1 Mit Spruchpunkt A)1. des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren u.a. einer Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO iVm § 5 StVO schuldig erkannt, weil er am Tatort zur Tatzeit ein näher spezifiziertes Fahrzeug gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befunden habe. Über den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs10 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs6 StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden wegen Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO eine Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AlkomatV 1994 §1 Z1 AVG §45 Abs2 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs3 StVO 1960 §5a Abs3 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 StVO 1960 § 5 heute ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs8 Z2 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38 FSG 1997 §24 Abs1 StVO 1960 §5 Abs1 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 1. August 2024 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung, ordnete eine Nachschulung an und forderte ihn auf, eine verkehrspsychologische Stellungnahme und ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vorzulegen. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber Vorstellung. 3 Mit Bescheid vom 30. August 2024 setzte die belangte Behörde das Entziehungsverfahren gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräf... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 30. September 2025 war dem Revisionswerber wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit gemäß § 13 Abs. 2 sowie § 16 Abs. 10 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) der Taxilenkerausweis und der Schülertransportausweis für die Dauer von elf Monaten entzogen worden. Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 30. September 2025 war dem Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §5 Abs8 Z2 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Tirol wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO eine Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Zahlung vorgeschrieben. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Ver... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Last gelegt, am Tatort zur Tatzeit ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und damit § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und er wurde zur Zahlung ei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung, der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrigen Revisionswerberin (im Folgenden auch: BH), vom 21. November 2024 war die Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und über sie eine Geld- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden. Die Mitbeteiligte habe am 3. August 2024 zwischen 04:25 Uhr und 04:35 Uhr ein dem Kennzeichen ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 14. Jänner 2021 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und damit § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt zu haben, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt wurde. Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der revisionswerbenden Bez... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 StVO 1960 §1 Abs1 StVO 1960 §5 Abs1 VStG §5 Abs2 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 StVO 1960 § 5 heute StV... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Bestätigung des in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 10. März 2025 angelastet, ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Dadurch habe der Revisionswerber § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StV... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 23. Juni 2025 wurde dem Mitbeteiligten (nach einem vorangegangenen, mit Vorstellung bekämpften Mandatsbescheid vom 14. März 2025) im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 1b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), hinsichtlich derer er unter Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der revisionswerbenden Behörde vom 23. Juni 2025 bestraft wurde, (u.a.) die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56 SMG 1997 §2 Abs3 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1bSuchtgiftV 1997 AnhIVSuchtgiftV 1997 §1 Abs3 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Behörde vom 23. Juni 2025 wurde dem Mitbeteiligten mit Spruchpunkt 2. zur Last gelegt, am Tatort zur Tatzeit ein Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage 12 Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 10. März 2025 wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretung des §§ 99 Abs. 1a iVm 5 Abs. 1 StVO durch Lenken eines Fahrrades in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß § 99 Abs. 1a StVO eine Geldstrafe von € 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt. Mit dem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 10. März 2025 wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. August 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, ein Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und damit § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und er wurde zur Zahlung eines Kostenbeitrages gemäß § 64 Abs. 2 VStG verpflichtet. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. August 20... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 26. Juli 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem mit der Adresse bezeichneten Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und damit § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und er wurde zur Zahlung eines Ko... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Behörde vom 29. August 2023 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, zu einem angegebenen Zeitpunkt an einem konkret bezeichneten Ort einen nach dem Kennzeichen bestimmten Lkw in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und damit § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verletzt zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt und er wurde zum Ersatz näher bezeichneter Bara... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56 SMG 1997 §2 Abs3 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1bSuchtgiftV 1997 AnhVSuchtgiftV 1997 §1 Abs3 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §58 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1b StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017 ... mehr lesen...
