RS Vwgh 2020/8/31 Ra 2020/02/0117

Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 84 Abs. 3 StVO 1960 idF vor der 27. StVO-Novelle ist der Bewilligungsbehörde vor Erteilung der Genehmigung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 jedes einzelne auf Grund der Bewilligung anzubringende Plakat mit seinem vollen Inhalt bekanntzugeben (VwGH 9.11.1978, 176/77, VwSlg. 9687 A). Da das Verbot des § 84 Abs. 2 StVO 1960 und die Ausnahmebewilligung nach Abs. 3 parcit. lediglich die Werbungen und Ankündigungen selbst, nicht jedoch die Werbeträger erfasst (vgl. VwGH 25.1.2008, 2007/02/0032) und diese Tatbestandsmerkmale von der 27. StVO-Novelle nicht betroffen sind, ist deren Wortlaut klar und die genannte Judikatur auch auf die jetzt geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden.