Unter Spruchpunkt I. seines im Instanzenzug ergangenen Bescheids vom 22. Juli 2013 wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) die Berufung des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der beschwerdeführenden Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 10. Juni 2013, mit dem der Mitbeteiligte schuldig erkannt worden war, er habe sich am 15. Februar 2013 zu näher bezeichneter Zeit an näher bezeichnetem Ort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 2. Juni 2010 um 02.55 Uhr in I. ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,73 mg/l ergeben. Dadurch habe der Beschwerdeführer gegen § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960 verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. April 2010 um 02.05 Uhr an einem näher genannten Ort einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,83 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen habe. Er habe dadurch eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2011 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 1. September 2009 um 00.40 Uhr in der Polizeiinspektion F. nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er im Verdacht gestanden sei, am 31. August 2009 um ca. 23.00 Uhr an einem näher genannten Or... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B. vom 13. April 2012 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe am 3. Jänner 2012 um 22.08 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmte Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,44 mg/l ergeben. Der Mitbeteiligte habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1b StVO 1960 beg... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines gültigen, nicht verfälschten Messergebnisses ist die Einhaltung der Betriebsanleitung des Messgerätes erforderlich. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Proband auf jeden Fall während des Zeitraumes von 15 Minuten vor Beginn der ersten Messung vom Exekutivorgan beobachtet werden muss; m... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §35;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Eine durch Berauschung bewirkte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit wäre nur dann mildernd, wenn etwa der Täter nicht wusste, dass er ein berauschendes Mittel zu sich nimmt, wenn er die Folgen des Konsums solcher Mittel noch nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 1/2014, S 31 - 32;
Rechtssatz: Die belBeh wertete in einem Verfahren betreffend Übertretung der § 5 Abs 1 iVm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 1/2014, S 31 - 32;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 kann dem alleinigen Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kein solches Gewicht beigemessen werden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin im hier interessierenden Spruchpunkt I. für schuldig erachtet, sie habe am 9. März 2010 um 0.04 Uhr in F. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,93 mg/l ergeben. Sie habe dadurch § 5 Abs. 1 iVm § 99 StVO 1960 verletzt, weshalb über sie eine Gel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 6. September 2009 um 01.09 Uhr in I. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholisierungsgrad 0,82 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft) gelenkt. Er habe dadurch § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 übertreten, weshalb über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 1.700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2010 wurde die Beschwerdeführerin hinsichtlich des im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblichen Spruchpunktes 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft D. vom 15. September 2010 für schuldig befunden, sie habe am 30. Mai 2010, um 16.30 Uhr, an einen näher genannten Ort einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Alkoholgehalt der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99;
Rechtssatz: Zur Feststellung einer Alkoholisierung mittels Alkomaten bedarf es keines Messstreifens (vgl. E 24. Mai 2013, 2013/02/0085). Schlagworte freie BeweiswürdigungFeststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist jederzeit die Möglichkeit gegeben, bei vermuteter Verfälschung des Messergebnisses den Gegenbeweis zum gemessenen Atemluftalkoholgehalt durch eine Blutabnahme zu veranlassen (vgl. E 29. April 2011, 2010/02/0256; E 25. April 2008, 2007/02/0275). Schlagworte Feststellung der Al... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs8 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Zweifelt die Lenkerin das Ergebnis des Alkomattests an, so hat sie die Möglichkeit, im Anschluss an den Alkomattest gemäß § 5 Abs. 8 Z. 2 StVO 1960 eine Blutabnahme durch einen bei einer öffentlichen Krankenanstalt diensthabenden Arzt zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes zu verlangen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 27. Mai 2011 um 21.50 Uhr in B. ein dem Kennzeichen nach näher genanntes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0,90 mg/l) und er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 und § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.900,-- (Ersatzfr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. August 2009 um 00.20 Uhr auf einem näher genannten Campingplatz ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes Motorrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft: 0,60 mg/l). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StV... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung - StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, Straßenverkehrsordnung - StVO für schuldig befunden und hiefür bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 27. September 2011 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt, und zwar gegen 19.20 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,81 mg/l) in K. (Spruchpunkt 1.) und gegen 20.15 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in G. (Spruchpunkt 2.). Der Beschwerdeführer habe dadurch zwei Übertretungen g... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit öffentlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker kann sich - unbeschadet der erfolgten befristeten Entziehung der Lenkberechtigung - nicht auf einen nach § 5 Abs. 2 VStG entschuldigenden Rechtsirrtum berufen (vgl. E 27. Mai 1992, 92/02/0167). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Die Annahme, allein ein Messprotokoll könne einen Beweis über die Alkoholisierung erbringen, ist unzutreffend. Eine solche Beweisregel, die im Übrigen dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung widerspräche, findet sich nicht in der Judikatur des VwGH (vgl. E 15.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Annahme des Tatbilds des § 5 Abs. 1 StVO bedarf es nicht der Feststellung eines bestimmten Alkoholisierungsgrades (vgl. E 20. November 1986, 86/02/0116). Schlagworte Tatbild"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52; StVO 1960 §5 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe am 14. Juli 2010 gegen 13.20 Uhr an einem näher genannten Ort einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft: 1,12 mg/l). Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.120... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §48 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §86 Abs1;FSG 1997 §26;SPG 1991 §81; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1b; StVO 1960 §99; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. März 2009 wurde gegen den aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer, der seit Februar 2006 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet ist, im Hinblick auf mehrfache Bestrafungen wegen Verwaltungsdelikten gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. März 2009 wurde gegen den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - soweit im vorliegenden Verfahren wesentlich - dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 15. Dezember 2011 von zumindest 21.53 Uhr bis 22.05 Uhr in J. auf der B 161, dann über den T-Weg in den S-Weg bis zu Hausnummer 8, ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FrPolG 2005 §55 Abs2;FrPolG 2005 §55 Abs3;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §61 Z2;FSG 1997 §1 Abs3; StVO 1960 §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 g... mehr lesen...
Der seit November 1989 in Österreich behördlich gemeldete Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 8. Jänner 1990 in Wien die serbische Staatsangehörige D. Mit Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 11. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt, weil er am 15. Juni 1988 eine Dritte durch Schläge g... mehr lesen...
