigene Strafe auszusprechen ist... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0275 E 20. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Transparentaufschrift "Sie fahren auf unserer Zufahrt! Gute Fahrt" neben einer Landesstraße stellt eine "Werbung" im Sinne der Rechtssprechung des VwGH dar, wird doch damit darauf abgezielt, die Straßenbenützer im Sinne einer politischen Mein... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0275 E 20. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Transparentaufschrift "Sie fahren auf unserer Zufahrt! Gute Fahrt" neben einer Landesstraße stellt eine "Werbung" im Sinne der Rechtssprechung des VwGH dar, wird doch damit darauf abgezielt, die Straßenbenützer im Sinne einer politischen Mein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. November 2004, der die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Anbringung von drei Werbeplakaten und einer "Überkopf"-Dauerankündigung auf näher bezeichneten Grundstücken außerhalb des Ortsgebietes innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand zum Gegenstand habe, gemäß § 84 Abs. 3 StVO abgewiesen, wobei auch ausgesprochen wurde, dass sich die genaue farbliche ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0253 E 24. Jänner 2006 RS 2 Stammrechtssatz Dient die Werbung nicht einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer oder ist für diese immerhin von erheblichem Interesse, so ist die belBeh zu keiner Prüfung oder Auseinandersetzung mit der WEITEREN Voraussetzung verpflichtet, ob von dem Vorha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2006 wurde der Marktgemeinde B. (der Beschwerdeführerin) gemäß § 84 Abs. 4 der Auftrag erteilt, die innerhalb des Verbotsbereiches des § 84 Abs. 2 StVO angebrachte Werbefolie auf dem (an einem näher umschriebenen Ort befindlichen) Glaskubus mit der Aufschrift "Well-Come-Alpen Therme B. ..." binnen einer Woche nach Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Tafelaufschrift, welche darauf abzielt, die Straßenbenützer im Sinne eines positiven Eindruckes von der dort dargestellten, die Grüße entrichtenden Gemeinde zu beeinflussen, stellt ohne Zweifel eine "Werbung" im Sinne des § 84 Abs. 2 StVO 1960 dar - "Imagewerbung" (Hinweis E 8.7.2005, 2004/02/0402)... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Ein Entfernungsauftrag für eine gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 verbotene Werbung oder Ankündigung hat nur im Falle des Vorliegens einer Ausnahmebewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO 1960 zu unterbleiben (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0031). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:20060201... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 2005 wurde (Spruchpunkt 1.) der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. September 2001, der die Anbringung von zwei Werbeplakaten - deren farbliche und graphische Gestaltung sich den "nachstehenden Fotos" (diese finden sich am Ende des Spruches in verkleinerter Ablichtung) entnehmen lasse - außerhalb des Ortsgebietes innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand der A 22 auf einem näher bezeichneten... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z4;StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0176 E 22. März 2001 VwSlg 15581 A/2001 RS 1
(Hier: Die Darstellungen auf den "Werbeplakaten" entsprechen nicht
dem Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z. 4 StVO 1960
("Pannenhilfe"), welches - so die dort angeführte Legaldefinition -
auf eine Reparaturwerkstätte hinweist. Eine s... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0303 E 22. Februar 2002 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für einen Auftrag nach § 84 Abs 3 StVO 1960.) Stammrechtssatz In Anbetracht des § 84 Abs. 2 StVO 1960 kommt es auf die Entfernung der Werbung vom Fahrbahnrand einer Straße, welche außerhalb des Ortgebietes liegt, an(Hinweis E 6. Juni 1984, 84/0... mehr lesen...
