Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG 1959 handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der Wasserrechtsbehörde und denjenigen Personen, denen eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung oder eine unterlassene Arbeit zur Last fällt. Dritte Personen haben in einem solchen Verfahren keine Parteistellung ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. April 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß den §§ 74, 77 iVm 356e Abs. 1 GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Generalgenehmigung für die Errichtung eines Shopping Centers in W auf näher bezeichneten Grundstücken der KG L nach Maßgabe der dem Verfahren zu Grunde gelegenen Plänen mit technischer Beschreibung sowie im Spruch: näher angeführter Betriebsbeschreibun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §77 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0006 E 22. Dezember 1999 RS 3 Stammrechtssatz § 77 Abs 5 GewO 1994 räumt - anders als § 74 Abs 2 Z 1 und 2 GewO 1994 - keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte ein. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der beschwerdeführenden Partei im Verfahren über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung der Errichtungsbewilligung für eine dislozierte Ambulanz des allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz (kurz: AKH Linz) im Seniorenzentrum S. nach dem OÖ. Krankenanstaltengesetz 1997 (OÖ. KAG 1997) keine Parteistellung zukomme. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, die mitbeteiligte Part... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Mai 1987 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der E. GesmbH die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken 342/1, 341/2, 341/3, 343, .285/2 und .372, alle KG K., unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 26. November 1987 erfolgte die baubehördliche Bewilligung für verschiedene Änderungen des verfahrens... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 10. Oktober 2001 begehrten HG und WG als Eigentümer eines in der Katastralgemeinde A gelegenen und als Baufläche-Mischgebiet gewidmeten Grundstücks die Erteilung der Baubewilligung für "Zubau Lagerhalle, Rampenanlage und Büro der Betriebsanlage Fa. G GmbH, A". Die Fa. G. handle mit Lebensmitteln, d.h. die Waren würden per Lkw von den Herstellern angeliefert, von der Fa. G. kommissioniert und zwischengelagert, dann regional bzw. international per Lkw weiterversandt.... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 14. Oktober 2002 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Vergrößerung des Badezimmers im Erdgeschoß des auf dem Grundstück Nr. .12/3, KG A., befindlichen Gebäudes. Diese Vergrößerung soll an der Nordseite des bestehenden Gebäudes erfolgen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar westlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. .12/2, KG A. Mit Bescheid vom 4. September 2002 erteilte der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei eine Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie erteilt, wobei als Auflage eine Fahrplanabsprache mit der beschwerdeführenden Partei - die als Betreiberin einer Gleichlaufstrecke Partei des Verwaltungsverfahrens war - vorgeschrieben wurde. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit... mehr lesen...
1. Mit Antrag vom 3. März 2003 (eingelangt beim Magistrat der Stadt Wien am 18. März 2003) ersuchten die Mitbeteiligte und die K.H. KEG als Miteigentümerinnen des Grundstückes EZ 939, KG M., betreffend das auf diesem Grundstück befindliche Gebäude Sch-Gasse 58 in W um die Neufestsetzung der Nutzwerte. Die Neufestsetzung solle wegen baulicher Abänderungen in sämtlichen Wohnungen (Änderung von Raumwidmungen und Raumgrößen), Dachgeschoßausbau (Schaffung von drei neuen Wohnungen) und... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: GRS wie 98/06/0045 E 25. Juni 1999 RS 1 Schlagworte Baurecht NachbarNachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv öffentliche ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0051 E 8. Mai 2003 RS 3 Stammrechtssatz § 26 Abs. 1 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn kein Recht auf Einhaltung der im Flächenwidmungsplan festgesetzten höchstzulässigen Dichte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MRG §39 Abs3 idF 2003/I/113;MRG §40 Abs1 idF 2003/I/113;VwGG §33 Abs1;VwGG §50;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;WEG 2002 §24 Abs5 idF 2003/I/113;WEG 2002 §52 Abs2 Z1 idF 2003/I/113;WEG 2002 §9 Abs2 Z4 idF 2003/I/113;
