RS UVS Kärnten 2004/02/17 KUVS-1945/2/2003

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.02.2004
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Rechtssatz

Eine Notstandssituation iSd § 6 VStG ist nicht gegeben, wenn der Beschuldigte das Fahrzeug mit zwei Rädern auf dem Gehsteig abstellt, weil sein Sohn an einem Eishockeyspiel (Finalspiel der Eliteliga) teilgenommen hat.

Schlagworte
entschuldigender Notstand, Fahrzeug auf Gehsteig abstellen, Gehsteig, Eishockeyspiel, Abstellort, Abstellen des Fahrzeuges
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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