Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0139 E 28. April 2016 VwSlg 19364 A/2016 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage der prozessualen Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) einer Partei ist zufolge des § 9 AVG - wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist - nach den V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §52AVG §9VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begründeten Bedenken i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Dezember 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit politischen und psychischen Problemen begründete. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. März 2019 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die Zul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0139 E 28. April 2016 VwSlg 19364 A/2016 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage der prozessualen Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) einer Partei ist zufolge des § 9 AVG - wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist - nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Damit wird die prozessuale Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11AVG §38AVG §52AVG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0139 E 28. April 2016 VwSlg 19364 A/2016 RS 4 Stammrechtssatz Das Fehlen der Prozessfähigkeit ist nach § 9 AVG als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Die Behörde hat somit bei Zweifeln über die Handlungsfähigkeit des Betroffenen die Frage von Amts wegen zu prüfen, ein ents... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §120AVG §9VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0139 E 28. April 2016 VwSlg 19364 A/2016 RS 2 Stammrechtssatz Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Der vom BVwG ins Treffen geführte bloße Umstand, dass der Revisionswerber selbst angegeben habe, zur Einvernahme fähig zu sein, kann angesichts seiner festgestellten Erkrankung die erheblichen Bedenken des VwGH an der Prozessfähigkeit des Revisionswerbers nicht entkräften. Das BVwG hat e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §9VwGVG 2014 §18 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0139 E 28. April 2016 VwSlg 19364 A/2016 RS 5 Stammrechtssatz Wurde das angefochtene Erkenntnis nach der Aktenlage jedenfalls dem BFA, dem im Verfahren vor dem BVwG Parteistellung zukommt (§ 18 VwGVG 2014), rechtswirksam zugestellt (vgl. zur Zustellung per Telefax den B vom 17. Dezember 2014, Fr 2014/18/0... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 8. Februar 2019 wurde dem Erstmitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Zweitmitbeteiligten als Arbeitgeberin angelastet, er habe es zu verantworten, dass auf einer auswärtigen Baustelle der Zweitmitbeteiligten in Baden zwei Arbeitnehmer eine Künette mit einer Tiefe von ca. 2,6 Metern zur Durchführung von Arbeiten betreten hätten, obwohl die Wände dieser Künette durch kei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9UGB §12VStG §24VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des OGH (OGH 12.6.2018, 5Ob 71/18d) ist der Begriff der Zweigniederlassung im österreichischen Unternehmens- bzw. Gesellschaftsrecht nicht definiert. Nach der heute gefestigten Au... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 5. Februar 2019 wurde die Beschwerde des Kärntner Naturschutzbeirates - dem nunmehrigen Revisionswerber - gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 11. April 2018, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer näher genannten Forststraße gemäß § 5 Abs. 1 lit. b und e des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 (K-NSG 2002) erteilt worden war,... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9NatSchG Krnt 2002 §61 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §47 Abs4VwGG §47 Abs5
Rechtssatz: Der revisionswerbende Naturschutzbeirat ist ein Organ des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (der Revisionswerberin) vom 22. Februar 2019 über die Gewährung von Mindestsicherung an die in einer stationären Pflegeeinrichtung untergebrachte Frau A. S. in Form der Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegungskosten dahingehend abgeändert, dass diese nicht 100 % der erzielbaren und angemessenen Miete für ihr Wohnhaus einzusetzen habe. 2 ... mehr lesen...
Index: L92008 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9MSG Vlbg 2010VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0117 E 28. Mai 2019 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem Recht auf Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung handelt es sich um ein höchstpersö... mehr lesen...
