RS Vwgh 1964/4/15 1745/63

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Veröffentlicht am 15.04.1964

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Index

StVO
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §84 Abs2

Rechtssatz

Zum Begriff der "Ankündigung" gehört der Hinweis auf einen anderen Ort oder eine Verweisung auf die Zukunft. Eine Tafel mit der Aufschrift "Restaurant - H.`s Gasthof F. - Gästezimmer" stellt keine solche Ankündigung (im Sinne des § 84 Abs 2 leg cit) dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1964:1963001745.X02

Im RIS seit

02.11.2021

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2021

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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