1 Über das Vermögen der Zweitrevisionswerberin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. November 2021 das Konkursverfahren eröffnet und der Erstrevisionswerber zum Masseverwalter bestellt. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Tirol - in Bestätigung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH Innsbruck) vom 20. Jänner 2022 - den Erstrevisionswerber als Masseverwalter im Konkursverfahren der Zw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §9 AWG 2002 §62 Abs2 B-VG Art133 Abs4 IO §1 IO §2 Abs2 IO §6 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Wörgl (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 25. März 2019 wurde (unter anderem) dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 10 (gemeint wohl: lit. a) Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: „1. Zur Verhinderung des Abrutschens von Schnee und Eis ist an den Balkonüberdachungen aus Glas bei den Wohnungen Top A und Top B im 2. OG, auf die gesamte Dachlänge ein zumindest einreihiges Sch... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 BauO Tir 2018 §34 Abs10 litaWEG 2002 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Eigentümergemeinschaft in einem bestimmten Verwaltungs... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 2 2.1. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 21. Juni 2022 ohne Durchführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVGTierschutzG 2005 §39 VStG §17 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ob es sich beim Verfall um eine reine Sicherungsmaßnahme handelt, sod... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles ist auf die in der gegenständlichen Angelegenheit bereits ergangenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 2014, 2012/05/0004, vom 18. November 2014, Ra 2014/05/0035, sowie vom 25. Juni 2019, Ra 2018/05/0169, zu verweisen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde nunmehr der Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 14. März 2011, mit dem ein An... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 AVG §9 FBG 1991 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 2. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen auf Verfolgung durch die Taliban in seiner Heimatprovinz Paktia stützte. 2 Mit Bescheid vom 20. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, ste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §120AVG §9VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Der Beschluss über die Bestellung eines Erwachsenenvertreters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Erwachsenenvertreters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Se... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Dem Revisionsverfahren liegen Verfahren zur einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010 und 2011 zugrunde. 2 Antragsjahr 2010: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2010 wurde der „C Gutsverwaltung“ auf Grund eines Antrages vom 6. Mai 2010 für das Antragsjahr 2010 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 15.810,95 gewährt. 3 Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2014 wurde der Antrag der „C Gutsverwaltung“ ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03201000E3R E03301000E3R E03600500E3R E14500000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56AVG §8AVG §9EURallgMOG 2007VwGVG 2014 §17VwRallg32009R0073 GAP-Beihilfen Art2 lita32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1532009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1832009R1122 GAP-BeihilfenDV Art20
Rechtssatz: Eine "Gutsverwaltung" ist in einem Verfahren betref... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Jamaikas, stellte am 4. Februar 2020 seinen vierten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, Angst davor zu haben, keine Medikamente zu bekommen und sein Leben zu verlieren. Zu den davor gestellten Anträgen ist auf den im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.10.2019, Ra 2019/21/0199, dargestellten Verfahrensgang zu verweisen. 2 In der niederschriftlichen Einvern... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §52AVG §9VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0152 E 15. September 2020 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in je... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung [MA] 62) vom 31. Mai 2017 wurde betreffend die N Stiftung in W (im Folgenden: Stiftung) gemäß § 14 Abs. 1 Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz eine Satzungsänderung genehmigt. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. April 2021 wurden die - am 17. September 2020 erhobenen - Beschwerden des G H (mitbeteiligte Partei; im Folgenden: G H) sowie des G H im Namen der Stiftung gegen den Bescheid vom 31. Mai... