Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs10;StVO 1960 §5 Abs9;StVO 1960 §5 Abs9a idF 2005/I/052;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung ist nach geltender Rechtslage das wesentliche Beweisergebnis für die Annahme einer Beeinträchtigung durch Suchtgift das Ergebnis der klinischen Untersuchung durch den Arzt. Die Blutanalyse dient allenfalls der Bestätigung der ärztlichen Feststellung... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. Juli 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 26. Februar 2017 um 19:32 Uhr ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben (Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO; Alkoholgehalt der Atemluft von 0,87 mg/l; Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses) und an der Sachverhaltsfeststellung zu einem Verkehrsunfall, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht mitgewirkt zu hab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte unterlässt, von sich aus bei erster sich bietender Gelegenheit hinreichend konkret die nachträglich konsumierten Mengen an Alkohol bezüglich des behaupteten Nachtrunks anzugeben, bedarf ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - in teilweiser Stattgebung einer gegen den entsprechenden Bescheid der belangten Behörde erhobenen Beschwerde - dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von fünf Monaten und zwanzig Tagen entzogen sowie begleitende Maßnahmen nach dem FSG angeordnet. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Dem Revisionswerber sei mit einem in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis der belangten Behörde v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §69 Abs1;FSG 1997 §26 Abs2 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGVG 2014 §32 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Abweisung der gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde gerichteten Beschwerde durch das VwG ist das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen und entfaltet bindende Wirkung im Verfah... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs3aStVO 1960 §99 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/02/0234 E 23. März 2012 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund einer Messung mit dem Vortestgerät kann lediglich auf den Verdacht einer Beeinträchtigung durch Alkohol geschlossen werden (Hinweis E 16. Dezember 2008, 2008/11/0134), während nur eine Messung mit dem Alkomaten zu einem im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 5/2015, 177;
Rechtssatz: Im Bereich zwischen 0,5 g/l (0,5 Promille) und 0,79 g/l (0,79 Promille) Alkoholgehalt des Blutes (Alkoholgehalt der Atemluft zwi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. September 2012, 15.55 Uhr, in Linz, Hauptstraße 1-5, Tiefgaragenausfahrt "Neues Rathaus" nächst Flußgasse, linke Ausfahrtsschranke, einen PKW mit näher angeführtem Kennzeichen in einem durch Alkohol beeinträchtigten und fahruntüchtigen Zustand in Betrieb genommen, da bei einer Messung mittels Atemluftalkoholmessgerätes ein Alkoholgehalt de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/02/0120 E 24. Mai 2013 RS 1 Stammrechtssatz Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, ver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Beachte Besprechung in:ZVR 11/2014, S 355 bis 359;
Rechtssatz: Steht eine Tiefgarage für jedermann offen, nämlich sowohl Lenkern von Fahrzeugen als auch dem Fußgängerverkehr, zumal sie über mehrere Aus- bzw. Aufgänge in verschiedene Richtungen verfügt und damit auch der Überwindung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2013 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. März 2013 an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, da der Atemluftalkoholgehalt 0,97 mg/l betragen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO begangen; es wurde über i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe am 8. Jänner 2013 um 23:25 Uhr in S, J-Parkplatz, Höhe B-Straße 93, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,81 mg/l ergeben habe. Er habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. a StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO übertre... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Hinweis "Privatgrund Halten und Parken verboten" kann nichts daran ändern, dass jene Fläche, auf welcher das Fahrzeug des Besch im Zeitpunkt der an ihn ergangenen Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe gestanden ist, zumindest befahren werden durfte, weshalb nicht davon auszugehe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Als Inbetriebnahme eines Fahrzeuges gilt bereits das Starten des Motors (vgl. E 17. Juni 1992, 92/02/0184); durch das Ingangsetzen des Motors wird das Fahrzeug schon ("vollendet") in Betrieb genommen (vgl. E 20. April 2004, 2004/02/0045). Schlagworte Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 2. Juni 2010 um 02.55 Uhr in I. ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,73 mg/l ergeben. Dadurch habe der Beschwerdeführer gegen § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960 verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines gültigen, nicht verfälschten Messergebnisses ist die Einhaltung der Betriebsanleitung des Messgerätes erforderlich. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Proband auf jeden Fall während des Zeitraumes von 15 Minuten vor Beginn der ersten Messung vom Exekutivorgan beobachtet werden muss; m... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §35;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Eine durch Berauschung bewirkte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit wäre nur dann mildernd, wenn etwa der Täter nicht wusste, dass er ein berauschendes Mittel zu sich nimmt, wenn er die Folgen des Konsums solcher Mittel noch nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 1/2014, S 31 - 32;
Rechtssatz: Die belBeh wertete in einem Verfahren betreffend Übertretung der § 5 Abs 1 iVm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 1/2014, S 31 - 32;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 kann dem alleinigen Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kein solches Gewicht beigemessen werden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin im hier interessierenden Spruchpunkt I. für schuldig erachtet, sie habe am 9. März 2010 um 0.04 Uhr in F. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,93 mg/l ergeben. Sie habe dadurch § 5 Abs. 1 iVm § 99 StVO 1960 verletzt, weshalb über sie eine Gel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 6. September 2009 um 01.09 Uhr in I. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholisierungsgrad 0,82 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft) gelenkt. Er habe dadurch § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 übertreten, weshalb über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 1.700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99;
Rechtssatz: Zur Feststellung einer Alkoholisierung mittels Alkomaten bedarf es keines Messstreifens (vgl. E 24. Mai 2013, 2013/02/0085). Schlagworte freie BeweiswürdigungFeststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist jederzeit die Möglichkeit gegeben, bei vermuteter Verfälschung des Messergebnisses den Gegenbeweis zum gemessenen Atemluftalkoholgehalt durch eine Blutabnahme zu veranlassen (vgl. E 29. April 2011, 2010/02/0256; E 25. April 2008, 2007/02/0275). Schlagworte Feststellung der Al... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs8 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Zweifelt die Lenkerin das Ergebnis des Alkomattests an, so hat sie die Möglichkeit, im Anschluss an den Alkomattest gemäß § 5 Abs. 8 Z. 2 StVO 1960 eine Blutabnahme durch einen bei einer öffentlichen Krankenanstalt diensthabenden Arzt zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes zu verlangen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 27. Mai 2011 um 21.50 Uhr in B. ein dem Kennzeichen nach näher genanntes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0,90 mg/l) und er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 und § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.900,-- (Ersatzfr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit öffentlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker kann sich - unbeschadet der erfolgten befristeten Entziehung der Lenkberechtigung - nicht auf einen nach § 5 Abs. 2 VStG entschuldigenden Rechtsirrtum berufen (vgl. E 27. Mai 1992, 92/02/0167). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Die Annahme, allein ein Messprotokoll könne einen Beweis über die Alkoholisierung erbringen, ist unzutreffend. Eine solche Beweisregel, die im Übrigen dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung widerspräche, findet sich nicht in der Judikatur des VwGH (vgl. E 15.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Annahme des Tatbilds des § 5 Abs. 1 StVO bedarf es nicht der Feststellung eines bestimmten Alkoholisierungsgrades (vgl. E 20. November 1986, 86/02/0116). Schlagworte Tatbild"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der ... mehr lesen...
