Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 22.12.2003 um 09.15 Uhr als Lenker des KFZ mit dem Kennzeichen in G, den Gehsteig vor dem Haus S Nr. 6 mit dem Fahrzeug benützt, obwohl dies verboten ist. Wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des § 8 Abs 4 StVO wurde über den Berufungswerber gemäß § 99 Abs 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von ? 50,00 (1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. In der innerhalb offener Frist gege... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Verkehrszeichen "Geh- und Radweg" gemäß § 52 lit b Z 17a lit b StVO, das Gehweg und Radweg voneinander getrennt führt, verwies im konkreten Fall die Fußgänger auf die linke Seite, welche gegenüber der Fahrbahn um ca 10 cm erhöht war, und den Fahrradverkehr auf den anschließenden, nur um ca 3 cm erhöhten Bereich. Bei einer solchen Trennung, die die Fußgänger nach links verweist, könnte ein rechts vom Radwegteil verlaufender Gehsteig, der vom Radwegteil nicht baulich abgegren... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein gesicherter Rückschluss darauf, dass die Berufungswerberin mit einem entgegen der Bestimmung des § 8 Abs 4 StVO mit allen vier Rädern auf dem Gehsteig abgestellten Pkw die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs behindert hat, ist nicht zu ziehen, wenn sie glaubhaft darlegte, dass das Kraftfahrzeug im Rahmen der Hauskrankenhilfe am Tatort abgestellt wurde und zu Beginn des Abstellvorganges kein anderer Parkplatz mehr frei gewesen war, sowie das Abstellen so geschah, dass ke... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte ein tatbestandsmäßiges Verhalten gesetzt, indem er sein Kraftfahrzeug mit allen vier Rädern auf dem Gehsteig abstellte und dadurch diesen verbotswidrig benützte, ist jedoch aufgrund der vom Berufungswerber zu seiner Entlastung vorgebrachten Argumente davon auszugehen, dass sein Verhalten hinter dem in dieser Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückgeblieben ist, weil er sein Fahrzeug zu Zwecken einer Ladetätigkeit - um Waren zu s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit:07.09.2004 um 11.00 Uhr Tatort: Gemeinde Tannheim, XY Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY Sie haben als Lenkerin eines Fahrzeuges verbotenerweise den Gehsteig benützt, indem sie das Fahrzeug auf diesem abstellten.? Der Berufungswerberin wurde demnach eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 4 erster Satz iVm § 99 Abs 3 lit a StVO zur Last gelegt und über sie ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber die Begehung der nachstehend wiedergegebenen Verwaltungsübertretungen angelastet: ?Tatzeit: 20.05.2003 16.20 Uhr Tatort: Imst Kramergasse auf Höhe des Hauses Nr 11, in Richtung Dr. Pfeiffenbergerstraße Fahrzeug: Kombinationskraftwagen, XY 1. Sie haben einen Gehsteig benützt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten ist. 2. Sie haben im Bereich des Vorschriftszeichens ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist auch dann nicht zum Abstellen seines Pkw auf dem Marktplatz berechtigt, wenn er der Gesamtorganisationsleiter eines Adventsmarktes war und den Pkw deshalb abstellte, weil er die Marktstände kontrollierte, zumal der Abstellzeitpunkt außerhalb der festgelegten Marktzeiten lag. Schlagworte Pkw am Marktplatz abstellen, Halten, Parken, Abstellzeitpunkt mehr lesen...
Mit erstbehördlicher Strafverfügung vom 11.3.2003, MA 67-RV ? 008633/3/6 ist der Berufungswerber wegen Übertretung des § 8 Abs 4 StVO 1960 bestraft worden. Der Spruch: der Strafverfügung lautet wie folgt: ?Sie haben am 20.11.2002 um 10:52 Uhr in Wien, W-gasse mit dem Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-28 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges mit allen Rädern auf dem Gehsteig, welcher hierdurch vorschriftswidrig benützt wurde. Sie haben dadurch folgende ... mehr lesen...
Rechtssatz: Selbst wenn ein Lkw nur deswegen § 8 Abs 4 StVO1960 verletzend auf dem Gehsteig abgestellt wird, weil Ladezonen verbotswidrig verstellt sind, liegt in einer Einengung des Gehsteigs auf 0,5 m, wodurch Passanten mit Kinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, kein geringer Unrechtsgehalt. mehr lesen...
