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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56Rechtssatz
Fehlt es dem Adressaten an der Prozessfähigkeit, kann ein Bescheid durch Zustellung an ihn nicht rechtswirksam erlassen werden (vgl. VwGH 22.12.2020, Ra 2020/21/0307 mit Verweis auf VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0254, mwN).Fehlt es dem Adressaten an der Prozessfähigkeit, kann ein Bescheid durch Zustellung an ihn nicht rechtswirksam erlassen werden vergleiche VwGH 22.12.2020, Ra 2020/21/0307 mit Verweis auf VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0254, mwN).
Schlagworte
Handlungsfähigkeit ProzeßfähigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023200035.L02Im RIS seit
03.02.2026Zuletzt aktualisiert am
24.02.2026