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs9VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mangels bestehender Vertretungsbefugnis im Zeitpunkt der Revisionserhebung ist die Revision dem ohne Berechtigung einschreitenden Rechtsanwalt zuzurechnen, dem die Revisionslegitimation fehlt (vgl. sinngemäß VwGH 27.4.2016, 2013/05/0167, mwN). (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe für das irakische Innenministerium gearbeitet, weswegen er bedroht und entführt worden sei. Auch sei er als Sunnit bedroht worden. Seine Brüder seien verschleppt worden, er habe rechtzeitig flüchten können. Er interessiere sich auch für das Christentum. 2 Mit Bescheid vom 21. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §52AVG §9VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0152 E 15. September 2020 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begründeten B... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. Dezember 2019, Ra 2019/07/0099 und Ra 2019/07/0100, verwiesen. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz Land (in der Folge: belangte Behörde) vom 14. Juli 1970 wurde die revisionswerbende Wassergenossenschaft unter gleichzeitiger Satzungsgenehmigung als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt und der Revisionswerberin die Bewilligung für die Errichtung einer Entwässerungsanlage entsprechend einer vorliege... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2019, Ra 2019/07/0099, verwiesen. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - in Bestätigung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (in der Folge: belangte Behörde) - aus, dass die Einberufung der Mitgliederversammlung der revisionswerbenden Wassergenossenschaft am 10. Jänner 2018 durch den Geschäftsführer der Revisionswerberin nicht rechtze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8AVG §9VwGVG 2014 §17WRG 1959 §138
Rechtssatz: Eine Körperschaft öffentlichen Rechts - wie eine Wassergenossenschaft - handelt durch ihre Organe (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2016/07/0077). Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts Öffentliches Recht Eu... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8AVG §9GdO OÖ 1990 §58 Abs1GdO OÖ 1990 §58 Abs2 Z4VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 liteWRG 1959 §73WRG 1959 §74 Abs2WRG 1959 §85 Abs1
Rechtssatz: Ist die Gemeinde aufgrund des Eigentums an einem in die Wassergenossenschaft einbezogenen Gru... mehr lesen...
1 Mit Eingabe des Erst- und des Zweitrevisionswerbers vom 18. Juni 2019 wurde die Wahl des Jagdausschusses einer näher bezeichneten Jagdgenossenschaft angefochten. Mit Schriftsatz vom 25. September 2019, eingelangt am 30. September 2019, erhoben der Erst- und der Zweitrevisionswerber zudem Einspruch gegen die Verpachtung der Genossenschaftsjagd im Wege des freien Übereinkommens. 2 Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn erließ am 19. Dezember 2019 einen Bescheid, der an di... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §9JagdG NÖ 1974 §19VwGG §34 Abs1ZustG §5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0068Ra 2020/03/0069Ra 2020/03/0070
Rechtssatz: Laut der Zustellverfügung wurde der verfahrensgegenständliche Bescheid zwar auch an den Jagdausschuss zugestellt,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 2020 wurde die von der (nunmehr) revisionswerbenden Agrargemeinschaft „N“ mit Antrag vom 5. August 2019 begehrte Abrundung näher genannter Fremdgrundstücke aus dem Gemeindejagdgebiet der Marktgemeinde S für die ab 1. Jänner 2021 beginnende Jagdperiode gemäß § 11 Kärntner Jagdgesetz 2000 abgewiesen. 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin, vertreten durch den Obmann und den Obmannstellvertreter, mit Schrif... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10AVG §9JagdG Krnt 2000 §11VwGVG 2014 §7
Rechtssatz: Weist die Satzung einer Agrargemeinschaft dem Obmann "die Vertretung der Agrargemeinschaft nach außen, in Angelegenheiten die der Beschlussfassung der Vollversammlung unterliegen, jedoch nur im Rahmen rechtskräftiger Beschlüsse" zu, und zählt sie "die Erhebung von Rechtsmitteln in Gerichts- und... mehr lesen...
1 Dem vorliegenden Revisionsfall liegt das Vergabeverfahren „Donau-Hochwasserschutz in der MG Z, Mobilschutz“ der zweitmitbeteiligten Partei als öffentliche Auftraggeberin (im Folgenden: Auftraggeberin) zu Grunde, an dem sich unter anderem die Bietergemeinschaft (im Folgenden: BIEGE) bestehend aus 1. der revisionswerbenden Partei und 2. der A GmbH in Y (Deutschland) beteiligt hat. 2 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. März 2011,... mehr lesen...
