Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/10/0032 E 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Mangel der Partei- und Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Schlagworte AllgemeinHandlungsfähigkeit ProzeßfähigkeitRech... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 10. Dezember 2018 wurde L.Z. ab Jänner 2018 Mindestsicherung gewährt, wobei - gegenüber dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (der revisionswerbenden Partei) vom 18. Juni 2018 - eine Befristung der Gewährung der Mindestsicherung sowie eine Auflage ersatzlos behoben wurden. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die am 15. Jänner 2019 eingebrachte Amtsrevision. 2 Nach Mitteilung des Verw... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9WEG 2002 §18 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0163 E 28. März 2017 RS 1(hier: nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Die Frage nach der Partei- und Prozessfähigkeit muss gemäß § 9 AVG unter Heranziehung der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Rechts- und Handlungsfähigkeit entschieden werden (Hinweis E vom 19. September 19... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9WEG 2002 §18 Abs1WEG 2002 §18 Abs2WEG 2002 §2 Abs5
Rechtssatz: Bei der Eigentümergemeinschaft handelt es sich gemäß § 2 Abs. 5 WEG 2002 um eine juristische Person mit Rechtsfähigkeit in dem durch § 18 Abs. 1 und Abs. 2 WEG 2002 umschriebenen Umfang. Aus § 18 Abs. 1 WEG 2002 ergibt sich, dass - abgesehen von den Fällen des § 18 Abs. 2 WEG 2002 -... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9WEG 2002 §18
Rechtssatz: Aus § 9 AVG iVm § 18 WEG 2002 folgt, dass auch im Bereich des öffentlichen Rechts die Rechts- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft auf die Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft beschränkt ist und nicht die Ausübung von Eigentümerrechten erfasst. Die Verwaltungshandlungen für die Eigentümergemeinsc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6AVG §9BauO NÖ 2014 §6 Abs1 Z1WEG 2002 §18
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 NÖ BauO 2014 haben der Bauwerber und der Eigentümer des Bauwerks (u.a.) in Baubewilligungsverfahren Parteistellung. In einem Baubewilligungsverfahren nach ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9WEG 2002 §16 Abs2WEG 2002 §18
Rechtssatz: Verwaltungshandlungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie ein gemeinschaftliches Vorgehen erfordern, weil es um die Interessen aller Gemeinschafter geht, und es gehört zu ihnen alles, was die gemeinschaftlichen Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts beeinträchtigen könnte, währen... mehr lesen...
Index: L92008 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9MSG Vlbg 2010VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0117 E 28. Mai 2019 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem Recht auf Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung handelt es sich um ein höchstpersö... mehr lesen...
1 Der zuletzt befristet bis 31. Dezember 2018 in die von der belangten Behörde geführte Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eingetragene Revisionswerber hatte mit Schreiben vom 24. September 2018 die Rezertifizierung gemäß § 6 Abs. 2 SDG beantragt. Im von der belangten Behörde dazu geführten Verfahren trat zutage, dass über den Revisionswerber, der nach einem bei einem Verkehrsunfall am 24. Juni 2017 erlittenen Schädel-Hirn-Trauma an einem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11AVG §9
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des OGH führt die Rechtskraft des Beschlusses über die Sachwalterbestellung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters konstitutiv zur Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der betroffenen Person und auch zum Verlust der Prozess- bzw. Verhandlungsfähigkeit. Für die Zeit bis zur Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses hat das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11AVG §9VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Fehlt es an einer - konstitutive Wirkung entfaltenden - Sachwalterbestellung und liegen Anhaltspunkte für das Fehlen der Prozessfähigkeit vor, ist von der jeweils verfahrensführenden Behörde bzw. dem VwG, gegebenenfalls auch vom VwGH selbst, zu prüfen, ob der Betroffene im maßgebenden Zeitpunkt nicht mehr prozessfähig, somit nicht mehr... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde der Sache nach - soweit in der vorliegenden Revisionssache relevant - der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 2 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswer... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §9StbG 1985 §10 Abs2 Z7VerG 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/03/0150 E 28. November 2013 RS 6(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Nach § 9 AVG sind Fragen der persönlichen Rechts- und Handlungsfähigkeiten von am Verwaltungsverfahren Beteiligten nach den Vorschriften des b... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen - der nunmehrigen Revisionswerberin - vom 2. Februar 2017 wurde der Antrag von M K auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes "in Form eines Kostenzuschusses zu den monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung" abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 20. Juli 2017 wurde einer dagegen von M K erhobenen Beschwerde Folge gegeben und dieser gemäß § 9 Abs. 2 lit. a Steiermärkische... mehr lesen...
1 Am 14. April 2008 stellte die kamerunische Staatsangehörige S T für sich und zwei unmündige minderjährige Personen derselben Staatsangehörigkeit - eine davon der am 12. April 1999 geborene Revisionswerber - bei der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria (ÖB), Anträge auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Note vom 24. April 2008 teilte die ÖB dem Bundesasylamt (BAA) mit, die Anträge seien mit einer Verwandtschaf... mehr lesen...
