RS Vwgh 2015/2/26 2013/07/0245

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Veröffentlicht am 26.02.2015
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Index

L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke
Flurbereinigung Steiermark
40/01 Verwaltungsverfahren
80/06 Bodenreform

Norm

AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2;
AgrGG Stmk 1985 §4 Abs5;
AVG §8;
FlVfGG §17 Abs2;
FlVfGG §36 Abs1;

Rechtssatz

In Teilungsverfahren sollte die Parteistellung nicht unterschiedlich zur Absonderung geregelt werden. Der Gedanke, dass grundsätzlich die Regelungen über das Absonderungsverfahren auch für die Teilungsverfahren gelten, solange - wie im Stmk AgrGG 1985 - nicht ausdrückliche Sonderbestimmungen getroffen wurden, ist auch auf die Frage der Parteistellung im Genehmigungsverfahren zu übertragen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2013070245.X04

Im RIS seit

03.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

23.04.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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