Rechtssatz: Gemäß § 52 Abs. 2 Z. 1 WEG 2002 kommt sämtlichen Wohnungseigentümern im Verfahren über die N... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0193 E 27. November 2003 RS 5 Stammrechtssatz Nachbarn haben im Bauverfahren - anders als bei Belästigungen, die vom Verkehr auf der Nac... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde in der Kundmachung der mündlichen Verhandlung auf die allfällige Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung hingewiesen - allerdings in der Diktion des § 42 Abs. 1 AVG i.d.F. BGBl. I Nr. 158/1998, indem die ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der taxativen Aufzählung der Nachbarrechte in § 30 Abs. 1 Vlbg BauG ergibt sich, dass weder hinsichtlich der Einha... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §31;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Der einer Verkehrsfläche gegenüberliegende Nachbar hat ein Recht auf Einhaltung von Abstandsbestimmungen, damit auch des § 6 Abs. 10 Vlb... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KAG OÖ 1997 §2 Z7;KAG OÖ 1997 §4 Abs4 Z3;KAG OÖ 1997 §7 Abs1 Z6;KAG OÖ 1997 §7 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Die von der Ärztekammer für Oberösterreich begehrte Parteistellung setzt gemäß § 4 Abs. 4 Z. 3 OÖ. KAG 1997 voraus, dass das dem Bescheid zu Grunde liegende Verfahren ein solches zur Bewilligung eines selbständigen Ambulatorium... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;KflG 1999 §19;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten eine Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie erteilt, wobei als Auflage eine Fahrplanabsprache ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 Abs1 idF 2003/078;BauRallg;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die belangte Behörde die Unzulässigkei... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 2002;
Rechtssatz: Die Befragung des Eigentümers der Wohnungsanlage betreffend die Zuordnung von drei Wohnungen als Freizeitwohnsitze ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 23. Oktober 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, die im Vergabeverfahren betreffend die "Unterhaltsreinigung" des Rathausgebäudes in Innsbruck ergangene Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Partei und die damit verbundene Entscheidung, das Angebot der Beschwerdeführerin auszuscheiden, für nichtig zu erklären, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde der Antrag der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BVergG 2002 §163;SpaltG 1996 §1 Abs2 Z1;SpaltG 1996 §14 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 Spaltungsgesetz gehen mit Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgese... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. März 2000 wurde der erstmitbeteiligten Aktiengesellschaft auf Grund deren Ansuchens vom 30. November 1999 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Bürohauses mit virtuellem Präsentationsraum auf den Grundstücken Nr. 487/2 und 489/4 Gb 9116 L (W-Straße 19) nach Maßgabe beiliegender Pläne und Beschreibungsunterlagen unter näher angeführten Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. D... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 8. August 2001 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf Grund ihres Ansuchens vom 28. Juni 2001 gemäß §§ 19 und 29 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG) die Baubewilligung für die Errichtung von 9 Wohngebäuden (18 Wohneinheiten) auf zwei Bau-Grundstücken der KG R unter Vorschreibung von näher angeführten Auflagen erteilt und die Einwendungen des Beschwerdeführers gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG zum Teil... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei den Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Jänner 2004 betreffend die Liegenschaft mit Haus O Dstraße in W, deren Eigentümerin die beschwerdeführende Partei ist, gemäß § 37 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz-EisbEG, BGBl Nr 71/1954 idF BGBl I Nr 112/2003, teilweise auf. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der mitb... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (den Akten zufolge ursprünglich bestehend aus den Grundstücken Nr. 903/1 und Nr. 903/3, von denen es heißt, dass sie zusammengelegt würden); die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit dem (unbekämpft gebliebenen) Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. November 2001 wurde der Rechtsvorgängerin der Bauwerbe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "L Gesellschaft m.b.H." gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MBA für den 3. Bezirk, vom 1. August 2001, mit dem der Beschwerdeführer als "gewerberechtlicher Geschäftsführer" der genannten Gesellschaft wegen einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 bestraft wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das angefochtene Straferkenntnis dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 12. Dezember 2003 (eingelangt bei der erstinstanzlichen Behörde am 15. Dezember 2003) beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tischlerei auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 815/3, KG A. Das Baugrundstück wurde mit der Flächenwidmungsplanänderung (Beschluss des Gemeinderates vom 9. August 2001, Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde mit Bescheid vom 15. März 2002 und Kundmachung ... mehr lesen...