Rechtssatz: Ergibt das Beweisverfahren, dass aufgrund der unklaren Straßenausschilderung vom Meldungsleger als Tatort die A-Straße angenommen wurde, sich der Tatort jedoch laut Stadtplan des Magistrates auf der B-Straße befand, so wurde im bisherigen Verfahren ein falscher Tatort angenommen und ist es im Hinblick auf die Verfolgungsverjährungsfrist unzulässig den Tatort auszuwechseln, sodass der Berufung Folge zu geben und das Verfahren einzustellen ist. (Einstellung des Verfahrens) S... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Merkmal eines Gehsteiges ist dessen Abgrenzung von der Fahrbahn. Verläuft aufgrund von Baumaßnahmen ein Gehsteig ab der Hauskante abgeschrägt in die Fahrbahn und liegt keinerlei bauliche Trennung vor und ist ebenso keine auf eine Abtrennung hinweisende Bodenmarkierung vorhanden, wobei sich auch aus der unterschiedlichen Asphaltfarbe des Gehsteiges im Vergleich zur Fahrbahn keine ?Abgrenzung" iSd § 2 Abs 1 Z 10 StVO konstruieren lässt, so steht fest, dass der Rechts... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Beschuldigte entgegen der Bestimmung des § 8 Abs 4 StVO ihr Fahrzeug auf einem Gehsteig abgestellt und war es sehr wohl ersichtlich, dass es sich bei dieser Fläche um einen Gehsteig iSd § 2 Abs 1 Z 10 StVO handelte, da nach dem äußeren Erscheinungsbild ein deutlicher Niveauunterschied zwischen Gehsteig und Fahrbahn bestand sowie die weitere Fahrbahn vom Gehsteig deutlich durch die Bordsteinkante baulich getrennt war, dies war jedem durchschnittlich aufmerksamen Verkehr... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Notstandssituation iSd § 6 VStG ist nicht gegeben, wenn der Beschuldigte das Fahrzeug mit zwei Rädern auf dem Gehsteig abstellt, weil sein Sohn an einem Eishockeyspiel (Finalspiel der Eliteliga) teilgenommen hat. Schlagworte entschuldigender Notstand, Fahrzeug auf Gehsteig abstellen, Gehsteig, Eishockeyspiel, Abstellort, Abstellen des Fahrzeuges mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Kraftfahrzeug mit vier Rädern auf dem Gehsteig einer Straße abgestellt, wobei dabei die Tafel ?Arzt im Dienst" verwendet wurde, obwohl das Abstellen des Pkw nicht dem Zweck einer ärztlichen Hilfeleistung diente, sondern dem Beschuldigten eine Parkmöglichkeit bot, weil der ihm zugewiesene Ärzteparkplatz besetzt gewesen war und der Beschuldigte seine Nachmittagstermine in der Ordination wahrnehmen musste, so fällt diese Vorgangsweise nicht unter die begünstigende Bestim... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 21.1.2000, um 22.35 Uhr, den PKW in J (Schutzinsel), auf einer Straßenstelle, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes erreicht werden kann, gehalten. Wegen Missachtung der Rechtsvorschrift des § 24 Abs 1 lit. n StVO verhängte die belangte Behörde über den Berufungswerber gemäß § 99 Abs 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von S 700,-- (? 50,87) - im Falle der Uneinbringlichkeit 30 Stunden Ersat... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Fahrzeug auf einer Schutzinsel geparkt, stellt dies nach § 8 Abs 4 StVO eine verbotene Benützung von Schutzinseln mit Fahrzeugen dar. Wird außerdem der Lenker eines anderen Fahrzeuges durch die Fahrzeugabstellung auf der Schutzinsel gehindert, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, wie ua die Schutzinsel, rechtzeitig wahrzunehmen, liegt auch eine Übertretung nach § 24 Abs 1 lit g StVO vor. Jedoch wird gegen das Halte- und Parkverbot des § 24 Abs 1 lit n... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 28.10.2002, GZ.: 15.1 2674/2002 wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 30.4.2002 um 17.25 Uhr im Ortsgebiet H als Lenker des Kraftfahrzeuges einen Gehsteig benützt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeug aller Art verboten sei. Dadurch habe der Berufungswerber eine Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs 4 StVO begangen und verhängte die Erstbehörde über ihn eine Geldstrafe von ? 30,-- ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erleichterungen nach § 29b StVO für das Halten und Parken durch dauernd stark gehbehinderte Personen sehen keine generelle Ausnahme von der Bestimmung des § 8 Abs 4 StVO vor, wonach mit Fahrzeugen am Gehsteig nicht gehalten werden darf. Die Breite des Gehsteiges (angeblich ca 3 m) ist für das Halteverbot auf Gehsteigen (sofern es sich um kein Fahrrad handelt) irrelevant. Auch wenn die Behindertenparkplätze in der Nähe besetzt gewesen sein sollten, wäre der Berufungswerber n... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 28.02.2002 von 22.36 bis 22.47 Uhr in G, gegenüber H, D, als Lenker des Kraftfahrzeuges (PKW), das Fahrzeug auf einer Straßenstelle abgestellt, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes erreicht werden konnte. Wegen Verletzung des § 24 Abs 1 lit n StVO wurde über ihn daher gemäߧ 99 Abs 3 lit a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von ? 36,00, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine E... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter der verbotenen Benützung von Gehsteigen durch Fahrzeuge nach § 8 Abs 4 StVO ist nicht nur das Befahren des Gehsteiges, sondern auch das Abstellen eines Fahrzeuges auf dem Gehsteig zu verstehen. Ist daher auf einem platzartig erweiterten Gehsteig ein Fahrzeug abgestellt, das den Gehsteig schlüssigerweise bis zu dieser Stelle befahren hatte, liegt keine Verletzung eines gesetzlichen Verbotes beim Zufahren nach § 24 Abs 1 lit n StVO, sondern der umfassende Spezialtatbestand ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten angelastet, er habe zu den näher bestimmten Tatzeiten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges den Gehsteig der A-Straße in B benützt, so entspricht dieser Vorhalt nicht dem Konkretisierungsgebot, da beim Tatvorwurf nach § 8 Abs. 4 StVO es erforderlich ist, anzuführen, "dass ........ das Kraftfahrzeug auf dem Gehsteig abgestellt und dieser dadurch vorschriftswidrig benützt wurde." (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte Gehwe... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Zweifel wird das Vorbringen, dass ca. zwei Tage vor dem Entbindungstermin plötzlich Wehen einsetzten, die zu einem kurzfristigen Abstellen des Kraftfahrzeuges im Halteverbot zwangen, nicht widerlegt gelten. Schlagworte Wehen, notstandsähnliche Situation, Verschulden mehr lesen...
