RS Vwgh 1986/9/12 86/18/0122

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Veröffentlicht am 12.09.1986
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §84 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1745/63 E 15. April 1964 RS 2

Stammrechtssatz

Zum Begriff der "Ankündigung" gehört der Hinweis auf einen anderen Ort oder eine Verweisung auf die Zukunft. Eine Tafel mit der Aufschrift "Restaurant - H.`s Gasthof F. - Gästezimmer" stellt keine solche Ankündigung (im Sinne des § 84 Abs 2 leg cit) dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986180122.X02

Im RIS seit

24.10.2005

Zuletzt aktualisiert am

17.03.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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