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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
AVG §66 Abs4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck und die Hofräte Dr. Lehofer und Dr. N. Bachler als Richter, unter Beiziehung der Schriftführerin Mag. Harrer, in der Revisionssache der *****, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 23. Oktober 2015, Zl. VGW- 031/015/30701/2014-9, betreffend Übertretung der StVO (Partei gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG: Landespolizeidirektion Wien), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck und die Hofräte Dr. Lehofer und Dr. N. Bachler als Richter, unter Beiziehung der Schriftführerin Mag. Harrer, in der Revisionssache der *****, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 23. Oktober 2015, Zl. VGW- 031/015/30701/2014-9, betreffend Übertretung der StVO (Partei gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG: Landespolizeidirektion Wien), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
Wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. April 2013, Zl. 2011/02/0282, mwN) ausgeführt wird, haben Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Zeit und Ort in der Verfolgungshandlung dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt werden.Wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 23. April 2013, Zl. 2011/02/0282, mwN) ausgeführt wird, haben Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Zeit und Ort in der Verfolgungshandlung dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt werden.
Im gegenständlichen Revisionsfall fehlt es aber an Anhaltspunkten, dass die Revisionswerberin in ihren Verteidigungsrechten eingeschränkt bzw. der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre, zumal die Tatzeitangabe in Verbindung mit der Konkretisierung des Tatortes zu betrachten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. November 1995, Zl. 95/02/0378). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sie dadurch, dass ihr nicht ein Lenken zu einem späteren Zeitpunkt zur Last gelegt worden ist, in ihren Rechten nicht verletzt wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. November 1994, Zl. 94/02/0370).Im gegenständlichen Revisionsfall fehlt es aber an Anhaltspunkten, dass die Revisionswerberin in ihren Verteidigungsrechten eingeschränkt bzw. der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre, zumal die Tatzeitangabe in Verbindung mit der Konkretisierung des Tatortes zu betrachten ist vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 28. November 1995, Zl. 95/02/0378). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sie dadurch, dass ihr nicht ein Lenken zu einem späteren Zeitpunkt zur Last gelegt worden ist, in ihren Rechten nicht verletzt wurde vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 25. November 1994, Zl. 94/02/0370).
Entgegen den Zulässigkeitsausführungen in der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof - unter dem Aspekt der nicht gegebenen Gefahr einer unzulässigen Doppelbestrafung - bei einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO sogar eine Korrektur der Tatzeit um eineinhalb Stunden als zulässig angesehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2004, Zl. 2004/02/0298, mwN).Entgegen den Zulässigkeitsausführungen in der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof - unter dem Aspekt der nicht gegebenen Gefahr einer unzulässigen Doppelbestrafung - bei einer Übertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO sogar eine Korrektur der Tatzeit um eineinhalb Stunden als zulässig angesehen vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2004, Zl. 2004/02/0298, mwN).
Soweit sich die Revisionswerberin in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die im Einzelfall vorgenommene - und nicht als grob fehlerhaft erkennbare - Beweiswürdigung des Landesverwaltungsgerichtes wendet, gelingt es ihr nicht, eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen (vgl. den hg. Beschluss vom 21. September 2015, Zl. Ra 2015/02/0170, mwN). Es ist nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).Soweit sich die Revisionswerberin in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die im Einzelfall vorgenommene - und nicht als grob fehlerhaft erkennbare - Beweiswürdigung des Landesverwaltungsgerichtes wendet, gelingt es ihr nicht, eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufzuzeigen vergleiche , den hg. Beschluss vom 21. September 2015, Zl. Ra 2015/02/0170, mwN). Es ist nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte vergleiche , den hg. Beschluss vom 18. Februar 2015, Zl. Ra 2015/08/0008).
In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Februar 2016
Schlagworte
Spruch der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten Instanz "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Verfahrensrecht Verjährung Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Änderung von Anträgen und Ansuchen im Berufungsverfahren DiversesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020008.L00Im RIS seit
15.04.2016Zuletzt aktualisiert am
18.04.2016