Rechtssatz: Wer sein Fahrzeug so abstellt, dass sich zwei Räder des Fahrzeuges auf einem Gehsteig, welcher durch Randsteine von der Fahrbahn abgegrenzt ist, befinden, begeht eine Verwaltungsübertretung. Schlagworte Fahrzeug, Fahrzeugräder, Gehsteig, Parken, Abstellen, Fahrzeugabstellen, Randstein mehr lesen...
Rechtssatz: Besitzt der Beschuldigte eine Berechtigung gemäß § 62 Abs. 4 und Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung 1960, unter bestimmten Auflagen auf den hiefür vorgesehenen abgesenkten Gehsteigen im ausgebauten Teil der A-Straße, zwischen der B-Gasse und C-Gasse Ladetätigkeiten durchzuführen und sein KFZ zur Gänze auf dem Gehsteig abzustellen, so ist das Abstellen des PKW´s auf dem Gehweg zum Zwecke der Ladetätigkeit um 15.00 Uhr und um 16.30 Uhr zulässig, wenn erwiesen ist, dass der Beschul... mehr lesen...
Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet wie folgt: ?Sie haben am 10.11.1999 um 00.21 Uhr in Wien, O-gasse, als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-94 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges mit zwei Rädern auf dem Gehsteig, welcher hierdurch vorschriftswidrig benützt wurde. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 99 Abs 3 lit a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) in Verbindung mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf einer nicht iSd § 2 Abs 1 Z 11 StVO als Gehweg gekennzeichneten und weder als Radfahranlage iSd § 2 Abs 1 Z 11b StVO, noch als Gehsteig iSd § 2 Abs 1 Z 10 StVO, noch als Schutzinsel iSd § 2 Abs 1 Z 13 StVO zu qualifizierenden Verkehrsfläche ist eine Übertretung des § 8 Abs 4 StVO nicht denkbar. mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27.12.1999, GZ.: 15.1 1997/1528, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 1.2.1997, um 01.00 Uhr, in Judenburg, Burggasse 3, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen JU (Pkw) auf einem Gehweg gehalten. Wegen dieser Übertretung wurde über den Berufungswerber gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO eine Geldstrafe mit einer Strafhöhe von S 700,-- bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe mit einer Dauer von 30 Stunden für den Fall der Uneinbringlichke... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 31.8.1999, Zl. III/S-40.045/98, wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 18.9.1998, von 22.48 Uhr bis 22.52 Uhr, in Graz, Jakominiplatz gegenüber dem Dorotheum, mit dem Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen den Gehsteig benützt, obwohl dies verboten sei. Wegen einer Übertretung des § 8 Abs 4 StVO verhängte die Erstbehörde über den Berufungswerber eine Geldstrafe von S 700,-- (im Uneinbringlichkeitsfall 1 Tag Ersatzarrest). Gegen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Halten eines PKW auf einem Gehweg nach § 24 Abs 1 lit k StVO ist nicht die zutreffende Verwaltungsübertretung, wenn im gesamten betreffenden Ortsgebiet kein Gehweg verordnet ist und am Tatort lediglich ein (von der Fahrbahn) baulich getrennter Teil der Straße vorliegt. Da die fälschliche Bezeichnung "Gehweg" ohne weitere Erhebungen von der Anzeige in das Straferkenntnis übernommen wurde und die Verfolgungsverjährung abgelaufen war, konnte eine Richtigstellung, wonach es sic... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Lenker hatte wegen des Vorhandenseins einer weißen Bodenmarkierung darauf vertraut, dass am betreffenden Gehsteig eine Ausnahme vom Benützungsverbot für Fahrzeuge nach § 8 Abs 4 StVO bestehe. Da jedoch aufgrund der Aufschrift auf dem Asphalt "Taxi" nur von einem Abstellplatz für Taxifahrzeuge ausgegangen werden konnte, hätte der Lenker nur dann auf die weiße Bodenmarkierung als äußeren Anschein einer Abstellmöglichkeit vertrauen dürfen, wenn er dort ein Taxifahrzeug (und ni... mehr lesen...