1 Mit Urteil des Landesgerichtes X vom 27. August 2004 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich durch das Verschweigen der Tatsache, der wirtschaftliche Eigentümer und Betreiber der X AG mit Sitz in Vaduz von Österreich aus gewesen zu sein, und durch Nichtabgabe von Körperschaftsteuererklärungen und Nichtabfuhr von Kapitalertragsteuer, Abgabenverkürzungen bewir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9BAO §79VwRallg
Rechtssatz: Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten nach § 79 BAO die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes, wobei bei Sachverhalten mit Auslandsbezug auch die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts heranzuziehen sind (vgl. Ritz, BAO6, § 79 Tz 5; Hengstschläger/... mehr lesen...
1 Mit Antrag von 18. Mai 2016 stellte „die Sprovinz Kloster M [...], vertreten durch Prior Vikar Fr. [O.D.]“ unter Hinweis auf „Grundflächen, die im Besitz des Kloster M sind“ den Antrag auf Feststellung einer Eigenjagd. Dieser Antrag war unterzeichnet vom als Vertreter bezeichneten Prior Vikar. Nach Nachreichung verschiedener Unterlagen wurde mit E Mail vom 13. März 2017 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft übermittelt, in dem neuerlich „die Sprovinz Kloster M“ um F... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: ABGB §26AVG §8AVG §9Konkordat ArtII
Rechtssatz: Ordensniederlassungen sind nach kanonischem Recht juristische Personen und genießen daher auch gemäß Art. II des Konkordates Rechtspersönlichkeit und damit Parteifähigkeit (vgl. RIS-Justiz RS0009154). Schlagw... mehr lesen...
1 Die dem Verwaltungsgerichtshof in Art. 133 Abs. 1 B-VG eingeräumte Zuständigkeit erfasst keine Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 82 ff B-VG). Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen, damit insbesondere auch die vom Antragsteller angesprochene Entscheidung des Bezirksgerichts Favoriten, sind von Art. 133 Abs. 1 B-VG nicht erfasst (vgl. etwa VwGH 10.10.2016, Ro 2016/03/0021, mwH). Damit fehlt dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
I. 1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung für „Straßenbauarbeiten 2015“ durch. Die Bildung von Bietergemeinschaften wurde nicht ausgeschlossen. Die jeweils mit Schreiben vom 6. August 2015 separat zur Angebotslegung aufgeforderte Hoch- und Tiefbau GmbH und P GmbH schlossen sich zu einer Bietergemeinschaft zusammen und gaben rechtzeitig am 1. September 2015 ein Angebot ab. 2 Mit Telefax vom 8. September 2015... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175AVG §9BVergG 2006 §2 Z14BVergG 2006 §20 Abs2BVergG 2006 §320
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einer Bietergemeinschaft im Sinn von § 2 Z 14 BVergG 2006 um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der grundsätzlich die Eigenschaft einer juri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 17. Juni 2016 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Sanierung der Fassade samt Instandsetzung des Balkons auf der Straßenseite, die Sanierung der Gesimse sowie die Ausbesserung des Fassadenstucks des Objektes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft, welche sich im Altstadtschutzgebiet (Schutzzone II) befindet, gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 Allgemeines Verwaltung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht, den "Beschluss" (Bescheid) der belangten Behörde vom 4. Oktober 2016 bestätigend, dem Antrag auf Zuerkennung der Leistung von Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe nach dem verstorbenen Arzt Dr. H S., soweit dieser Antrag von der mitbeteiligten Partei gestellt wurde, in Höhe von (insgesamt) EUR 27.690,-- brutto statt und wies einen gleichartigen Antrag der Revisionswerberin ab. 2 Gleichzeitig wurde... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in I. Sie ist als Gewerbeinhaberin für bestimmt bezeichnete Dienstleistungen im Gewerberegister eingetragen. 2 H.W. ist seit 18. Mai 2015 als unbeschränkt haftender Gesellschafter der mitbeteiligten Partei eingetragen und vertritt diese selbständig. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 20. Dezember 2016 wurde über H.W. das Schuldenregulierungsverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine am 21. Dezember 2016 geborene syrische Staatsangehörige. Ihre Eltern und ihr Bruder, ebenfalls syrische Staatsangehörige, hatten den Herkunftsstaat Syrien im Jahr 2013 verlassen und waren nach einem längeren Aufenthalt in der Türkei über Griechenland auf der sogenannten "Balkanroute" nach Österreich gelangt. Hier stellten sie am 30. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Diese Anträge wurden im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §22;AVG §9;BFA-VG 2014;B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2;FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §61 Abs3;MRK Art13;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremde wurde kurz nach der Abschiebung ihrer Mutter n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §22;AVG §9;B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2;FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §61 Abs3;MRK Art13;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach der vorgenommenen Abschiebung ihrer Mutter geborene Fremde v... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2017 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung des § 5 Abs. 2 Z 10 TSchG schuldig erkannt. Über sie wurde eine Geldstrafe von EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe eine Woche und 12 Stunden) verhängt. 2 Mit Beschluss vom 21. Juni 2017 wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurück. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §268;AVG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Umfasst der Wirkungsbereich des vom Gericht bestellten Sachwalters zum Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses zwar die Vertretung in Gerichtsverfahren, nicht aber auch die Vertretung vor sonstigen Behörden, kann das Straferkenntnis... mehr lesen...
