RS Vwgh 1989/3/8 88/03/0104

Erhebungen darüber, ob durch die Ankündigung eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs zu erwarten sei, sind dann nicht erforderlich, wenn die Beh bereits die erste der im § 84 Abs 3 StVO normierten Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung, nämlich das Vorliegen eines vordringlichen Bedürfnisses bzw. eines erheblichen Interesses der Straßenbenützer an der Ankündigung, verneint.