Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4; StVO 1960 §5 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1 lita; StVO 1960 §99 Abs6 litc; VwGG §34 Abs1;VwRallg; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 28. Jänner 2015 wurde über den Revisionswerber wegen einer Fahrt in alkoholisiertem Zustand am 20. Dezember 2014 gegen 17:20 Uhr in Längenfeld gemäß § 99 Abs. 1 lit a iVm § 5 Abs. 1 StVO eine Geldstrafe von EUR 2.200,-- verhängt. Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 28. Jänner 2015 wurde über den Revisionswerber wegen einer Fahrt in alkoholisiertem Zustand am 20. Dezember 2014 gegen... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 9. Dezember 2014 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 9. August 2014 zu jeweils näher angegebenen Zeiten in zwei Fällen ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben (Übertretungen des § 5 Abs. 1 StVO; Blutalkoholkonzentration von 2,27 Promille bzw von 2,62 Promille; Spruchpunkte 1 und 4 des Straferkenntnisses), sowie Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs5 Z1; StVO 1960 §5a Abs2; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs10; StVO 1960 §5 Abs4a; StVO 1960 §5 Abs5 Z1; StVO 1960 §5 Abs5; StVO 1960 §5a Abs2; StVO 1960 §5a Abs4; VwGG §42 Abs1 idF 2012/I/051; VwGG §42 Abs3a idF 2012/I/051; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1b; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gülti... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 18. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt er habe am 4. April 2013 um 8:30 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand gelenkt. Er habe dadurch § 37a in Verbindung mit § 14 Abs. 8 FSG verletzt und es wurde über ihn gemäß § 37a FSG eine Geldstrafe von EUR 820,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 223 Stunden) verhängt. Weiters w... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 22. April 2014 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe am 28. Dezember 2013 um 03.57 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft 0,4 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,60 mg/l, und zwar anlässlich der Atemalkoholuntersuchung am 28. Dezember 2013 um 04.36 Uhr in einer näher angeführten Poliz... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs3; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1; KFG 1967 §103 Abs2; KFG 1967 §4 Abs7a; StVO 1960 §18 Abs1; StVO 1960 §20 Abs2; StVO 1960 §5 Abs1; VStG §44a Z1 impl; VStG §44a Z1; KFG 1967 § 102 heute KFG 1967 § 102 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Dezember 2012 hat die belangte Behörde - soweit für den vorliegenden Beschwerdefall relevant - den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 1. August 2012 um 00.52 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,81 mg/l ergeben. Der Beschwerdeführer habe dadurc... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des KFG schuldig erkannt. Er habe sich zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt am 11. März 2013 als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Kraftwagenzugs, obwohl ihm das zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Kfz den Vorschriften des KFG entspricht, da festgestellt worden sei, dass 1.) die zulässige Summe der Gesamtgewichte von 44.000 kg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1b; VStG §19; VStG §20; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Amstetten vom 15. September 2014 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 480 Stunden) verhängt, weil er am 2. August 2014 um 16:50 Uhr im Gemeindegebiet S. als Lenker eines näher bestimmten Fahrzeuges das angeführte Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alko... mehr lesen...
Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat den Revisionswerber mit Straferkenntnis vom 12. August 2013 schuldig erkannt, er habe am 16. Juni 2013 ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,48 mg/l) gelenkt und dadurch § 99 Abs. 1b StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 272 Stunden) verhängt wurde. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat den Revisionswerber mit Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2015, 177;
Rechtssatz: Im Bereich zwischen 0,5 g/l (0,5 Promille) und 0,79 g/l (0,79 Promille) Alkoholgehalt des Blutes (Alkoholgehalt der Atemluft zwi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §5 Abs5; StVO 1960 §99 Abs1 litb; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt g... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Berufung des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling, in dem der Revisionswerber dreier Übertretungen der StVO für schuldig erkannt wurde, als unbegründet abgewiesen. Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Mödling betraf eine Übertretung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO; über den Revisionswerber wurde wegen dieser Übertretung eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.6... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. September 2012, 15.55 Uhr, in Linz, Hauptstraße 1-5, Tiefgaragenausfahrt "Neues Rathaus" nächst Flußgasse, linke Ausfahrtsschranke, einen PKW mit näher angeführtem Kennzeichen in einem durch Alkohol beeinträchtigten und fahruntüchtigen Zustand in Betrieb genommen, da bei einer Messung mittels Atemluftalkoholmessgerätes ein Alkoholgehalt de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/02/0120 E 24. Mai 2013 RS 1 Stammrechtssatz Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, ver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Beachte Besprechung in:ZVR 11/2014, S 355 bis 359;
Rechtssatz: Steht eine Tiefgarage für jedermann offen, nämlich sowohl Lenkern von Fahrzeugen als auch dem Fußgängerverkehr, zumal sie über mehrere Aus- bzw. Aufgänge in verschiedene Richtungen verfügt und damit auch der Überwindung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2013 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. März 2013 an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, da der Atemluftalkoholgehalt 0,97 mg/l betragen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO begangen; es wurde über i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1 lita; VwGG §34 Abs1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zule... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1 lita; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe am 8. Jänner 2013 um 23:25 Uhr in S, J-Parkplatz, Höhe B-Straße 93, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,81 mg/l ergeben habe. Er habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. a StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO übertre... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Hinweis "Privatgrund Halten und Parken verboten" kann nichts daran ändern, dass jene Fläche, auf welcher das Fahrzeug des Besch im Zeitpunkt der an ihn ergangenen Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe gestanden ist, zumindest befahren werden durfte, weshalb nicht davon auszugehe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Als Inbetriebnahme eines Fahrzeuges gilt bereits das Starten des Motors (vgl. E 17. Juni 1992, 92/02/0184); durch das Ingangsetzen des Motors wird das Fahrzeug schon ("vollendet") in Betrieb genommen (vgl. E 20. April 2004, 2004/02/0045). Schlagworte Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs3; StVO 1960 §99 Abs1b; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
