RS Vwgh 2013/7/19 2013/02/0101

Die belBeh wertete in einem Verfahren betreffend Übertretung der § 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1b StVO 1960 den Alkoholgehalt der Atemluft von 0,44 mg/l gemäß § 20 VStG als mildernd. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der geltenden Rechtslage ein System von abgestuften Mindest- und Höchststrafen (vgl. § 99 Abs. 1, 1a und 1b StVO 1960) - je nach Grad der Alkoholisierung - besteht und auch schon ab einer Alkoholisierung von 0,25 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft bzw. 0,5 Promille Blutalkoholgehalt die Strafbarkeit eines Kfz-Lenkers gegeben ist (vgl. § 14 Abs. 8 iVm § 37a FSG 1997). Nach dem sog. Doppelverwertungsverbot dürfen Umstände, die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevant sind, nicht auch noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden (vgl. E 26. März 2004, 2004/02/0037). Da der Grad der Alkoholisierung nunmehr für den jeweils anzuwendenden Strafsatz relevant ist, liegt ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot vor.