1 Mit einem vom Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (Vorstand für den GB I der AMA) unterfertigten Bescheid vom 6. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 1 Abs. 3 AMA-Beitragsverordnung 2015 ein Agrarmarketingbeitrag in der Höhe von insgesamt € 64.895,88 für die „Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung“ für den Beitragszeitraum April 2017 bis einschließlich Juli 2017 vorgeschr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §1AMA-Gesetz 1992 §2 Abs1AMA-Gesetz 1992 §21aAMA-Gesetz 1992 §21bAMA-Gesetz 1992 §21g Abs2AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1 Z3AMA-Gesetz 1992 §3 Abs2AVG §1AVG §9VwRallg
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 ist die AMA eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die die ihr in § 3 AMA... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §12 Z2AMA-Gesetz 1992 §2 Abs1AMA-Gesetz 1992 §24 Abs1AMA-Gesetz 1992 §4 Abs1AVG §1AVG §9VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Als juristische Person des öffentlichen Rechts handelt die AMA durch ihre Organe. Nach § 4 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 sind diese Organe der Vorstand, der Verwaltungsrat und der Kontrollaussch... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Juli 2018 war dem Revisionswerber eine Übertretung des § 1 Abs. 1 TLPG vorgeworfen worden, weil er (zusammengefasst) am 22. Mai 2016 von 22.00 Uhr bis ca. 22.36 Uhr durch näher umschriebene Silierarbeiten auf dem Gelände des J.Hofes ungebührlicherweise störenden Lärm erregt habe. Über ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von Euro 200,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871AVG §13 Abs1AVG §9VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0015
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung kommt es bei gegebener Rechts- und Handlungsfähigkeit des Erklärenden und Einhaltung der vorges... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Mai 2016 genehmigte der Bundeskanzler gemäß § 23 Abs. 1 Islamgesetz 2015 (IslamG 2015) die Statuten der „X der Y“ (in der Folge: X). 2 Mit Schreiben vom 10. August 2017 „beantragte“ die Y u.a. die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit der X. 3 Mit Schreiben vom 25. April 2018 forderte der revisionswerbende Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien (in der Folge: Bundesminister) die X auf, zu den durchgeführten - näher dargestellten - Erhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §8AVG §9IslamG 2015 §23IslamG 2015 §4IslamG 2015 §5IslamG 2015 §7IslamG 2015 §8 Abs1IslamG 2015 §9StGG Art15VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Regelungen in Statuten, die sich Kultusgemeinden geben müssen, haben zum Teil eine Doppelnatur, weil sie zwar auch Angelegenheiten aus dem Innenve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §8AVG §9IslamG 2015 §23 Abs2IslamG 2015 §5 Abs1 Z1IslamG 2015 §5 Abs2 Z1IslamG 2015 §5 Abs2 Z2IslamG 2015 §5 Abs2 Z3IslamG 2015 §5 Abs2 Z4IslamG 2015 §6 Abs1IslamG 2015 §7 Z2IslamG 2015 §8 Abs1IslamG 2015 §8 Abs3IslamG 2015 §8 Abs4StGG Art15VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Das Verfahren... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. Juli 1970 wurde unter gleichzeitiger Satzungsgenehmigung die revisionswerbende Wassergenossenschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt. Der Zweck dieser Genossenschaft besteht in der Entwässerung, Regelung des Grundwasserhaushaltes sowie in der Errichtung, dem Betrieb und der Erhaltung der genossenschaftlichen Anlagen. 2 Mit Bescheid der BH vom 27. September 2018 wurde unter Spruchpunkt I. festgestell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1AVG §63 Abs1AVG §9VwGG §23 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17WRG 1959 §78a Abs4 idF 1999/I/155 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/07/0100 E 19.12.2019
Rechtssatz: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe sind als zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1AVG §63 Abs1AVG §9VwGG §23 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §78a Abs4 idF 1999/I/155 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/07/0100 E 19.12.2019
Rechtssatz: Da gemäß § 78a Abs. 4 WRG 1959 dem Obmann bzw. dessen Stellvertreter die Vertretu... mehr lesen...
I. 1 Die mitbeteiligten Parteien sind Miteigentümer einer in P. gelegenen, näher bezeichneten Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus errichtet ist, und als solche Wohnungseigentümer. 2 Mit der mit 20. Juli 2017 datierten, am 4. September 2017 bei der Baubehörde eingelangten Eingabe beantragte die Eigentümergemeinschaft der genannten Liegenschaft (im Folgenden: Eigentümergemeinschaft), vertreten durch die gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft mbH A. als Verwalterin ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde einer von B.T. und den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2017 stattgegeben und wurden B.T. unter Spruchpunkt 1.I. - unter Zugrundelegung der Feststellung, dass dieser am 10. Oktober 2017 verstorben sei - vom 1. Mai 2017 bis zum 10. Oktober 2017 Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zugesprochen. 2 Unter den weiteren Spruchpunkten 1.II. bis III. wurden den... mehr lesen...
