RS Vwgh 2003/1/31 2002/02/0130

Der Besch wurde gemäß § 84 Abs 2 StVO 1960 bestraft, wobei ihm als

Tatort der Parkplatz eines Gasthauses angelastet wurde. Bei dem

Gasthausparkplatz, auf dem sich die gegenständliche, auf dem

Container angebrachte Ankündigung befunden hat, handelt es sich

aber um eine Straße mit öffentlichem Verkehr (Hinweis E 2. März

1994, 93/03/0205), weswegen der Tatbestand nicht nach § 84 Abs. 2

StVO 1960, sondern nach § 82 Abs. 1 legcit ("... Benützung von

Straßen ... zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs ...

") zu beurteilen gewesen wäre.